Grüne finden Grundsteuer-Versprechen von SPD und CDU „unseriös“

dzGrundsteuer B

Eine Senkung der Grundsteuer B fassen SPD und CDU für 2021 ins Auge. Die Grünen halten dieses Versprechen für „unseriös“. 2020 wollen sie dagegen einen Schritt Richtung Verkehrswende machen.

Fröndenberg

, 25.11.2019, 12:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Während SPD und CDU bereits ein Steuerversprechen für 2021 ankündigen, konzentrieren sich die Grünen noch auf den Haushaltsentwurf für 2020. Eine Senkung der Grundsteuer B hält Martin Schoppmann für „unseriös“.

Es war das überraschende Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD in der letzten Woche: Die Sozialdemokraten kündigen bereits für 2021 an, die Grundsteuer B senken zu wollen. Am Wochenende zog die CDU nach und verpflichtete die SPD auf dieses Versprechen.

»Heute schon über eine Senkung der Grundsteuer B für 2021 zu sprechen, halte ich für unseriös.«
Martin Schopmann, Fraktionsvorsitzender Die Grünen

Kein Wort dagegen zu Steuersenkungen in einer Pressemitteilung der Grünen. „Das ist ein Blick in die Glaskugel“, sagt Fraktionsvorsitzender Martin Schoppmann auf Anfrage.

2020 sei eine Senkung angesichts eines relativ kleinen Überschusses ohnehin nicht realistisch. Zwar weist die Finanzplanung bis 2023 jährliche Überschüsse zwischen 220.000 und 570.000 Euro aus. „Das zeigt nur, dass wir auf einem guten Weg sind, aber abwarten müssen, wie sich die Finanzlage entwickelt“, warnt Martin Schoppman.

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Allzu schnell könnten Krisen in der Weltwirtschaft bis zu den Gewerbesteuereinnahmen vor Ort durchschlagen.

„Kreditexplosion“ wegen wichtiger Investitionen verantwortbar

Es könnten also Einnahmen wegbrechen, die für die Investitionen benötigt werden. Eine „Kreditexplosion“ von heute drei auf über 15 Millionen Euro im Jahr 2020 und bis 2023 auf dann 23 Millionen Euro ist nach Ansicht der Grünen nur deswegen zu verantworten, „weil überwiegend Projekte umgesetzt werden sollen, die dringend geboten sind und einen länger bestehenden Investitionsstau auflösen“. Zudem begünstige das historische Zinstief die Kreditaufnahme.

Die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Jahre mitbestimmen, so die Grünen, werden die Themen Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende.

Kleiner Schritt Richtung Verkehrswende mit Fahrradständern

Dass die Stelle eines Klimaschutzkoordinators im Rathaus geschaffen werde, begrüße man daher ausdrücklich. Gerade in vielen kleinen Maßnahmen sämtlicher Kommunen sehe man die Chance, umwelteffiziente Ergebnisse zu erzielen.

In Fröndenberg wollen sich die Grünen daher auf das Machbare beschränken. Man hätte gern den Bau eines weiteren neuen Radweges beantragt. Allein die Planungskapazitäten im Rathaus ließen ein solch großes Projekt aber kaum zu.

Daher sollen 10.000 Euro für moderne Fahrradständer an stark frequentierten Standorten ausgegeben werden. In den Augen der Grünen ein Beitrag, den Kommunen zur Verkehrswende beisteuern können.

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