Fröndenberger CDU lehnt den Klimanotstand ab und will die Klimaoffensive starten

dzMit Kommentar

Den Klimanotstand will die CDU auf keinen Fall ausrufen. Ein Programm zur Klimarettung im Kleinen für Fröndenberg hat sie sich nach den Grünen aber auch überlegt. Ein Klimaberater soll her.

Fröndenberg

, 08.07.2019, 17:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Rettung des Klimas ist als Thema in Fröndenberg angekommen: Nach den Grünen fordert nun auch die CDU Maßnahmen, mit denen auch im Kleinen gegen Treibhauseffekt und Energieverschwendung vorgegangen wird.

Die CDU spricht sich dabei klar gegen die von den Grünen verlangte Resolution aus, die den Klimanotstand für Fröndenberg ausruft. „Wer einen ‚Notstand‘ ausruft, kann danach nicht ungerührt zur Tagesordnung übergehen“, schreiben CDU-Fraktionschef Gerd Greczka und Stadtverbandsvorsitzender Olaf Lauschner in dem gemeinsamen Antrag. Was die Christdemokraten befürchten: Ein Notstand hätte fast zwangsläufig Verbote und Einschränkungen zur Folge.

Jetzt lesen

Die CDU lege dagegen Wert auf konkrete Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern keine „unbilligen Härten“ auferlegt „wie die eventuelle Schließung der beiden Freibäder, den Stopp jeder Baumaßnahme, den Verzicht auf die meisten Stadtplanungsmaßnahmen, welche die Ökobilanz verschlechtern würden“.

»Wenn die Grünen es ökologisch nicht hinbekommen, würden sie es nicht machen.«
CDU-Fraktionschef Gerd Greczka

Wer es mit einem Notstand ernst meine, müsse wohl auch an solche Maßnahmen denken, meinte Gerd Greczka im Gespräch mit der Redaktion. Allein die Freibäder seien „energietechnisch eine irre Belastung für unser Klima“.

Die Grünen hätten zuletzt auch stets gegen neue Baugebiete gestimmt. Werde der Klimanotstand ausgerufen, stünden künftige Vorhaben in Fröndenberg stets unter dem Klimavorbehalt. „Wenn die Grünen es dann ökologisch nicht hinbekommen, würden sie es nicht machen“, vermutet Gerd Greczka.

Eine Passage im Grünen-Antrag lautet in der Tat, der Rat möge künftig Lösungen bevorzugen, „die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“. Von zwingenden Entscheidungen wie etwa dem Verzicht auf Neubaugebiete ist jedoch nichts dort zu lesen.

CDU will statt Klimanotstand die Klimaoffensive

Während also ein „Klimanotstand“ für die CDU nicht in Frage kommt, wolle man eine „Klimaoffensive“ starten und „eine weiterhin handlungsfähige Politik und Verwaltung bei gleichzeitiger, strenger Kontrolle sämtlicher Genehmigungs- und Baumaßnahmen“.

Hierzu möchte die CDU eine neue Planstelle im Rathaus schaffen, „eine Fachkraft in gehobener Position“. Sie solle sämtliche Projekte in der Stadt unter klimaschutzrechtlichen Aspekten beurteilen.

Für einen Kompromissvorschlag zeigt sich die CDU offen – dafür müssten die Grünen laut Greczka aber auf die Ausrufung des Klimanotstandes verzichten.

Kommentar Zu den Anträgen von Grünen und CDU den Klimanotstand auszurufen beziehungsweise eine Klimaoffensive zu starten, lesen Sie auch folgenden Kommentar von Marcus Land:
Nennt das Kind Klimanotstand oder Klimaoffensive – aber tut etwas
  • Gibt es einen Klimanotstand oder gibt es keinen? Es ist ein plakativer Begriff. Die Fröndenberger Grünen haben ihn in ihrem Antrag benutzt. Mit starken Begriffen lässt sich größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen. Politik darf das, wenn sie sich an die Fakten hält und hart an der Sache argumentiert.
  • Muss man eine Klimaoffensive starten? Auch ein starker Begriff. Den hat die Fröndenberger CDU gewählt. Hier gilt dasselbe. Man muss gut begründen, warum man eine Offensive für erforderlich hält. Denn auch sie bindet viel Personal, kostet Zeit, Geld und erfordert gute Ideen.
  • Ob man das Kind Klimanotstand oder Klimaoffensive nennt, ist also letztlich egal. Beide wollen dasselbe: zeigen, dass man im Kleinen anfangen muss, um den Klimawandel aufzuhalten.
  • Dabei löst ein Klimanotstand so wenig Verbote für die Bürger aus wie eine Klimaoffensive den „Erhalt der Schöpfung für unsere Kinder“ gewährleisten kann, wie die CDU formuliert.
  • Viele Menschen auch in Fröndenberg empfinden den Klimawandel als bedrohlich. Viele engagieren sich daher schon im Privaten. Wenn ihre Stadt Vorbild wird – umso besser. Ihr Wunsch an Politik und Verwaltung kann nur lauten: Bitte tut auch etwas – aber streitet nicht um Begriffe.
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Bauzeit unverändert

Bauamt entblößt SPD-Antrag als Schnellschuss: Gesamtschule Fröndenberg bis 2027 Baustelle

Hellweger Anzeiger Mitgliederausstellung

Beim Fröndenberger Kunstverein ziert Albert Einstein die Motorhaube eines Trabis

Hellweger Anzeiger Fliegenkirmes

Auf Kollisionskurs: Gottesdienst im Autoscooter der Fliege schlägt eine Brücke zum Leben

Hellweger Anzeiger Jubiläum

Kindergeburtstag im Kindergarten: Awo-Kita Hirschberg feiert sich und die Vergangenheit

Meistgelesen