Bei der Grundsteuer B will die FWG „keine Schnellschüsse“

dzHaushalt

Klärungsbedarf hat die FWG-Fraktion beim Haushaltsentwurf für 2020. Ausgabenposten im sechsstelligen Bereich seien nicht durchschaubar. Die Position bei der Grundsteuer B scheint dagegen klar.

18.11.2019, 17:02 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gemeinsam mit Kämmerer Heinz-Günter Freck ist die FWG-Fraktion am Wochenende in Klausur gegangen: Nach Durchsicht der wichtigsten Haushaltspositionen für 2020 haben die Freien Wähler noch Klärungsbedarf.

Auch nach Ansicht der FWG geht an den geplanten Investitionen in Millionenhöhe in den nächsten Jahren kaum ein Weg vorbei. „Es ist höchste Eisenbahn, dass diese Investitionen getätigt werden“, betont Fraktionschef Matthias Büscher.

Investitionen in Digitalisierung, Schulen und Feuerwehr sind dringend

Die Digitalisierung in der Stadt, die Modernisierung der Schulen und der Feuerwehr – alles Aufgaben, die weitestgehend Pflichtprogramm der Kommune sind und in finanzschwachen Zeiten zu kurz kamen.

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Das wird ab 2020 verstärkt nachgeholt – bis 2029 muss die Stadt fast 34 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen.

»Ausgaben, die nicht ganz so wichtig sind, müssen wir zurückfahren.«
Matthias Büscher, FWG-Fraktionsvorsitzender

Für Sonderprojekte, die die Fraktionen häufig noch in den Haushalt aufnehmen lassen, bleibe daher diesmal wohl kaum Raum. „Ausgaben, die nicht ganz so wichtig sind, müssen wir zurückfahren“, sagt Matthias Büscher.

Dennoch sollen nach dem Willen der FWG einzelne Positionen im Haushalt besser ausgestattet werden: Bei der Grünflächenpflege kämen die einzelnen Stadtteile bislang zu kurz. Weil beim Radweg nach Frömern Geld gespart werde, sei Verhandlungsmasse vorhanden. Auch für die Pflege und Erneuerung der Kinderspielplätze wünscht sich die FWG einen größeren Topf.

Insoweit verlangt man Aufklärung darüber, was sich unter Investitionen im sechsstelligen Bereich verbirgt, die bislang nicht im Einzelnen benannt sind.

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Als im Zuge der Haushaltssicherung die Grundsteuer B spürbar erhöht worden war, hatte die Politik eine Senkung in Aussicht gestellt, sobald es der Stadt finanziell wieder besser gehe.

„Keine Schnellschüsse“ bei Senkung der Grundsteuer B

Diesen Zeitpunkt sieht die FWG für noch nicht gekommen. „Es ist ein Ziel, den Bürgern irgendwann etwas zurückzugeben, aber da darf es jetzt keine Schnellschüsse geben“, so Matthias Büscher.

Der Haushalt sei „auf Kante“ genäht. Zwar wird ein Überschuss von rund 170.000 Euro ausgewiesen, aber Spielräume gebe es dadurch nicht. Mit einem Hebesatz von 695 v.H. stehe man im Kreis bei der Grundsteuer B noch vergleichsweise gut da. Änderungen wolle man daher nicht und liege insofern „auf einer Wellenlänge mit dem Kämmerer“.

Um weitere Beratungen mit dem Bund der Steuerzahler komme man aber nicht umhin.

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