FWG: Bürgersaal als Anbau an das Rathaus – Keine Blockade bei Senkung der Grundsteuer B

dzHaushaltsklausur

Ein Umzug der Feuerwache Mitte an die Bahnhofstraße ist mit der FWG nicht zu machen. Die Fraktion sieht bei den Großprojekten und Ideen der Verwaltung noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Fröndenberg

, 26.11.2018, 12:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach ihren Haushaltsplanberatungen für 2019 trägt die FWG-Fraktion im Großen und Ganzen den Entwurf von Kämmerer Heinz-Günther Freck zwar mit, will aber andere Akzente setzen. „Es ist erfreulich, dass die Stadt einen kleinen Handlungsspielraum hat“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Matthias Büscher zu unserer Zeitung, „es besteht aber Diskussionsbedarf bei den ambitionierten Projekten“. Nach Ansicht der FWG scheitert die kurz vor ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende im Neuen Hotel am Park bekannt gewordene Neubau-Idee der Verwaltung an der Standortfrage für die Feuerwehr.

Sanierung des Rathauses mit einem Bürgersaal als Anbau prüfen

Die Stadt schlägt der Politik vor zu prüfen, ob auf dem Karl-Wildschütz-Platz ein neues Rathaus gebaut und auf dem Grundstück des Altbaus eine neue Feuerwache Mitte errichtet werden kann. Gegen eine Machbarkeitsstudie habe man nichts einzuwenden, so Büscher. Allerdings sehe man als erste Lösung eine energetische Sanierung des heutigen Rathauses, das ebenfalls den angedachten Bürgersaal als Anbau erhalten könne. Er könne sich vorstellen, dass für ein solches Projekt ebenfalls Fördermittel abgerufen werden könnten. Einen Abriss des Altgebäudes und einen Umzug der Feuerwache Mitte an die Bahnhofstraße könne man aber vor allem aus einem anderen Grund nicht mittragen: „Der heutige Standort der Feuerwache Mitte ist am günstigsten“, findet Matthias Büscher, der selbst hauptamtlich bei der Feuerwehr Schwerte beschäftigt ist.

Hilfsfristen der Feuerwehr könnten am Standort Bahnhofstraße nicht eingehalten werden

Das Problem sind nach Einschätzung Büschers die Hilfsfristen: Könnten einerseits die Ausrückzeiten ab Bahnhofstraße womöglich verkürzt werden, verlängerten sich andererseits die Anfahrtzeiten der Feuerwehrleute zur Bahnhofstraße. Unterm Strich sei eher mit einer Überschreitung der gesetzlichen Hilfsfristen zu rechnen. Am Harthaer Platz, dem heutigen Standort der Feuerwache Mitte, sei aber in jedem Fall ein Neubau erforderlich. Die Fahrzeuge seien in den Jahren größer geworden, am Harthaer Platz müssten derzeit Außenspiegel eingeklappt werden, um in und aus den Hallen fahren zu können, so Büscher.

Gewerbegebiet Schürenfeld wird uneingeschränkt befürwortet

Die Planungen für das Schürenfeld sollen unterdessen nach Ansicht der FWG weiterbetrieben werden. „Wir brauchen Gewerbe für Fröndenberg“, betonte Matthias Büscher. Die Stadt müsse es zudem ermöglichen, das Wohnen und Arbeiten nah beieinander liegen. Für Gewerbeplätze im Schürenfeld gebe es auch Interessenten. „Ich bin mir sicher, das es schnell zuläuft“, so Büscher.

Zudem unterstütze man den Ausbau der Gesamtschule, müsse aber auch die Sanierung der Grundschulen im Auge behalten. Auch den erhöhten Posten von 600.000 Euro für die Straßensanierungen trage man voll und ganz mit.

Trotz Skepsis gesprächsbereit über Senkung der Grundsteuer B

Angesprochen auf die Forderung der CDU, die Grundsteuer B um 20 Punkte zu senken, sei man eher skeptisch angesichts „der anstehenden Projekte“. Durch die Investitionen etwa in neue Feuerwehrstandorte erhielten die Bürger jetzt schon etwas für ihre Belastungen zurück. Man sei dennoch gesprächsbereit. Matthias Büscher: „Wir werden das nicht blockieren.“

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