Nötigung von Anliegern, drohende Leerstände, falsche Schilder – FWG ätzt gegen Marktsperrung

dzKarl-Wildschütz-Straße

Die FWG ätzt weiter gegen die Sperrung des Marktplatzes für Kraftfahrzeuge: Die Stadt habe falsche Schilder aufgestellt und Geschäftsleuten werde der Zugang zu ihren Ladenlokalen verwehrt.

Fröndenberg

, 12.12.2019, 13:33 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das kürzlich angeordnete Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge hat den nun autofreien Marktplatz wieder zum Schauplatz für politische Scharmützel gemacht – vorneweg die FWG, die etliche Kritikpunkte in einen Antrag verpackt hat.

Besonders bedrohlich ist laut dem an Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe adressierten Schreiben der jetzige Zustand für Einzelhandel und Gastronomie: Den Geschäftsleuten werde vom Ordnungsamt nämlich der Zugang zum Markt mittels Kraftfahrzeugen verwehrt.

»Was gilt denn jetzt nun auf dem Marktplatz?«
Frage im Antrag der FWG

In einem der FWG bekannten Fall seien Parkplätze im Hinterhof seines Hauses „für den Geschäftsmann von essenzieller Wichtigkeit“, schreibt Lars Köhle als Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler. Es müssten Einsatzfahrzeuge mit Medikamenten und sonstigen Materialien des täglichen Dienstes beladen werden.

FWG: Verkehrsaufseher hinderten Anlieger an der Durchfahrt

Vom Ordnungsamt und Verkehrsaufsehern sei der Betroffene aber mehrfach an der Durchfahrt aus der Karl-Wildschütz-Straße auf den Marktplatz gehindert worden.

Die FWG bringt dieser Umstand auf die Barrikaden. Den Eigentümern der Marktimmobilien sei in einer Bürgersprechstunde ausdrücklich zugesichert worden, dass sie den Platz auch künftig befahren dürften.

Die Anlieger würden nun auf erforderliche Ausnahmegenehmigungen verwiesen, die sie bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Unna erst beantragen müssten.

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Soll der Vergangenheit angehören, ist wegen fehlender Poller aber immer noch täglich zu beobachten: Begegnungen von Fußgängern und Kraftfahrern auf dem Marktplatz. © Land

Zur Sache

Fwg: „Beschilderung mehr als irreführend“

  • „Mehr als irreführend“ ist nach Meinung der FWG die neue Beschilderung am Beginn der Karl-Wildschütz-Straße.
  • Das neue Verkehrsschild auf der Alleestraße suggeriere, dass die Wendemöglichkeit auf der Karl-Wildschütz-Straße in alle Richtungen eingeschränkt sei. Folge sei das Pkw und Lkw bereits mehrfach direkt im Einmündungsbereich wieder wendeten und nicht den Karl-Wildschütz-Parkplatz ansteuerten.
  • Das Schild „Durchfahrt verboten“ kurz vor der früheren Marktquerung verbiete „jeglichem Fahrzeugverkehr“ die Befahrung des Marktplatzes, also auch Fahrradfahrern oder Menschen mit elektrischem Krankenfahrstuhl. Jedenfalls Radfahrern sei das Befahren des Marktes durch Verkehrsschilder an anderer Stelle aber erlaubt.

Tatsächlich ist die Stadt Fröndenberg für Sondergenehmigungen nicht zuständig, wie im Rathaus zu erfahren war. Die Stadt wird in dem Verfahren aber als Beteiligte angehört und könnte eine positive Stellungnahme abgeben.

Dem Lieferverkehr für Betriebe auf dem Marktplatz ist schon heute werktags in der Zeit zwischen 5 Uhr und 10 Uhr die Einfahrt erlaubt. Darüber hinaus sind derzeit keine Erlaubnisse durch Stadt oder Kreis geregelt worden.

FWG fordert „unverzügliche Ausstellung“ der Sonderausweise

Voraussichtlich wird es ohnehin nicht um sämtliche Wohnungsinhaber auf dem Marktplatz gehen können, die etwa schweres Gepäck direkt vor der Haustür in ihren Kofferraum laden wollen. Auch das war zu Zeiten der Befahrbarkeit des Marktes tatsächlich möglich – wenn auch verboten, sofern das Fahrzeug nicht dafür auf einem der damals vier Stellplätze geparkt worden war.

In den Augen der FWG bewahrheiten sich nun die im Bürgerbegehren gemachten und von der Verwaltung als fehlerhaft bezeichneten Aussagen.

Was die FWG am aktuellen Vorgehen der Stadt offenbar besonders erbost, ist deren frühere Argumentation im Rechtsstreit um das gekippte Bürgerbegehren: Dort habe die Verwaltung vorgetragen, die Anlieger dürften den Marktplatz auch in Zukunft weiter befahren. Die Frage ist offenbar nur: Ab wann?

Faktisch dürfen sie das aber erst mit dem Sonderausweis hinter der Windschutzscheibe. Insofern macht die FWG gegenüber dem Bürgermeister nun Druck: Man beantrage „die unverzügliche Ausstellung“ der Sondergenehmigungen. „Verzögerungen jeglicher Art oder übermäßige Bürokratie“, so die FWG, würden die Gefahr bergen, dass Geschäfte und Firmen abwanderten und sich die Leerstandsquote in der Innenstadt erhöhe.

FWG-Antrag könnte erst im Februar behandelt werden

Im Rathaus lag den zuständigen Abteilungen der FWG-Antrag bis Donnerstagmittag noch gar nicht vor. Vermutlich wird das alles ohnehin nicht so schnell vonstatten gehen können: Im Normalfall werden förmliche Anträge der Fraktionen zunächst im Hauptausschuss verlesen und dann in den Fachausschuss verwiesen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss als zuständiger Fachausschuss tagt aber voraussichtlich frühestens wieder im Februar 2020.

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