Was kommt im Geldbeutel tatsächlich an, wenn in Fröndenberg die Grundsteuer gesenkt werden sollte? Zumal 2020 auch an Müll- und Straßenreinigungsgebühren, Gas- und Wasserkosten gedreht werden könnte.

Fröndenberg

, 28.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Fröndenberger haben seit 2016 so manchen zusätzlichen Euro über die erhöhte Grundsteuer B ins Stadtsäckel eingezahlt. SPD und CDU kündigen nun an, dass die Abgabe ab 2021 wieder sinken soll. Was bringt das in barer Münze für die Steuerpflichtigen?

? Wie ist die Ausgangslage?

Der Hebesatz der Grundsteuer B in Fröndenberg liegt aktuell bei 695 Prozent. Der Hebesatz lag zuvor bei 610 v.H. und war mit Wirkung ab dem Jahr 2016 um 85 Punkte erhöht worden. Die Stadt kalkuliert auf dieser Grundlage im Haushalt 2020 mit einem Ertrag in Höhe von 4,57 Millionen Euro. Im Finanzplan bis zum Jahr 2023 wird jeweils der identische Betrag angesetzt.

Steuersenkung: Lieber eine Kinokarte oder ein Restaurantbesuch im Jahr mehr?

Heinz-Günter Freck, Beigeordneter der Stadt Fröndenberg und designierter Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP © Alexander Heine

»Damit würde sich mittelfristig ein höheres Zinsrisiko für den Haushalt ergeben und spätere Haushaltsjahre zusätzlich belasten.«
Kämmerer Heinz-Günter Freck

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B decken in Fröndenberg ungefähr zehn Prozent des gesamten Aufwandes ab, den die Stadt pro Jahr stemmen muss. Eine Ausgabe zum Vergleich: Allein für die Jugendamtsumlage muss Fröndenberg rund 7,5 Millionen Euro an den Kreis abführen.
Übrigens hat die Stadt durch die Anhebung der Grundsteuer B seit 2015 rund 1,56 Millionen Euro mehr eingenommen.

? Wie hoch soll eine Steuersenkung ausfallen?

Die beiden großen Ratsfraktionen haben sich zur Höhe der Steuersenkung noch nicht geäußert. Die kleineren Fraktionen von FWG und Grüne lehnen eine Senkung derzeit ab. FDP und Linke, je ein Sitz im Rat, haben sich noch nicht geäußert.
SPD-Fraktionschefin Sabina Müller will – ab 2021 – nicht nur eine „symbolische“ Senkung, sondern eine spürbare Entlastung. Ihr CDU-Pendant Gerd Greczka will die SPD an diesem Versprechen messen. Die Christdemokraten hatten bereits bei den Beratungen des Haushalts 2019 den Antrag gestellt, den Hebesatz um 20 Prozentpunkte ab dem laufenden Jahr zu senken.

? Was kostet ein Prozentpunkt?

Je zehn Prozent des Hebesatzes für die Grundsteuer B rechnet die Stadt mit einem Ertrag von rund 66.000 Euro pro Jahr. Die Erträge steigen also proportional an. Die 2019 von der CDU ins Spiel gebrachte Senkung um 20 Punkte hätte die Stadt also rund 132.000 Euro gekostet. Rechnet man hypothetisch mit dem „alten“ bis 2015 geltenden Hebesatz von 610 v.H., beläuft sich nach Berechnungen der Kämmerei der erwartete Gesamtertrag der Grundsteuer B auf nur noch 4,01 Millionen Euro, also rund 560.000 Euro weniger.

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Zur Sache

So wird die Grundsteuer B erhoben

  • Die Städte erlassen in der Regel in jedem Jahr eine neue Satzung über die Grundsteuer, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, die Grundsteuer B für Bauland. Die Satzung verabschiedet der Rat, ist also ein politischer Beschluss. Eine Satzung ist Ortsrecht.
  • In einer Satzung wird die Höhe des jeweiligen Hebesatzes, ebenfalls für die Gewerbesteuer, der Kommune festgelegt.
  • Die Finanzämter verschicken an die Grundstückseigentümer Steuermessbescheide. Der Steuermessbetrag ergibt sich aus dem Einheitswert des Grundstücks.
  • Für den Grundsteuerbetrag wird der Steuermessbetrag mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert. Aktuell also in Fröndenberg mit dem Faktor 6,95 (695 Prozent).

? Was wird in Fröndenberg an Grundsteuer B konkret bezahlt?

Nach den aktuellen, aus 2015 stammenden Zahlen gibt es in Fröndenberg rund 7400 Steuerpflichtige. Diese Anzahl dürfte sich inzwischen leicht erhöht haben. Die Stadt hat 2015 eine Übersicht über die Lastenverteilung bei der Grundsteuer erstellt. Nach dem Hebesatz von 610 v.H. betrug die Grundsteuer B bei nicht ganz 75 Prozent aller Steuerpflichtigen maximal 400 Euro im Jahr.

? Wie stark entlastet eine Senkung die Steuerpflichtigen?

Nach der Erhöhung auf 695 v.H. haben sich die Lastenanteile verschoben. Legt man dennoch zugrunde, dass der überwiegende Teil der Steuerzahler zwischen 400 und 600 Euro Grundsteuer aufbringen muss, bewirkt eine Absenkung um 10 v.H. eine jährliche Entlastung zwischen 5,70 Euro und 8,60 Euro – also umgerechnet einen Kinobesuch. Proportional geht die Entlastung so weiter: Die 2018 von der CDU vorgeschlagenen 20 Punkte bringen 11,40 bis 17,20 Euro fürs private Portemonnaie, 50 Punkte schon 28,50 bis 43 Euro – also ein Restaurantbesuch. Die damalige Erhöhung um 85 Punkte entspricht damit heute rund 48,45 bis 73,10 Euro, um die die Steuerpflichtigen seit 2016 jährlich belastet worden sind.

Info

Gas- und Wasserpreis soll 2020 nicht steigen

  • Eine Senkung der Grundsteuer B steht zumindest im kommenden Jahr noch nicht an, sondern kommt frühestens 2021.
  • Der private Geldbeutel wird neben den städtischen Steuern aber auch noch durch unterschiedliche Kosten und Gebühren belastet.
  • Während der Strompreis bei den Stadtwerken Fröndenberg steigen wird, sollen der Gas- sowie der Wasserpreis 2020 unverändert bleiben.
  • Wie sich die Gebühren für die Müllabfuhr, die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung 2020 verändern, will die Stadt in der ersten Dezemberwoche bekannt geben.

? Hat die Stadt ein Polster, das Steuersenkungen ermöglicht?

Kämmerer Heinz-Günter Freck hat für die Jahre 2020 bis 2023 folgende Überschüsse in den Haushalten prognostiziert: 171.342 Euro, 569.883 Euro, 383.354 Euro und 217.235 Euro. Einen Teil der Überschüsse will Freck in die Ausgleichsrücklage überführen. Schmelze man die Überschüsse ab, so Freck, werde es künftig vermutlich nicht möglich sein, „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Haushalt über die Einbindung der Ausgleichsrücklage auszubalancieren.“

? Wie ordnet der Kämmerer eine Steuersenkung ein?

Heinz-Günter Freck sagt, dass sich eine Absenkung der Grundsteuer B unmittelbar auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt auswirken werde. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich könne „zumindest erschwert, wenn nicht gar gefährdet werden.“ Dem Haushalt würde zudem dringend benötigte Liquidität entzogen. Das bedeute, dass die anstehenden Investitionsprojekte – 2020 kosten sie rund 12,4 Millionen Euro – nur mit höherer Kreditaufnahme realisiert werden könnten. Freck: „Damit würde sich mittelfristig ein höheres Zinsrisiko für den Haushalt ergeben und spätere Haushaltsjahre zusätzlich belasten.“

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