Grünen-Fraktion: „Im Schürenfeld versickern personelle und finanzielle Ressourcen“

dzHaushaltsberatung

Noch sind die parteiinternen Gespräche zum Haushalt 2019 nicht abgeschlossen. Eine kritische Haltung der Grünen-Fraktion gegenüber Investitionen ins Schürenfeld steht allerdings fest.

Fröndenberg

, 19.11.2018, 14:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zur diesjährigen Haushaltsklausur hat sich die Grünen-Fraktion vergangenes Wochenende im Stiftskeller getroffen. Auch für das kommende Jahr wird der Stadt der Haushaltsausgleich gelingen. Dennoch bot der Entwurf für die Fraktionsklausur mehr als genug Gesprächsstoff. So werde es bis zur Haushaltsverabschiedung am 12. Dezember wohl noch die eine oder andere Gesprächsrunde geben, kündigte der Fraktionsvorsitzende Martin Schoppmann an. Schließlich stünden auch noch interfraktionelle Abstimmungen aus.

„Endlich“ beginnt die Umstrukturierung der Feuerwehr

Neben den „erheblichen Anstrengungen“ zur Modernisierung der Fröndenberger Schullandschaft werde im Jahr 2019 „nun endlich“ auch der Einstieg in die grundsätzliche Neuaufstellung der Feuerwehr in Angriff genommen, was die Grünen begrüßen. Außerdem wurden die Mittel zur Straßenunterhaltung erheblich aufgestockt, um den „überall im Stadtgebiet wahrnehmbaren schlechten Straßenzustand auf mittlere Sicht zu verbessern“. Doch „angesichts des bestehenden jahrelangen Sanierungsrückstands werden sich wirklich flächendeckend wahrnehmbare Verbesserungen in der Straßensubstanz jedoch erst nach einigen Jahren verstärkter Bemühungen einstellen“, prognostiziert Schoppmann.

Absenkung der Hebesteuersätze noch unrealistisch

Durch die „anstehenden und unvermeidlichen“ Großinvestitionen könne selbst bei einer weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung und damit verbundenen Steuereinnahmen die wünschenswerte Absenkung der in den Jahren der Haushaltssicherung massiv angehobenen Hebesteuersätze nicht ernsthaft erwogen werden, mahnt die Grünen-Fraktion. Eine Entlastung der Bürger dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Man könne realistisch betrachtet allerdings noch keine großen Hoffnungen auf eine solche Entwicklung machen.

Kritisch wurden von den Grünen auch die veranschlagten „erheblichen Mittel“ für die Realisierung des Gewerbegebiets Schürenfeld bewertet. „In Zeiten, in denen es der Stadt sehr schwerfällt, schon allein ihre originären Aufgaben wie Schulträgerschaft und Brandschutz, Instandhaltung der Verkehrswege und flächendeckende schnelle Digitalisierung umzusetzen, erscheinen die seit Jahren im Schürenfeld versickernden finanziellen und personellen Ressourcen sinnlos verschwendet“, macht die Fraktion ihren Standpunkt deutlich klar.

Mittel für Planung und Umsetzung der Stadtbibliothek

Großen Wert legen die Grünen darauf, dass die Stadtbibliothek kontinuierlich und in mit verbessertem Konzept in der Stadtmitte weitergeführt wird. Deshalb plant die Fraktion, einen Haushaltsantrag zur Einstellung der für Planung und Umsetzung erforderlichen Mittel zu stellen.

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