Kämmerer nennt erstmals Zahlen: Großes Corona-Defizit für Fröndenberg prognostiziert

dzFröndenberger Haushalt

Die Corona-Krise sorgt für deutliche Verluste bei den Einnahmen der Stadt. Doch damit kleine Kommunen nicht reihenweise in die Haushaltssicherung rutschen, wollen Land und Bund einspringen.

Fröndenberg

, 26.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Freud und Leid lagen für Fröndenbergs Kämmerer in der letzten Sitzung der aktuellen Ratsperiode nah beieinander. Denn zunächst durfte Heinz Günter Freck zum erfreulichen Jahresabschluss 2019 referieren. 1,3 Millionen Euro hat die Stadt Fröndenberg erwirtschaftet. Der Überschuss soll in die Ausgleichsgrundlage überführt werden. Das Geld ist dort gut angelegt – stehen durch die Corona-Krise doch schwere Zeiten bevor, wie Freck nur wenig später erläutern musste.

Noch fällt es schwer, Einbußen seriös zu beziffern

Eigentlich, so der Kämmerer, könnten die finanziellen Folgen des Coronavirus für das laufende Jahr erst im dritten Quartal vernünftig beziffert werden. Auf Wunsch der Politik hat sich der Kämmerer dennoch bereiterklärt, erste Zahlen zu nennen.

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Unterm Strich prognostiziert Heinz Günter Freck ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro in der Stadtkasse zum Jahresende. Vor allem die Einnahmen durch Steuern und Abgaben werden voraussichtlich sinken. Rund 2,6 Millionen Euro fehlen allein in diesem Bereich. Die Verluste entstehen wesentlich durch Einbußen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Weitere Ertragsrückgänge muss die Stadt zum Beispiel auch durch den Verzicht auf OGS-Beiträge (42.000 Euro) oder die Schulverpflegung (50.000) verzeichnen.

In der Stadt Fröndenberg stehen viele Großprojekte an. Vor allem die Freien Wähler sind in Sorge, ob angesichts der Corona-Krise das Geld reicht.

In der Stadt Fröndenberg stehen viele Großprojekte an. Vor allem die Freien Wähler sind in Sorge, ob angesichts der Corona-Krise das Geld reicht. © picture alliance / dpa

Das Jahresergebnis, so der Kämmerer, könne von diesen Zahlen allerdings noch stark abweichen. Doch Hilfe naht. Vonseiten der Landesregierung sind unter anderem haushaltsrechtliche Erleichterungen geplant. So könnte bald ein Gesetz beschlossen werden, nach dem Corona-Schäden isoliert betrachtet werden und kein für die Haushaltssicherung relevantes Defizit darstellen.

Außerdem hat der Bund angekündigt, den Gewerbesteuerverlust anteilig auszugleichen. Bei den Kosten der Unterkunft, die Fröndenberg über die Kreisumlage trägt, wird der Bund ab 1. Oktober 75 statt bisher 50 Prozent übernehmen.

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Bisher seien keine Kassenkredite für 2020 vorgesehen. Mit Hilfe des neuen Isolierungsgesetztes für Corona-Schäden und der Unterstützung durch den Bund, so Freck, wäre der Haushaltsausgleich im Jahresabschluss 2020 möglich. Es bestünde allerdings noch „erhebliche Prognoseunsicherheit“, gab der Kämmerer zu bedenken.

Problematisch könnte es zudem auch noch in den Folgejahren werden. So rechnet die Stadtverwaltung mit einem weiteren Anstieg der Kreisumlagen, insbesondere der Jugendamtsumlage. Vorerst werde auch für 2021 und die Folgejahre mit sinkenden Steuererträgen und Schlüsselzuweisungen gerechnet.

Freie Wähler wollen die Finanzen im Blick behalten

Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) hatte mit einem Antrag gefordert, dass die Stadt Fröndenberg Zahlen zur finanziellen Situation vorlegt. Fraktionsvorsitzender Matthias Büscher ärgerte sich in der laufenden Ratssitzung darüber, dass diese Zahlen viel zu spät vorgelegt worden seien. Fröndenbergs Kämmerer entgegnete darauf, auch ohne konkrete Beträge zu nennen, immer mit offenen Karten gespielt zu haben.

Die FWG gab zur Begründung ihrer Forderung an, dass die Politik weiterhin seriös beraten und planen wolle, avisierte Projekte auch vor dem finanziellen Hintergrund der Pandemie eventuell noch einmal überdenken müsse.

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