Spendenaktion der FWG löst Angst vor einer Neiddebatte aus

dzSitzungsgelder

Ratsleute erhalten eine Aufwandsentschädigung. Im neuen Haushalt sind mehr als 18.000 Euro für diesen Posten vorgesehen. Die publikumswirksame Spendenaktion einer Fraktion stößt auf Skepsis.

Fröndenberg

, 15.11.2019, 13:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Mandat im Stadtrat ist ein Ehrenamt. Dennoch erhalten die Mitglieder des Kommunalparlaments eine Aufwandsentschädigung, die den ehrenamtlichen Einsatz würdigen soll. Hinzu kommen Sitzungsgelder für die Teilnahme an Dutzenden Terminen von Rat, Ausschüssen und Fraktionen.

Aufwandsentschädigungen sollen das Ehrenamt würdigen

Das Geld ist also grundsätzlich ein höchstpersönlicher Ausgleich für ehrenamtliche Tätigkeit, man könnte beim Sitzungsgeld auch von Spesen sprechen.

Die FWG-Fraktion will nun einen Teil ihrer Entschädigung als Grundstock für eine karitative Spende einsetzen. Die Freien Wähler machen das seit Langem so, in diesem Jahr wird aber eine publikumswirksame Aktion daraus.

»Das Geld soll da ankommen, wo es auch tatsächlich benötigt wird.«
Lars Köhle, Fraktionsgeschäftsführer FWG

Die FWG ruft dazu auf, Vorschläge für ein konkretes Spendenziel zu machen – und lädt dazu ein, auf den Stock von 500 Euro weitere Spenden aufzusatteln. Auf dem Christkindelmarkt soll die Spende übergeben werden.

„Das Geld soll da ankommen, wo es auch tatsächlich benötigt wird“, begründet die FWG ihre Initiative. Die anderen Fraktionen im Rat reagieren auf die öffentlichkeitswirksame Aktion der FWG eher verhalten, wenn nicht sogar ablehnend.

Info

Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

  • Die Entschädigungsverordnung regelt in Nordrhein-Westfalen die Höhe der Zahlungen an Mandatsträger in Stadt- und Gemeinderäten einheitlich.
  • Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt bei Ratsmitgliedern 300,01 Euro in Kommunen zwischen 20.001 bis 50.000 Einwohnern, wenn sie ausschließlich als monatliche Pauschale ausgezahlt wird.
  • Alternativ kann sie gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld ausgezahlt werden. Für Städte in der Größe Fröndenbergs sind dann als Pauschale monatlich 197,70 Euro vorgesehen sowie 20,30 Euro als Sitzungsgeld pro Sitzung.
  • Der Rat der Stadt Fröndenberg hat sich für die zweite Variante entschieden.
  • Laut Hauptsatzung haben die Ratsleute auch Anspruch auf Verdienstausfall. Dieser beträgt in der Regel pro Ausfallstunde 8 Euro.
  • Im Haushalt der Stadt ist ein Posten von 18.280 Euro für diese Fraktionszuwendungen vorgesehen.

„Auf diesen Zug werden wir nicht aufspringen und keinen Hype darum machen“, sagt etwa Sabina Müller, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Überall, wo wir sind, haben wir ein Flachgeschenk dabei.“

Was etwa Schützenvereine zu ihren Jubiläen oder der Integrationscup als Unterstützung bekommen, werde nicht öffentlich gemacht. „Wir wollen keine Neiddebatte“, so Müller.

Es sei kein Geheimnis, dass Mandatsträger dazu aufgefordert werden, einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder in die Kasse der Stadtpartei abzuführen. Aus diesem Topf könnten unter anderem die Spenden an Vereine, Kindergärten oder andere wohltätige Organisationen bezahlt werden.

Bei der CDU werden 25 Prozent an die Mutterpartei abgeführt

Während sich Müller bei der Quote, die die Mandatsträger abführen sollen, bedeckt hält, nennt ihr CDU-Kollege Gerd Greczka die Zahl von 25 Prozent.

Die Regelung sei auch fair, zumindest bei den Ratsleuten, die über die Wahlliste ihrer Partei ins kommunale Parlament gekommen sind. „Sie würden gar nicht im Rat sitzen, wenn Sie nicht über die Partei gelistet wären“, so Greczka.

Daher gehe, wie bei der SPD, ein Teil der Aufwandsentschädigung an die Mutterpartei, die die Vereine in der Stadt ebenfalls, „in anderer Form als die FWG“, so Greczka, bedenkt oder auch mal eine Parkbank finanziert. Greczka: „Daraus ergibt sich der karitative Zweck.“

»Auf diesen Zug werden wir nicht aufspringen und keinen Hype darum machen.«
Sabina Müller, SPD-Fraktionsvorsitzende

Ins selbe Horn stößt auch Martin Schoppmann. Der Fraktionschef der Grünen gibt zudem zu bedenken, dass die Parteien auf einen Teil der Aufwandsentschädigung ihrer Mandatsträger geradezu angewiesen sind: Die Finanzierung von Wahlkämpfen vor Ort werde nämlich von der Mutterpartei zumindest finanziell kaum unterstützt.

Die Grünen sehen keine einheitliche Quote vor, die abgeführt wird, sondern entscheiden von der Rentnerin bis zum Unternehmer individuell angepasst.

Zur Sache

Spende an Institution oder Privatperson

  • Die FWG-Fraktion startet am Freitag, 15. November, auf ihrer Facebookseite eine Umfrage und Abstimmung über das Spendenziel ihrer Aufwandsentschädigung.
  • Genannt werden können sowohl Institutionen als auch Privatpersonen, es muss in jedem Fall ein gemeinnütziger Hintergrund gegeben sein.
  • Die Abstimmung läuft bis zum 14. Dezember, die Scheckübergabe soll am 15. Dezember auf dem Christkindelmarkt erfolgen.
  • Ein anonymer Spender hat den Grundstock von 500 Euro bereits auf 600 Euro erhöht. Wer sich ebenfalls mit einer Spende beteiligen möchte, kann unter spendenaktion@fwg-froendenberg.de oder mit einem Mitglied der FWG Kontakt aufnehmen.

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