Haushalt In seinem Haushaltsentwurf für 2020 hat Kämmerer Heinz-Günter Freck den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht verändert. Der Haushalt wird ausgeglichen sein. Die SPD-Fraktion hat sich nun die Überschüsse der kommenden Jahre genauer angesehen.
Treten alle Prognosen bei den Ausgaben und Einnahmen genau so ein wie vom Kämmerer angenommen, wird der städtische Haushalt in den Jahren bis 2023 mehr oder weniger deutliche Überschüsse erwirtschaften.
Heinz-Günter Freck hat bei der Einbringung seines Entwurfs davon gesprochen, die Jahresüberschüsse in die Ausgleichsrücklage überführen zu wollen. Zudem bezeichnete er Gedankenspiele über eine Senkung der Grundsteuer B „als wenig zielführend“.
Nach ihrer Haushaltsberatung am Wochenende stellt sich die SPD-Fraktion nun auf einen anderen Standpunkt. „Die Grundsteuer B sollte ab 2021 gesenkt werden – und das nicht nur symbolisch“, sagte Fraktionschefin Sabina Müller auf Anfrage.
Die Haushaltsprognosen sähen in den nächsten Jahren „satte Gewinne“ vor. Den Überschuss von 171.000 Euro, der 2020 erwartet wird, wolle man aber wegen unwägbarer Mehrausgaben noch nicht antasten.
Ab 2021 sei aber größerer Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer B da. Was die Sozialdemokraten bei ihrem Vorstoß so sicher macht, liegt in ihrem eigenen Antrag aus diesem Jahr begründet: Die Stadt hatte wunschgemäß eine detaillierte Investitionskostenliste der nächsten Jahre aufgestellt.
Der Politik stehe nun klar vor Augen, mit welchen Investitionssummen und Abschreibungen in den nächsten Haushaltsjahren gerechnet werden muss.
Noch etwas anderes stützt den Steuervorstoß der SPD: Ab 2021 werde aus dem Abwasserbetrieb rund eine halbe Million Euro weniger an den Haushalt abgeführt, weil die kalkulatorischen Zinsen durch den Kämmerer um 1 Prozent gesenkt wurden. Auch danach sei der Überschuss von rund 570.000 Euro immer noch so hoch, um nicht nur die Grundsteuer B senken zu können, sondern „auch um die Ausgleichsrücklage zu füttern“, so Müller.
Von einem Wahlgeschenk im Vorgriff auf das nächste Jahr könne man nicht sprechen. „Das haben wir nicht aus dem hohlen Bauch heraus entschieden, weil Kommunalwahl ist“, betont Sabina Müller. Vielmehr habe man eine Senkung für den Fall stets versprochen, sobald sie bezahlbar werde.
In welcher Höhe sie die Grundsteuer senken will, will die SPD mit Blick auf die anderen Fraktionen noch nicht sagen, um keinen Überbietungswettbewerb auszulösen. Auf die Frage, ob die Senkung im Portemonnaie denn spürbar werde, meinte Müller: „Das denke ich schon.“
Überschüsse und Grundsteuer
- Laut der Finanz- und Investitionsplanung 2020 bis 2023 werden im Fröndenberger Haushalt in den nächsten Jahren stets Überschüsse erwirtschaftet.
- Im Einzelnen sind bei der langfristigen Planung folgende Überschüsse vorgesehen: 2020: 171.342 Euro; 2021: 569.883 Euro; 2022: 383.354 Euro; 2023: 217.235 Euro.
- Der Überschuss im Jahr 2018 betrug 666.598 Euro; für 2019 wird ein Überschuss von mindestens 77.584 Euro erwartet.
- Der Hebesatz der Grundsteuer B beträgt in Fröndenberg derzeit 695 Prozentpunkte. 10 Prozentpunkte machen umgerechnet rund 65.000 Euro aus.
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