Stadt Fröndenberg kennt Namen von elf KAG-pflichtigen Straßen, mauert aber noch

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Anliegerbeiträge drohen den Bewohnern auf elf Straßen im Stadtgebiet. Was die SPD-Fraktionschefin bislang nur ahnte, hat die Stadt nun tatsächlich bestätigt. Die Verwaltung kennt auch die Straßennamen.

Fröndenberg

, 16.12.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sabina Müller hatte in einem Offenen Brief Anfang der Woche den Beigeordneten und Kämmerer Heinz-Günter Freck aufgefordert, acht Fragen rund um die Sanierungsbedürftigkeit der Straße Hohenheide zu beantworten – sowie die mögliche Beitragspflicht der Anwohner für den Ausbau anderer Straßen offen zu legen.

»Daher wird seitens der Verwaltung das Thema momentan noch mit der notwendigen Zurückhaltung bewertet.«
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden schwante wohl schon, was die Stadt ihr nun der schriftlichen Antwort bestätigte. Das Schreiben ließ Müller auch unserer Redaktion zukommen.

Nach einer grundlegenden Prüfung von gemeindeeigenen Straßen kommt das Bauamt zu dem Ergebnis: „Elf Straßen können aufgrund des Straßenaufbaus nur durch einen Vollausbau saniert werden.“

Das bedeutet: Wird der Vollausbau vom Rat befürwortet, sind die Anlieger mit einer bestimmten Quote an den Kosten zu beteiligen. Im Fall der Hohenheide etwa, die als Haupterschließungsstraße einzuordnen sein dürfte, könnten das 30 Prozent der Baukosten sein.

  • Die Erkenntnis über den notwendigen Vollausbau einzelner Straßen erlangte die Stadt im Zuge der Aufstellung des Sanierungsprogramms für die Straßendeckschichten für 2019 und Folgejahre.
  • Von mehr als 100 Straßen in der städtischen Straßenbaulast hat die Stadt 23 Straßen untersucht.
  • Von diesen untersuchten 23 Straßen können zwölf mittels einer neuen Deckschicht saniert werden; elf benötigen einen Vollausbau.
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    Der Birkenweg war 2010 eigentlich ein Fall für eine Sanierung unter Kostenbeteiligung der Anlieger. Die Stadt verzichtete damals auf die Kompletterneuerung, um die Anlieger nicht zu sehr zu belasten. © Borys Sarad

Während aber Heinz-Günter Freck sich genötigt sah, den Straßennamen Hohenheide auch schon öffentlich zu nennen, weil die SPD eine schlichte Sanierung für 2020 beantragt hatte, hüllt sich das Rathaus zu den Namen der anderen zehn Straßen in Schweigen.

Zur Sache

Stadt weiß um nötigen Vollausbau seit Oktober

  • Auslöser für den Offenen Brief Sabina Müllers an die Verwaltung war der Zwist um den Zustand der Straße Hohenheide.
  • Im Zuge des Neubaus eines Radweges zwischen der Gesamtschulen und den Ortsteilen Ostbüren und Frömern hat die Stadt im Oktober 2019 durch ein Ingenieurbüro zwei Bohrkerne entnehmen lassen. Grund: Der Radweg führt über ein Teilstück der Hohenheide (zwischen „In den Telgen“ und „In den Wächelten“).
  • Bei diesem Verfahren sei erkannt worden, dass eine bloße Deckensanierung, wie von der SPD beantragt, nicht mehr möglich sei.
  • Die Asphaltschicht betrage teilweise nur fünf Zentimeter, die Tragschicht bestehe aus einer ungeordneten Schotter- und Schlackeschicht, die eine Stärke von 37 Zentimeter aufweist. Teilweise sei noch das alte Kopfsteinpflaster vorhanden.
  • Im Übrigen habe die 2006 aufgetragene Dünnbettschicht auf der Hohenheide die Notwendigkeit einer beitragspflichtigen Maßnahme nicht verhindern, sondern nur hinauszögern können.

Man zieht sich in der Stadtverwaltung auf den Umstand zurück, dass die Beitragssatzung derzeit praktisch nicht angewendet werde. Daher wolle man nicht für unnötige Unruhe sorgen, war im Rathaus zu erfahren.

Verwaltung will erst auf „rechtssicherer Basis“ diskutieren

Es sei auch noch keine Prioritätenliste für Sanierungsmaßnahmen zusammengetragen worden, erfährt Sabina Müller in der Antwort der Stadt.

Tatsächlich haben Politik und Verwaltung bereits eine Modifizierung der Fröndenberger Beitragssatzung zurückgestellt, weil im kommenden Jahr das zugrundeliegende Landesgesetz reformiert wird.

Man wolle erst auf einer „rechtssicheren Basis“ mit Politik und Bürgern über mögliche Bauvorhaben sprechen, heißt es auch im Antwortschreiben.

Das neue Kommunalabgabengesetz dürfte zur Jahresmitte 2020 spätestens vorliegen – und spätestens dann muss die Politik Farbe bekennen, ob Anlieger zu den Kosten für die sogenannte Wiederherstellung einer Straße herangezogen werden sollen.

Warum Sabina Müller diese Antwort der Stadt bereits schwante? Sie fragte in ihrem Offenen Brief rhetorisch ebenfalls, warum „im Zuge der Haushaltsberatung die Erkenntnisse zu den investiven Straßenbaumaßnahmen nicht vorgestellt“ worden seien.

»Es gab schlichtweg keinen Anlass dafür, ein diesbezügliches Informationsinteresse anzunehmen.
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe

Die schriftliche Antwort von Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe darauf: „Es gab schlichtweg keinen Anlass dafür, ein diesbezügliches Informationsinteresse anzunehmen.“ Weder hätten die Ratsfraktionen signalisiert, dass sie den Umfang der ohnehin geplanten Straßenbaumaßnahmen 2020 hätten erweitern wollen.

Noch habe man den Eindruck gehabt, dass dies wegen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens in Düsseldorf überhaupt im Interesse der Kommunalpolitiker hätte sein können.

„Daher wird seitens der Verwaltung das Thema momentan noch mit der notwendigen Zurückhaltung bewertet“, schließt der Bürgermeister.

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