Geld für Fraktionen: Auf Fröndenberger Stadtkasse kommen Mehrausgaben zu

dzPolitik in Fröndenberg

Dem Entwurf für den Fröndenberger Haushalt 2021 ist wieder eine Anlage beigefügt: Fraktionen und Ratsmitglieder erhalten Geld für ihre politische Arbeit. Die Kosten dürften sich jetzt erhöhen.

Fröndenberg

, 21.11.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder heißt ein Posten im Fröndenberger Haushalt. Das ist Routine, die Gemeindevertreter haben ein Anrecht auf finanzielle Ausstattung. Die Rechnung ist aber nun überholt.

Die Ausgaben für den Stadtrat setzen sich aus zwei großen Posten zusammen: Zum einen erhalten die einzelnen Ratsleute als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger eine persönliche Aufwandsentschädigung bzw. ein Sitzungsgeld.

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Zum anderen werden die Fraktionen als Organe des politischen Betriebs ebenfalls mit finanziellen Mitteln ausgestattet, schließlich fallen in jedem Jahr Kosten an für Schreibmaterial oder die Beschäftigung von Personal wie etwa Geschäftsführern.

Zuwendungen belaufen sich bislang auf 18.280 Euro

Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr hat Kämmerer Heinz-Günter Freck den Gesamtbetrag für diese Zuwendungen für das Jahr 2021 unverändert mit 18.280 Euro angesetzt.

Die Rechnung ist recht simpel: Für jede Fraktion wird zunächst ein Sockelbetrag von 1000 Euro zugrunde gelegt. Hinzu kommen pro Fraktionsmitglied jeweils weitere 420 Euro.

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Zur Sache

Regelung der Gemeindeordnung

  • Gemäß Paragraf 56 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW gewährt die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
  • Gestiegen sind im Vergleich zum laufenden Jahr lediglich die Arbeitskosten für das Personal im Rathaus, das Schreibarbeiten für die Fraktionen erledigt.
  • Weil die Personalkosten gestiegen sind, beläuft sich diese geldwerte Leistung nach 172,44 Euro in diesem Jahr künftig auf 194,70 Euro.

Für die vier Fraktionen, die sich bisher im Fröndenberger Stadtrat gebildet haben, bedeutet das: Die SPD mit ursprünglich elf Ratsleuten sollte 5620 Euro erhalten, die CDU (10 Sitze) ist mit 5200 Euro dabei, zudem die Grünen (6 Sitze) mit 3520 Euro und die FWG-Fraktion (5 Sitze) mit 3100 Euro.

Die Rechnung geht nach dem Austritt von Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert aus der SPD-Fraktion nicht mehr auf. Der SPD müssen zunächst 840 Euro abgezogen werden. Was Potthoff und Wiechert erhalten werden, hängt von mehreren Faktoren ab.

Personalkosten im Rathaus für Schreibarbeiten

Wie den Einzelratsherren Andreas Wette (FDP) und Wolfgang Voesch (Die Linke) steht ihnen als gewählten Mandatsträgern jeweils eine Zuwendung von 420 Euro pro Jahr zu.

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Bilden die beiden Sozialdemokraten eine eigene Fraktion erhalten sie - für die Fraktion - zusätzlich den Sockelbetrag von 1000 Euro. Der Sockel verändert sich auch nicht, wenn Wolfgang Voesch der neuen Fraktion beitritt.

Nicht nur diese 1000 Euro pro Jahr muss der Kämmerer für 2021 zusätzlich in seinen Haushalt einstellen. Weil die Stadtverwaltung Personal vorhält, das Schreibarbeiten wie Sitzungseinladungen und Anträge für die Fraktionen erledigt, werden dafür im Haushalt die entsprechenden Arbeitskosten angesetzt.

194,70 Euro, pauschal für jede Fraktion pro Jahr, müssen damit außerdem hinzugebucht werden - so es denn tatsächlich zur Bildung einer neuen Fraktion kommt.

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