Klima- und Umweltschutz: Kein Feuerwerk auf Fliegenkirmes und maximal zehn Osterfeuer

dzAnregung der Verwaltung

Ein Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel hatte sich der SPD-Ortsverein West gewünscht. Die Verwaltung sieht sich machtlos, sieht aber andere Möglichkeiten des Klima- und Umweltschutzes.

Fröndenberg

, 13.06.2020, 08:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Feuerwerk schadet Umwelt und Tieren und ist außerdem ein Sicherheitsrisiko: Verkürzt waren dies die Argumente des SPD-Ortsvereins Fröndenberg-West in einem Verbotsantrag.

Die Verwaltung gibt dem Ansinnen, das private Böllern und Abschießen von Rakten zu Silvester im Stadtgebiet zu verbieten, keine Chance. Nach einer umfassenden Rechtsprüfung kommt man im Rathaus zu dem Schluss, dass ein Verbot in einer städtischen Satzung nicht gerichtsfest verankert werden könnte.

»Wir machen erst einmal nichts und warten, bis die Leute vernünftig sind?!«
Ursula Lindstedt, SPD

Bund und Land zeigten in ihren Gesetzen und Verordnungen, dass sie das traditionelle Silvesterböllern grundsätzlich als legitim ansehen und nur eng begrenzte Ausnahmen zulassen.

Brandgefahr für Reetdächer ist ein Verbotsgrund

So ist auf den friesischen Inseln oder in Küstenregionen das Feuerwerk untersagt, weil wegen der dort üblichen Reetdächer eine große Brandgefahr herrscht. In Berlin ist in einigen Bezirken zur Sicherheit von Polizei und Feuerwehr die Silvesterschießerei verboten worden, in München in Teilen der Altstadt.

Diese Verbote lassen sich sachlich begründen. Für Fröndenberg insgesamt oder auch nur eingrenzbare Gebiete lägen aber vergleichbare Verbotsgründe schlicht nicht vor.

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Unter anderem ist es solcher Silvester-Müll wie nach dem Jahreswechsel 2019/2020 am Heideweg in Ardey, den der SPD-Ortsverein Fröndenberg-West mit seinem Antrag auf ein Feuerwerksverbot in Zukunft verhindern will.

Unter anderem ist es solcher Silvester-Müll wie nach dem Jahreswechsel 2019/2020 am Heideweg in Ardey, den der SPD-Ortsverein Fröndenberg-West mit seinem Antrag auf ein Feuerwerksverbot in Zukunft verhindern will. © Archiv/Marcel Drawe

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In seiner Antwort auf den SPD-Antrag empfiehlt das Ordnungsamt daher, bei den Leuten dafür zu werben, zum Jahreswechsel das Abbrennen von Raketen freiwillig auf ein Minimum zu beschränken und auf Böller „mit ausschließlicher Knallwirkung freiwillig zu verzichten“.

Ursula Lindstedt, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, zeigte sich im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hörbar unzufrieden. „Was ist also das Ergebnis? Wir machen erst einmal nichts und warten, bis die Leute vernünftig sind?!“

»Früher haben wir uns am nächsten Morgen getroffen und die Sachen zusammengefegt.«
Olaf Lauschner, CDU

CDU-Chef Olaf Lauschner, sachkundiger Bürger im Ausschuss, mochte sich mit dem Antrag nicht recht anfreunden: „Früher haben wir uns am nächsten Morgen getroffen und die Sachen zusammengefegt.“

Die Bundesregierung will frühestens Ende 2021 das Sprengstoffrecht überarbeiten, für Kommunen könnte eine größere Handhabe für Verbote dabei herauskommen.

Weniger Osterfeuer sind auch gut fürs Klima

Man könne aber auch schon heute als Stadt aktiv werden, regt das Rathaus an: So könne man auf das Feuerwerk bei der Fliegenkirmes ebenso verzichten wie auch die Zahl der Osterfeuer allmählich von jetzt 24 auf am Ende zehn in den jeweiligen Dorfzentren verringern.

Zumindest dem Klima- und Umweltschutzgedanken in dem Antrag der SPD könne damit Rechnung getragen werden. Entschieden wurde das aber noch nicht.

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