Fröndenbergs Etat wieder ausgeglichen - Kämmerer sieht aber keine Chance für Steuersenkung

Haushaltsentwurf 2019

Die Stadt gesundet: Zum dritten Mal in Folge legt Kämmerer Heinz-Günter Freck einen ausgeglichenen Haushalt vor. Für die Senkung von Steuern sieht die Verwaltung indes keine Spielräume.

08.11.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Fröndenbergs Etat wieder ausgeglichen - Kämmerer sieht aber keine Chance für Steuersenkung

Trotz entspannter Haushaltslage sieht die Fröndenberger Kämmerei keinen Spielraum für die Senkung etwa der Grundsteuer B. © picture alliance / dpa

Das Zahlenwerk füllt 397 Seiten und weist einen „sanften Überschuss“, so Heinz-Günter Freck, von rund 42.000 Euro aus. Für Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe ist der städtische Etatentwurf für 2019 Beweis für die „solide Haushaltsführung“ des Rathauses. Die Soll- und Habenrechnung sei eng an die Pflichtaufgaben der Stadt wie Schule, Feuerwehr und Sozialausgaben gebunden, aber auch die Investitionen in den Stadtumbau oder die Zuschüsse für freiwillige Leistungen etwa für Kultur und Sport könnten sich sehen lassen.

Hohes Steueraufkommen bildet solides Fundament des Haushalts

Der Kämmerer betont, dass der Ausgleich „strukturell“, also im Saldo der Einnahme- und Ausgabeseite, erreicht wurde. Man habe nicht auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen müssen. Er sieht das „wieder sehr hohe Steueraufkommen“ als sicheres Fundament für den Haushalt: Das Plus von 179.000 Euro auf rund 23,3 Millionen Euro Einnahmen geht fast ausschließlich auf die „tragende Säule“, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, zurück.

Schlüsselzuweisungen des Landes steigen auf 8,2 Millionen Euro

Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes, eine Art kommunaler Finanzausgleich, schlagen mit einem Mehr von 440.000 Euro zu Buche und steigen auf rund 8,2 Millionen Euro an. Was im Rathaus dagegen größere Sorgen bereitet: Die Jugendamtsumlage an den Kreis Unna steigt spürbar. „Die Tendenz ist nach unserer Einschätzung auch weiter steigend“, befürchtet Heinz-Günter Freck. Dennoch kann die Stadt unterm Strich mit dem Haushalt wirtschaften: Es werde der Umbau der Gesamtschule ebenso vorangetrieben wie die Modernisierung der Grundschulen, für das Standortkonzept der Feuerwehr wird erstes Geld in die Hand genommen, das Gewerbegebiet Schürenfeld soll vorangetrieben werden und auch eine Nachfolgelösung für die Stadtbücherei habe man auf dem Schirm.

Hohe Investitionen in das öffentliche Vermögen

Die Investitionen soll der Haushalt ermöglichen. „Wir wollen ohne Kassenkredite auskommen“, kündigt der Bürgermeister an. Für die kurzfristigen Darlehen in manchmal zweistelliger Millionenhöhe zahlen viele Städte hohe Zinsen.

Die Stadt kann sich zwar modernisieren und das öffentliche Vermögen wie Straßen, Schulgebäude und Feuerwachen erhalten und vergrößern. Im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger soll sich die entspannte Finanzlage der Stadt aber noch nicht auswirken. „Bei der Grundsteuer sehe ich keine Spielräume, nach unten zu gehen, weil wir viele Aufgaben zu bewältigen haben“, zeigt der Kämmerer sich als strenger Haushalter. Die augenblickliche Liquidität benötige die Stadt für die kostenintensiven Vorhaben. So sind allein für den Um- und Neubau von Feuerwachen bis 2022 nicht weniger als 13,5 Millionen Euro einkalkuliert. Das Schuldenmachen fiel Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren angesichts des schwächelnden Finanzmarktes zwar etwas leichter. Die schon so lange andauernde Niedrigzinsphase werde aber nicht ewig währen. Heinz-Günter Freck: „Dann wird es für viele ungemütlich.“

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Im Etatentwurf stehen Aufwendungen von rund 42,58 Millionen Euro Erträgen von rund 42,62 Millionen Euro gegenüber. Auch für die Jahre 2020 bis 2022 rechnet der Kämmerer mit einem ausgeglichenen Haushalt. Der Entwurf sieht Investitionen in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro vor, eine Steigerung von 24 Prozent zum Vorjahr. Fragen, Anregungen und Einwendungen zum Entwurf des Haushalts 2019 können an Peter Holterhöfer gerichtet werden unter Tel. (0 23 73) 97 62 32 oder an Haushalt@Froendenberg.de

Der Haushaltsentwurf der Stadt Fröndenberg ist auch als PDF-Datei abrufbar unter https://www.froendenberg.de/rathaus-service/haushalt/entwurf-produktplan-2019/
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