Kann der Kreis einen Baustopp für den neuen Radweg verfügen?

dzRechtsaufsichtsbeschwerde

Schafft die Stadt Fröndenberg mit dem Baustart für den neuen Radweg Fakten? Beim Landrat in Unna liegt noch eine Rechtsaufsichtsbeschwerde, mit der die FWG das Fehlen eines Ratsbeschlusses bemängelt.

Fröndenberg

, 13.11.2019, 14:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Fröndenberg hat am Dienstag den ersten Spatenstich für den neuen Radweg von der Gesamtschule Richtung Frömern vollzogen. Schafft sie damit Fakten, bevor der Radweg den Segen des Stadtrates erhalten hat?

Die FWG-Fraktion kritisiert, dass es im Entscheidungsprozess keinen Beschluss des Rates für den Bau des Radweges gegeben habe. Daher hat man den Landrat zu einer Prüfung aufgefordert, ob Rechte des Rates verletzt worden sind.

»Wir prüfen gründlich und machen das so schnell wie möglich.«
Pressestelle des Kreises Unna

Warum könnte das aber überhaupt der Fall gewesen sein?

Der Bau- und Verkehrsausschuss war in seiner Sitzung am 8. Mai 2018 das erste Gremium der Stadt, dass durch Bauamtsleiter Martin Kramme von den fertigen Plänen der Verwaltung informiert wurde. In dem Fachausschuss gab es zwar vereinzelte Kritik aus den Fraktionen, aber weder hatte man das Projekt abgelehnt – noch förmlich beschlossen.

Dies war auch nicht notwendig, denn der Rat hat die weitestgehenden Kompetenzen in der Kommune. Das Stadtparlament ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, soweit die Kompetenz der Stadt selbst als Gebietskörperschaft reicht.

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Die FWG-Fraktion hatte erst danach verlauten lassen, dass bei Beschlüssen von „besonderer Bedeutung“ ein besonderes Verfahren zwingend sei, besonders bei größeren Investitionssummen.

Zur Sache

Gemeindeordnung regelt Rechte des Rates

  • Die Kompetenzen des Rates sind weitgehend: Das Stadtparlament ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, soweit die Kompetenz der Stadt selbst als Gebietskörperschaft reicht.
  • Wichtige Zuständigkeiten sind die Wahl des Beigeordneten und die Kontrolle des Bürgermeisters.
  • Allein vorbehalten ist dem Rat zum Beispiel auch der Erlass von Satzungen, insbesondere über den Gemeindehaushalt.
  • Zu dieser Finanzkompetenz des Rates gehört auch die Zustimmung zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben der Stadt.
  • Unabhängig von dieser ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Rates werden Beschlussvorlagen in der Praxis regelmäßig vom Bürgermeister oder der Fachverwaltung vorbereitet – häufig nach Beauftragung durch den Rat.

Die Gemeindeordnung, die die Zuständigkeiten des Rates beschreibt, kennt kein bestimmtes Verfahren bei „größeren Investitionen“. Allein vorbehalten ist dem Rat aber zum Beispiel der Erlass von Satzungen, vor allem jene über den Gemeindehaushalt. Zu dieser Finanzkompetenz des Rates gehört auch die Zustimmung zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben der Stadt.

Ob dieses Recht des Rates überhaupt verletzt worden ist, muss nun der Landrat prüfen. Zwar sind die Planungen für den Radweg 2018 begonnen worden, die Investitionen stehen aber für 2019 im Haushalt – also planmäßig.

Im vom Rat mehrheitlich beschlossenen Haushalt 2019 waren die Ausgaben für den Rat also mittlerweile enthalten. Der Rat könnte folglich mit Beschluss der Haushaltssatzung den Radweg in seinen politischen Willen aufgenommen haben. Der Finanzausschuss hatte zudem am 20. Februar 2019 der Ausschreibung zugestimmt.

Der Landrat hat die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert, die auch auf den Weg gebracht worden ist. Aus dem Kreishaus heißt es zu dem Sachverhalt lediglich: „Wir prüfen gründlich und machen das so schnell wie möglich.“

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