Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens: Schon 4490 Euro auf dem Spendenkonto

dzMarktschließung

Eine Klage gegen die Entscheidung, das Bürgerbegehren gegen die Marktplatzschließung abzulehnen, wird zustande kommen. Genug Geld ist da. Bis zum 13. April muss die Klage eingereicht sein.

Fröndenberg

, 02.04.2019, 11:18 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Ringen um die Ende 2018 vom Rat beschlossene Schließung des Fröndenberger Marktplatzes für den durchgehenden Fahrzeugverkehr ist noch nicht beendet.

Wie berichtet hatte die Stadt das Bürgerbegehren gegen diese Entscheidung zunächst für zulässig erklärt. Später hatte die Stadt dem Rat allerdings empfohlen, gegen das Bürgerbegehren zu stimmen. Die Erklärung der Stadtspitze: Eine Experteneinschätzung habe ergeben, dass die Begründung für das Bürgerbegehren unzulässig sei.

Finanzielle Mittel kommen durch Spenden zusammen

Der Initiator des Bürgerbegehrens Lars Köhle, die Vertretungsberechtigten um den Fröndenberger Matthias Büscher und einige Bürgerinnen und Bürger wollen diese Entscheidung wie berichtet nicht hinnehmen. In einer Versammlung hatten sie sich Mitte März entschlossen, zu klagen. Die finanziellen Mittel kommen durch Spenden zusammen.

Auf dem Konto seien bis heute 4490 Euro eingegangen. Zwei angekündigte Großspenden stehen noch aus. Das Geld reicht locker, um die Klage zu finanzieren. Rund 3700 Euro würden für ein Verfahren in erster Instanz benötigt. Am Montag waren Köhle und Büscher beim Rechtsanwalt, um letzte Details zu besprechen. Bis zum 13. April muss die Klage nun eingehen.

Spenden kommen bei Gewinn der Klage Kindern zugute

Alle Spender sind damit einverstanden, dass das Geld zu 50 Prozent dem Spendenprojekt des ehemaligen Bezirksbeamten Theo Beiske, zu 50 Prozent den Fröndenberger Kindergärten zugute kommt, wenn die Klage gewonnen wird.

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