Hauseigentümer aus Fröndenberg schließen sich Volksinitiative gegen Anliegerbeiträge an

dzUnterschriftenlisten

Die Straßenbaubeiträge wollen sie abgeschafft sehen: Der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW schließt sich jetzt auch die Siedlergemeinschaft Springstraße aus Fröndenberg an.

Fröndenberg

, 03.12.2018, 14:19 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Vorstand der Siedlergemeinschaft Fröndenberg Springstraße e. V. war das Votum klar: Man wird sich an der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beteiligen, wie Vorsitzender Gerhard Weigel unserer Zeitung bestätigte. Der NRW-Landesverband des Bundes der Steuerzahler fordert in der Initiative den Landtag auf, „die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW abzuschaffen“. Der Verband Wohneigentum, dem auch die Siedlergemeinschaft angehört, habe sich der Volksinitiative angeschlossen, so Weigel. Der Vorstand in Fröndenberg wolle daher auch aktiv werden.

Unterschriftenlisten liegen 14 Tage in Versicherungsagentur aus

Ab dem kommenden Mittwoch, 5. Dezember, werden daher Unterschriftenlisten in der LVM-Versicherungsagentur von Jörg Elfert, Im Stift 14, ausliegen. Elfert ist Mitglied der Siedlergemeinschaft. Die Beiträge werden von Grundstückseigentümern, die Straßenanlieger an einer Gemeindestraße sind, erhoben. Die Siedlergemeinschaft Springstraße, die 330 Mitglieder hat, hält den Straßenbaubeitrag für nicht mehr vertretbar. Der Fröndenberger Kämmerer hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Städte einen Ausgleich für wegfallende Beiträge benötigten, um künftig den Straßenbau finanzieren zu können. Bei der Siedlergemeinschaft sieht man in erster Linie die Belastung bei den Eigentümern. „Schließlich wurde in vielen Gemeinden die Grundsteuer B in der Vergangenheit kräftig angehoben“, sagt Gerhard Weigel. Schlimmer als Hauseigentümer in Fröndenberg habe es allerdings jene in Kommunen des Kreises Unna getroffen, die einen bald doppelt so hohen Hebesatz eingeführt haben, räumt Weigel ein.

Volksinitiative

Straßenbaubeiträge sollen

unverzüglich abgeschafft werden

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge unverzüglich mit Wirkung für die Zukunft abzuschaffen. Gut 66.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Volksinitiative erfolgreich ist. Wird dieses Quorum erreicht, muss sich der Landtag mit den Forderungen der Volksinitiative befassen. Unterschreiben dürfen alle deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW. Die Listen liegen in der LVM-Versicherungsagentur, Im Stift 14, montags bis freitags von 9 bis 12.30 Uhr sowie 14.30 bis 18 Uhr aus.

Ein Hauptargument des Steuerzahlerbundes gegen die Beiträge ist, dass keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer genommen werde. Die Unterschriftenlisten sollen rund 14 Tage ausgelegt werden. Gerhard Weigel bedauert, dass die Volksinitiative in die Adventszeit fällt und fürchtet daher Desinteresse bei den Betroffenen. Die Unterschriften aus Fröndenberg werden über den Eigentümerverband an den Bund der Steuerzahler weitergeleitet. Gerhard Weigel: „Ich hoffe, dass wir 400 Unterschriften zusammenbekommen.“

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