Keine Sonderzulage für Pflegekräfte: Jetzt klagt der Personalrat des JVK gegen NRW

dzArbeitsgericht Dortmund

Pflegekräfte erhalten in NRW eine Sonderzulage – allerdings nur Beamte und jene, die an den Uni-Kliniken arbeiten. Ungerecht findet das ein Personalrat des Justizvollzugskrankenhauses und klagt gegen das Land.

Fröndenberg

, 12.08.2020, 12:38 Uhr / Lesedauer: 2 min

Angestellte Pflegekräfte im Justizvollzug fühlen sich massiv ungerecht behandelt: Eine monatliche Sonderzulage von 120 Euro gibt es nur für Tarifbeschäftigte an den Uni-Kliniken in NRW – und für sämtliche Beamte. Ein klagender Personalrat des JVK Fröndenberg argumentiert mit Willkür.

Nachdem ein Gütetermin am Arbeitsgericht Dortmund Ende Juni keinen Erfolg hatte, wird nun im November Jörn Schroeters eigene Klage vor einer anderen Kammer des Gerichts verhandelt.

»Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungs-
grundsatz wurde vorsätzlich verletzt.«
Jörn Schroeter

Schroeter, Leitender Anästhesiepfleger am Justizvollzugskrankenhaus, wirft dem Land NRW als Arbeitgeber, wie bereits berichtet, schuldhaftes Verhalten bei der Besoldungsrunde 2019 vor.

Bei den Tarifverhandlungen hatten Länder und Gewerkschaften auch eine Sonderzulage von 120 Euro monatlich vereinbart, allerdings ausschließlich für Pflegekräfte in Universitätskliniken und Psychiatriezentren in Baden-Württemberg.

Die meisten Betroffenen arbeiten im JVK Fröndenberg

Bei der Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten hatte NRW diese Sonderzulage auch auf sämtliche Beschäftigten in der Pflege an seinen eigenen Uni-Kliniken sowie die verbeamteten Pflegekräfte im Justizvollzug übertragen.

Im Ergebnis sind laut Jörn Schroeter daher in NRW 200 tarifbeschäftigte Pflegekräfte im Justizvollzug von dem Bonus ausgenommen. Schroeter hat ausgerechnet, dass dagegen 98,5 Prozent der Pflegekräfte, die in Diensten des Landes NRW stehen, das sind rund 13.200 Personen, die Sonderzulage erhalten.

„Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wurde vorsätzlich verletzt“, findet Schroeter daher, auch langjähriger Personalrat im JVK.

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»Ein sicherlich jämmerliches Ergebnis beider Tarifvertragsparteien.«
Jörn Schroeter

Die weitaus meisten Betroffenen arbeiten im JVK Fröndenberg, weitere Pflegekräfte in kleineren Krankenabteilungen der Gefängnisse in NRW.

120 angestellte Pflegerinnen und Pfleger hatten die Auszahlung der Zulage zunächst beantragt. Das Justizministerium lehnte ab, offenbar auf Hinweis des Finanzministeriums, eine übertarifliche Zahlung verstoße gegen die Satzung der Tarifgemeinschaft der Länder, wie Jörn Schroeter in seiner Klagebegründung ausführt.

1,5 Prozent der Pflegekräfte schauen in die Röhre

Dass 1,5 Prozent der Pflegekräfte in die Röhre gucken, findet Schroeter nicht tragbar. „Ein sicherlich jämmerliches Ergebnis beider Tarifvertragsparteien“, nimmt der Kläger die Gewerkschaften von seiner Kritik nicht aus.

Der Fröndenberger hofft, dass die in seinen Augen willkürliche Benachteiligung auch das Arbeitsgericht erkennen wird. Niemand habe bisher seine Klage zurückgezogen – es bestehe daher die Chance, dass die Landesregierung nach seinem Sieg vor Gericht einlenke und künftig allen die Zulage gewähre.

Die Staatskanzlei NRW hat sich trotz mehrfacher Nachfrage dieser Redaktion nicht zu dem laufenden Verfahren geäußert.
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