Hitzige Debatte im Fröndenberger Finanzausschuss über Senkung der Grundsteuer B

dzKeine Einigung

Der Finanzausschuss brachte es an den Tag: Die Fronten in der Frage der Grundsteuersenkung sind verhärtet. Den CDU-Antrag wollen SPD und Grüne nicht mittragen. Es kommt zur Kampfabstimmung.

Fröndenberg

, 06.12.2018 / Lesedauer: 3 min

Zu einem Schlagabtausch kam es am Mittwochabend im Finanzausschuss, nachdem es zunächst nach einem routinemäßigen Abhaken der Ergänzungsposten zum Haushalt 2019 ausgesehen hatte. Gegenstand der hitzigen Debatte: der Antrag der CDU-Fraktion, im kommenden Jahr den Hebsatz der Grundsteuer B um 20 Punkte abzusenken. Auslöser für die Diskussion: eine sehr direkte Frage von Matthias Büscher an Heinz-Günther Freck: „Sagen Sie uns doch heute als Kämmerer einmal ganz ehrlich, ob die Grundsteuer B gesenkt werden kann“, verlangte der FWG-Fraktionschef. Freck antwortete ganz im Stil des kühlen Rechners: „Wenn der Rat ein Defizit in Kauf nehmen will, dann kann er das beschließen.“

Kämmerer: Haushaltsausgleich nur durch Griff in die Rücklagen

Man könne zwar einen fiktiven Haushaltsausgleich erreichen, indem man in die Rücklagen greife. Freck: „Sinnvoll ist das aber nicht, das ist meine Überzeugung als Kämmerer.“ 20 Hebesatzpunkte machten angesichts des Steueraufkommens rund 130.000 Euro an Mindereinnahmen aus. Umgerechnet werde dagegen jeder Einwohner durchschnittlich nur um sechs Euro entlastet. Die Stadt habe in den nächsten Jahren große Projekte zu stemmen, von Umbau und Sanierung der Schulen sowie den Bau neuer Feuerwachen über die Baumaßnahmen auf Marktplatz, Winschotener Straße und Bruayplatz bis hin zum Sportpark Ruhr. Heinz-Günther Freck: „Mit Blick auf die Minimierung von Zukunftslasten sollte man auf eine Senkung der Grundsteuer B verzichten.“

CDU: Ein Unverdächtiger hält die Steuersenkung für möglich

Die Aussagen ließen Gerd Greczka, der die Steuersenkung ins Spiel gebracht hatte, erwartungsgemäß nicht ruhen. Der CDU-Fraktionschef gestand Freck, den er für einen guten Kämmerer halte, zwar dessen Sicht der Dinge zu. „Wir haben aber jemanden gefragt, der völlig unverdächtig ist“, warf Greczka ein. Der Vorstand des Bundes der Steuerzahler habe seiner Fraktion eine Steuersenkung um 20 Punkte errechnet, da „auch dieser Haushalt genügend Luft hat, um diese relativ geringe Summe zu verkraften.“ Schon in der Vergangenheit habe sich der Überschuss mehrmals zum Ende des Haushaltsjahres viel positiver entwickelt als zunächst prognostiziert. „Gibt es dafür eine Garantie?“, warf Monika Kostorz ein.

Grüne gespannt, „wie CDU den Haushaltsausgleich hinbekommen will“

An dieser Stelle wurde Ausschussvorsitzender Martin Schoppmann hellhörig, der Greczka daran erinnerte, von der Verwaltung 15 Jahre lang stets verlangt zu haben, „Deckungsvorschläge zu machen“, so der Grünenpolitiker. „Ich freue mich schon auf ihre Haushaltsrede und wie sie darin einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen wollen.“ Die SPD-Fraktion zeigte sich missmutig darüber, dass es im November aus der Kämmerei immer „neue Wasserstandsmeldungen“, so Monika Kostorz, hinsichtlich der tatsächlichen Höhe des Überschusses gegeben habe. Der Kämmerer lieferte den Grund: Erst nach dem der Entwurf des Haushalts stand, waren noch einige Posten wie Schlüsselzuweisungen spitz abgerechnet worden. Mittlerweile beläuft sich der Überschuss im Haushaltsentwurf auf 77.000 Euro. Die Sozialdemokraten zweifelten daher den Senkungsvorschlag an.

SPD befürchtet Haushaltsminus und verweist auf Investitionen

„Wenn wir 130.000 Euro an den Bürger weitergeben, was sich ja alle wünschen“, kommen wir ins Minus“, sagte Monika Kostorz. Zudem gebe man in Form zahlreicher Investitionen etwas an die Bürger zurück. Gerd Greczka vernahm es und konterte: „Sie gönnen der CDU diesen Erfolg nicht.“ Auf der Gegenseite war daraufhin der Einwurf zu hören: „Warum wäre das ein Erfolg der CDU?“ Und Matthias Büscher, der mit seiner Frage die Debatte ausgelöst hatte, schlug sich bis zum Ende auf keine der beiden Seiten. In der Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch wird es nun zur Kampfabstimmung über die Senkung der Grundsteuer B kommen.

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