Grundsteuer: Änderung in Fröndenberg „völlig undenkbar“

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Fröndenberg wird auch 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Zu einer Senkung der Grundsteuer B, die die Bürger vor Ort am meisten belastet, hat der Kämmerer eine klare Meinung.

Fröndenberg

, 06.11.2019, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kämmerer Heinz-Günter Freck hat am Mittwochabend den Entwurf des Haushalts für 2020 in den Rat eingebracht: Einnahmen und Ausgaben sind erneut ausgeglichen. Weil man sogar mit einem Überschuss von rund 170.000 Euro rechnet, stellt sich auch die Frage nach Steuersenkungen.

Dieser Haushalt hat es in sich. Die Investitionen sollen auf ein in den vergangenen zehn Jahren nicht gekanntes Maß von 12,4 Millionen Euro steigen und sich damit gegenüber 2019 verdoppeln.

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Der Kreditbedarf steigt spiegelbildlich ebenso stark: Betrugen die Verbindlichkeiten für Investitionskredite 2019 gerade rund 3 Millionen Euro, wird es 2020 mit 15,6 Millionen Euro das Fünffache sein.

»Der Haushalt versetzt uns in die Lage, nachhaltig in unterschiedlichen Bereichen zu investieren.«
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe

Die gute Konjunktur, solide Steuereinnahmen, auch Förderprogramme von Bund und Land machen es möglich: „Der Haushalt versetzt uns in die Lage, nachhaltig in unterschiedlichen Bereichen zu investieren“, sagte am Vormittag bereits Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe bei einem Pressegespräch und ergänzte: „Das geschieht auch mit Augenmaß.“

Trotz der anhaltend niedrigen Kreditzinsen werde die Stadt „nicht leichtfertig“ bei den Investitionen. Die sich abzeichnende konjunkturelle Delle und besonders die Unsicherheiten in der Automobilindustrie habe man im Blick.

Rebbe: „Das ist immer auch ein Risiko, weil wir viele Zuliefererbetriebe in Fröndenberg haben.“ Angesprochen ist damit die Entwicklung der Gewerbesteuer als ein Pfeiler bei den Einnahmen der Stadt.

Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden nicht angehoben

»Die gute Botschaft: Bis 2023 schaffen wir den Haushaltsausgleich ohne Anhebung der Hebesätze.«
Kämmerer Heinz-Günter Freck

Weder bei dieser noch bei der Grundsteuer B sieht der Haushaltsentwurf eine Änderung der Hebesätze im kommenden Jahr vor. Während Heinz-Günter Freck eine Erhöhung der Grundsteuer B trotz des hohen Kreditbedarfs der Stadt als „völlig undenkbar“ bezeichnet, sieht er aber auch eine Senkung trotz positiver Haushaltssituation als „wenig zielführend“ an.

Man werde in den nächsten zehn Jahren 55 Millionen Euro investieren und müsse dafür 33,9 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Höhe der Umlagen, die der Kreis Unna erhebt, und die Ereignisse in der Weltwirtschaft seien dermaßen unwägbar, dass man die eigene Einnahmeseite nicht schmälern dürfe.

Der Kämmerer betont das Positive. „Die gute Botschaft ist: Bis 2023 schaffen wir den Ausgleich ohne eine Anhebung der Hebesätze.“

Auf der Ausgabenseite rechnet die Kämmerei bereits 2020 mit einer Netto-Neuverschuldung von 7,1 Millionen Euro. Trotz des großen Kreditbedarfs betont man im Rathaus das nachhaltige Wirtschaften: Der Neubau von Gebäuden wie im Feuerwehr- und Schulbereich bringe der Stadt schließlich über Jahrzehnte auch einen Vermögenszuwachs.

Grundsteuer: Änderung in Fröndenberg „völlig undenkbar“

Stellten den Haushaltsentwurf 2020 vor (v.l.): Kämmerer und Beigeordneter Heinz-Günter Freck, Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe und Peter Holterhöfer, Leiter des Teams Finanzen im Rathaus. © Marcus Land

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Eckpunkte des Haushaltsentwurfs

  • Investitionen: Rund 12,4 Millionen Euro wird die Stadt 2020 in neue Werte investieren. Größte Posten darunter sind der dritte Jahrgangsbereich in der Gesamtschule (1,72 Millionen Euro), der Anbau für die Sonnenbergschule (1,4 Millionen Euro), das neue Feuerwehrhaus in Stentrop (3 Millionen Euro), die Sanierung des Stadions an der Graf-Adolf-Straße (1,4 Millionen Euro) sowie die Umgestaltung des Marktplatzes (875.000 Euro).
  • „Wir bewegen uns damit in Sphären, die wir vor einigen Jahren für nicht erreichbar gehalten haben“, erinnert Freck an die Jahre der Haushaltssicherung.
  • Personalausgaben: Die Aufwendungen für das städtische Personal erhöhen sich um rund 303.000 Euro. Dahinter verbergen sich vor allem neu geschaffene Stellen. Die Stadtbücherei erhält 1,5 Fachkräfte, die Feuerwehr erstmals einen hauptamtlichen Gerätewart, die Bildungskoordination eine halbe Stelle, außerdem der Bereich Tourismus eine 0,25-Planstelle.
  • Haushalt strukturell ausgeglichen: Fröndenberg geht ins vierte Jahr in Folge, in dem der Haushalt strukturell ausgeglichen ist. Das bedeutet, dass die Stadt nicht in ihre Ausgleichsrücklage greifen muss, um ein Defizit zu korrigieren. Dies schafft laut Freck derzeit in NRW nur ein Drittel aller Kommunen.

Hinzu kommen die immer noch günstigen Kredite. „Wenn nicht heute, wann dann?“, fragt Heinz-Günter Freck denn auch rhetorisch mit Blick auf den aufzulösenden Investitionsstau in der Stadt.

Die Stadt kann bei Schulbauten sogar besondere Konditionen in Anspruch nehmen, die auf 20 Jahre einen Kreditzins von unter 1 Prozent bescheren.

Umlage für Kreisjugendamt „ist das größte Sorgenkind“

Auch in den folgenden Jahren kalkuliert das Finanzteam im Rathaus mit ausgeglichenen Haushalten. Dabei habe man auch steigende Personalkosten und Abschreibungen berücksichtigt.

Einen Wermutstropfen sieht Heinz-Günter Freck allerdings auch. Die allgemeine Kreisumlage kann er nach der jüngst angekündigten Senkung akzeptieren. Die Umlage für das Kreisjugendamt indes „ist für mich das viel größere Sorgenkind.“

Hierfür zahlt Fröndenberg im kommenden Jahr mit 6,9 Millionen Euro mehr als 1 Million mehr als noch im Jahr 2016.

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