Gehweg in Warmen: Anliegerbeiträge bremsen Investitionen in die Infrastruktur

dzPolitik in Fröndenberg

Fehlende Straßenbeleuchtung an mehreren Ecken und der Aufschub der Gehwegsanierung in Warmen zeigen: Durch das Kommunalabgabengesetz fehlt Kommunen wie Fröndenberg auch der Mut zu Investitionen in Infrastruktur.

Fröndenberg

, 21.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Das Thema wird uns immer wieder aufs Brot geschmiert“, sagt Bauamtsleiter Martin Kramme. Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gegen den beitragspflichtigen Bau eines Gehwegs in Warmen stünde exemplarisch – für weitere Entscheidungen im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), die früher oder später auf die Stadt zukommen werden.

Der Verkehrsentwicklungsplan 2030 sehe die Anlage von Gehwegen ohnehin vor. Zudem sei die Anlage des Gehwegs äußerst sinnvoll, da im Zuge der Sanierung der L673 zwischen Rammbachbrücke und Ortseingang Bentrop auch mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet wird.

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Würde der Gehweg im Zuge der Sanierung der L673 angelegt, würden die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich kostengünstiger wegkommen, als wenn der Gehweg zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird.

Gehweg hätte nicht durchgängig gebaut werden können

Zwar sei es zum einen die unglückliche Situation gewesen, dass der Gehweg nicht durchgängig hätte gebaut werden kann, zum anderen war es aber auch der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, der die Verwaltung nun vom Gehwegbau abbrachte.

Weil die Stadt davon ausgegangen sei, dass die Politik ohnehin nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entscheiden würde, sei der Verzicht auf den Gehweg nicht einmal mehr zur Abstimmung gestellt worden, wie die Verwaltung im Bau- und Verkehrsausschuss mitteilte.

Fall verdeutlicht, wie KAG-Entscheidungen wohl immer getroffen werden

Der Fall verdeutliche nun auch den Ausgang möglicher Szenarien für die Zukunft: Bürger, die sich den Gehweg zunächst sogar gewünscht hatten, sprachen sich später dagegen aus, nachdem bekannt wurde, dass sie mit bezahlen müssen. Das werde jedes Mal passieren, wenn Bürgerinnen und Bürger bei beitragspflichtigen Maßnahmen gefragt werden. „Infrastruktur-Entscheidungen werden so zu Entscheidungen gegen den Bürger“, beklagt die Stadtverwaltung.

Ähnlich verhält es sich auch bei der Investition in neue Straßenbeleuchtung. Der Stadtverwaltung liegen mehrere Anträge vor, die sie aktuell nicht weiter verfolgt, weil an verschiedenen Stellen ebenfalls Bürgerinnen und Bürger für neue Laternen mit bezahlen müssten.

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Ein Gehweg entlang der Landstraße in Warmen sei ungeachtet der aktuellen Hürden dennoch „eine wichtige Maßnahme und als Gesamtpaket für die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren“, so der erste Beigeordnete Heinz Günter Freck.

Auf eines können sich die Bürger allerdings einstellen: Kostengünstiger werde die Gesamtmaßnahme zukünftig nicht.

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