Braucht die Stadt Klimanotstand – oder eine Offensive? Darüber wurde im Rat teils provokant diskutiert. Die Debatte der Politiker brachte viele Argumente hevor – aber kein Ergebnis.

Fröndenberg

, 11.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Kaum hat Bürgermeister Friedrich-Wilhelm-Rebbe in der Ratssitzung am Mittwoch die Bürgersprechstunde eröffnet, meldet sich auch schon ein junges Gesicht zu Wort: „Was tut die Stadt Fröndenberg, um den Klimawandel zu stoppen?“, lautet die Frage, die wohl vielen Einwohnern der Ruhrstadt angesichts der aktuellen Klimadebatte unter den Nägeln brennt.

Bereits eine ganze Menge, erklärte Bauamtsleiter Martin Kramme. Unter anderem könnten sich Interessierte auf der Homepage der Stadt Fröndenberg informieren. Dem Gast musste diese Antwort zunächst reichen. Vielen Politikerinnen und Politikern ist das, was Fröndenberg tut, allerdings noch nicht genug. Und so standen gleich zwei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung.

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Klimaschutz im Überblick

Das tut die Stadt Fröndenberg bereits

  • Fröndenberg hat sich in den Jahren 2017 und 2018 um Fördermittel aus dem Projektaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW beworben.
  • Die Stadt beteiligt sich seit 2014 am European Energy Award (EEA), einem Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das auf europäischer Ebene entwickelt wurde und vielfach umgesetzt wird.
  • Seitdem werden Maßnahmen erarbeitet, initiiert und umgesetzt, die dazu beitragen, vermehrt erneuerbare Energieträger zu nutzen und „nicht erneuerbare“ Ressourcen effizient einzusetzen. Dazu wurde ein Energieteam mit Mitarbeitern von Stadt und Stadtwerken Fröndenberg gegründet. Einen Maßnahmenplan für 2019 ist auf der www.froendenberg.de hinterlegt.
  • Die Stadt bezieht seit 2016 zertifizierten Öko-Strom von den Stadtwerken Fröndenberg. Dies führt zu einer erheblichen Verringerung des CO2-Ausstoßes.
  • Seit 2016 wird die gesamte städtische Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet.
  • Bei den Stadtwerken erhalten Bürgerinnen und Bürger Energieberatung.
  • Die Stadt hat das Konzept „Klimaschutz durch Radverkehr“ entwickelt. Radfahrer sollen aktiviert und gefördert werden, um die Treibhausgase durch häufige Nutzungen von Autos vermindern zu können.
  • Blühstreifen für Bienen und andere Insekten sollen dauerhaft eingerichtet werden.
  • Zwei E-Fahrzeuge wurden in den städtischen Fuhrpark aufgenommen.
  • Die Stadt bietet einen Fahrradverleih an. Zur Verfühung stehen zwei Citybikes und zwei E-Bikes.

Die Grünen wollten, dass in der Ratssitzung der Klimanotstand ausgerufen wird

Während die Grünen einen „Klimanotstand“ ausrufen möchten, machen sich auch die Christdemokraten für den Klimaschutz stark, raten allerdings davon ab, dass sich die Stadt mit dem Notstandsbegriff selbst geißelt. Müsste sie sich im Notstand doch strenge Regeln auferlegen, etwa Baumaßnahmen hinterfragen oder die Freibäder schließen, befürchtet die CDU-Fraktion in ihrer Antragsbegründung.

Für Aufsehen und den Einstieg in eine aufgeregte Diskussion sorgte FWG-Fraktionschef Matthias Büscher, der ebenfalls keinen Klimanotstand möchte. „Was ist in der Vergangenheit in puncto Klima in Fröndenberg auf den Weg gebracht worden?“, fragte er in die Runde.

„Ich erinnere zum Beispiel an Stromerzeugung durch Wasser- und Windkraft sowie Fotovoltaikanlagen, die es schon reichlich im Stadtgebiet gibt“, fuhr der Fraktionsvorsitzende fort. Er erinnerte daran, dass die Straßenlaternen im Stadtgebiet fast alle auf LED-Technik umgebaut seien, die Schulen ertüchtigt und neue Feuerwehrgerätehäuser gebaut werden. „Wir haben ausgewiesene Naturschutzgebiete, Renaturierungen wurden und werden umgesetzt“, so Büscher.

Klima in Fröndenberg: Der Notstand wird vertagt

Solaranlagen finden sich inzwischen auf vielen Fröndenberger Hausdächern. © dpa

FWG-Fraktionsvorsitzender nennt Klimanotstand Populismus

Den Klimanotstand nennt Büscher „lupenreinen Populismus, Stimmenfang mit Angst und Panikmacherei“. In Koblenz habe man wegen des ausgerufenen Klimanotstands bereits Stadtfeste abgesagt, argumentiert der FWG-Fraktionsvorsitzende.

„Nehmen wir demnächst noch Atemluftsteuer an den Waldeingängen, oder sollen wir das Atmen einstellen?“
Matthias Büscher, FWG

Der Hype um das Klima nehme inzwischen Formen an, die für die Freien Wähler nicht mehr nachvollziehbar seien. „Nehmen wir demnächst noch Atemluftsteuer an den Waldeingängen, oder sollen wir das Atmen einstellen?“, fragte Büscher in die Runde – die von der Argumentation des Fraktionsvorsitzenden sichtlich geschockt war, mit Kopfschütteln reagierte.

Matthias Büscher führte eine Rechnung an, nach der Deutschland für 0,00004712 Prozent des CO2 in der Luft verantwortlich sei. Anschließend plädierte er dafür, einen „Vernunftnotstand“ auszurufen. Statt eines kommunalen Notstandes bräuchte es innovative Techniken, regenerative Energien und klimaneutrale Kraftstoffe wie etwa Wasserstoff, was allerdings vornehmlich Aufgabe des Bundes sei.

Deutschland und Kommunen wie Fröndenberg müssen Vorbildfunktion erfüllen

Fraktionsübergreifend waren sich die anderen Parteien allerdings einig, dass – egal, ob nun von Wandel oder Notstand geredet werde – noch mehr als bisher getan werden kann und muss. Ein Land wie Deutschland und damit auch eine kleine Kommune wie Fröndenberg müsse in puncto Klimaschutz Vorreiter sein und Vorbildfunktion einnehmen, so Sabina Müller von der SPD.

Bei den Menschen müsse Bewusstsein für nachhaltiges Verhalten geschaffen werden. Die SPD möchte allerdings auch, dass die Stadt in Umweltfragen von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden kann. Klimaschutz tauge nicht zur Parteipolitik und sei ein Querschnittsthema für alle Fachbereiche, so Müller.

Deutliche Worte für Provokationen vonseiten der FWG

„Von einem Feuerwehrmann lasse ich mir nicht den Klimawandel erklären.“
Martin Schoppmann, Grüne

Martin Schoppmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fand für Büschers provokanten Auftritt deutliche Worte: „Von einem Feuerwehrmann lasse ich mir nicht den Klimawandel erklären.“ Mit dem Antrag habe die Grünen-Fraktion Bedachtsamkeit erreichen wollen; es gehe keinesfalls darum, den Fröndenbergern ihre Freibäder oder Schützenfeste wegzunehmen.

Als Beispiel führte Schoppmann die Spielregeln für Neubaugebiete an: Derzeitige Auflagen für Wohnhäuser entsprächen zwar noch gängigem Recht, seien aber keinesfalls mehr modern und könnten viel zukunftsweisender formuliert werden. „Ich stimme nicht in die Selbstbeweihräucherung der Stadt mit ein“, so der Grünen-Frakrionsvorsitzende.

„Beim Begriff Klimakrise wären wir näher beieinander“, so Gerd Greczka, Fraktionsvorsitzender der CDU. In die Diskussion hatten sich die Christdemokraten im Vorfeld der Ratssitzung mit ihrem eigenen Antrag eingebracht.

Auch die FDP hat Alternativvorschläge für den Umgang mit dem Klima

„Wir steuern auf eine Kreise zu und müssen dringend gemeinsam handeln“, stimmte FDP-Ratsherr Andreas Wette den Grünen grundsätzlich genauso zu. Der Begriff „Klimanotstand“ gehe den Liberalen jedoch ebenfalls deutlich in die falsche Richtung.

Er sei inhaltlich schlichtweg unangebracht und reines Politmarketing. „Was der Beschluss des Notstands bedeutet und welche Einschränkungen und besonderen Handlungsvollmachten der Politik wir damit beschließen, ist nicht klar und auch nirgendwo eindeutig beschrieben“, so Wette.

Die FDP rät zu einer Klimaoffensive: Ein Schritt dahin sei die kurzfristige Benennung konkreter und effektiver Projekte durch die Verwaltung. Der Vorschlag der Grünen, alle relevanten Beschlüsse des Rates auf ihre Klimawirksamkeit hin zu bewerten, sei sinnvoll. Darüber hinaus sei es wichtig, Umweltverbände und andere Akteure noch enger in die Arbeit des Rates einzubinden.

FDP bemängelt, dass erst nach der Sommerpause eine Marschroute festgelegt wird

„Dieses Verhalten bestätigt die Befürchtungen der Fröndenberger FDP, dass es bei den eingebrachten Anträgen nur um den Showeffekt ging.“
Andreas Wette, FDP

Anders als geplant, wird der Umgang mit der Klimakrise nun bis nach den Sommerferien vertagt. „Wir wollen das hier heute auch nicht durchpeitschen“, so Schoppmann. Bei der FDP hingegen, die sich bei der Entscheidung mit ihrer Einzelstimme enthielt, kam das gar nicht gut an.

„Dieses Verhalten bestätigt die Befürchtungen der Fröndenberger FDP, dass es bei den eingebrachten Anträgen nur um den Showeffekt ging“, so Wette im Anschluss an die Sitzung. Den Liberalen sei es im Vorfeld und in der Ratssitzung darum gegangen, schnell zu konkreten Ansätzen für kommunale Maßnahmen zu kommen.

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