Heinz-Günter Freck: Kein dienstliches Wissen eingesetzt

dzEigenanteil Städtebauförderung

CDU/FDP-Bürgermeisterkandidat Heinz-Günter Freck hat sich am Freitag in der Frage, woher eine Finanz-Nachricht stammt, zu Wort gemeldet: Die Information habe er nicht auf dienstlichen Kanälen erhalten.

Fröndenberg

, 20.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Heinz-Günter Freck hatte am Abend des 8. Juli auf einer Wahlkampfveranstaltung die „positive Nachricht“ verbreitet, dass die Stadt einen weiteren Zuschuss des Landes erhalte. Den Vorwurf dieser Redaktion vom 11. Juli, er habe dienstliches Wissen im Wahlkampf eingesetzt, weist Freck entschieden zurück.

Übernahme des städtischen Eigenanteils

Im Detail geht es um die Übernahme des Eigenanteils der Stadt an dem Förderprogramm des Stadtumbaus: Laut Heinz-Günter Frecks Äußerung wird die Landesregierung einen Betrag von 235.000 Euro in diesem Jahr übernehmen.

Weil dieser Zuschuss durch das Land NRW bis dato weder von der Landesregierung noch von der Stadtverwaltung öffentlich gemacht worden war, hatte unsere Redaktion Freck insofern die Verwendung von Insider-Wissen als Beigeordneter der Stadt in seinem Bürgermeisterwahlkampf vorgehalten.

Freck: Nicht über „dienstliche Quelle“ erfahren

Heinz-Günter Freck entgegnet diesem Vorwurf und betont, er habe diese Information nicht über eine „dienstliche Quelle“ erhalten.

In der Tat gebe es über den von ihm genannten Betrag noch keinen Bescheid der Landesregierung. Bezogen habe er seine Information allein aus einer Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper unter www.andrekuper.de.

Kuper teilt bereits am 28. Juni mit, das Landeskabinett habe die „vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 in Höhe von 132,0 Millionen Euro“ beschlossen.

Höhe des Zuschusses selbst errechnet

Entsprechend habe er auf Grundlage der gesamten Fördersumme, die in diesem Jahr vom Land NRW nach Fröndenberg fließt, den Eigenanteil der Stadt in Höhe von 30 Prozent errechnet, betonte Freck im Gespräch mit unserer Redaktion. Dieser mache die genannten 235.000 Euro aus.

Vor diesem Hintergrund bedauert die Redaktion den gemachten Vorwurf, Freck habe Insiderwissen im Wahlkampf eingesetzt, und hält ihn selbstverständlich nicht mehr aufrecht.

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