In fast 30 Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Der Fröndenberger Lars Köhle hat ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Aufgabe der Marktquerung gestartet.

Fröndenberg

, 28.11.2018, 17:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Geschäftsleute vom Markt verteilten am Mittwochmorgen die Bögen, die groß mit „Bürgerbegehren“ überschrieben sind, in den Ladenlokalen in der Innenstadt. Tenor des Begehrens: „Gegen die Schließung des Fröndenberger Marktplatzes für den Fahrzeugverkehr und die Umwidmung der Karl-Wildschütz-Straße in eine beidseitig befahrbare Sackgasse.“ Eben diesen Beschluss hatte der Rat nach unaufgeregter Debatte fast auf den Tag genau vor zwei Monaten gefällt. Damit war eine langjährige Diskussion vom Tisch - aber nur anscheinend. Denn Lars Köhle, der das Bürgerbegehren initiiert hat, will sich mit der Entscheidung nicht zufriedengeben und glaubt eine große Zahl von Fröndenbergern in dieser Frage hinter sich. Namentlich sind als Vertreter von Antragsteller Köhle und damit Unterstützer Wolfgang Hüttner, Vorsitzender des Werberings, Matthias Büscher sowie John Praß auf den Listen genannt.

Hunderte Gegenstimmen aus der Bevölkerung seien nicht beachtet worden

Der Werbering, so Lars Köhle, habe bereits in der Vergangenheit gut tausend Unterschriften gegen die Verkehrssperrung des Marktplatzes gesammelt. „Das ist mit keinem Wort erwähnt worden“, ärgert sich der gebürtige Fröndenberger über den Beschluss. Köhle sieht konkrete Nachteile in der Schließung der Durchfahrt, ihm fehle aber auch ein schlüssiges Gesamtkonzept für alle Innenstadtbereiche. So werde künftig nicht nur die Erreichbarkeit des Ärztehauses für gehbehinderte Menschen erschwert. Man provoziere sogar eine Zunahme von Leerständen, weil Parkplätze vor den Geschäften auf dem Marktplatz wegfielen. Köhle: „Anstatt dem Geschäftesterben entgegenzutreten, tritt man den Geschäftsleuten auf die Füße.“ Die Poller, die den Markt vor dem allgemeinen Verkehr abriegeln sollen, sieht er mit Skepsis. Selbst wenn der Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei Chipkarten erhielten, mit denen die Poller abgesenkt werden können. Was passiere, wenn ein Rettungswagen aus Menden oder ein Polizeiwagen aus Schwerte vorfahren müsse, fragt der Kriminalbeamte. Er habe auch mit Fröndenberger Feuerwehrleuten gesprochen, die die Schließung zumindest „nicht für glücklich“ halten.

Risiken für Passanten würden in die Karl-Wildschütz-Straße verlagert

Was Köhle und seine drei Mitstreiter vor allem anfechten: Werde die Karl-Wildschütz-Straße künftig beidseitig befahrbar, erhöhten sich dort die Gefahren für Kinder oder andere Passanten, Risiken, die man auf dem Marktplatz gerade ausschließen wolle. „Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben“, findet Köhle. Grundsätzlich beobachte er schon seit 30 Jahren, dass Schritte, die bei der Gestaltung der Innenstadt unternommen werden, nicht zusammenpassten. So wisse man heute noch nicht, wie sich der Verkehr in der Karl-Wildschütz-Straße verändere, wenn der Wildschütz-Parkplatz einmal bebaut ist.

Datenschutz

Verwaltung muss

Unterzeichner

des Begehrens schützen

Die Gemeindeordnung enthält keine Regelungen über das Sammeln der Unterschriften selbst; dieser Vorgang ist privatrechtlich zu bewerten. Sobald die Unterschriftenliste durch den Initiator des Bürgerbegehrens der Stadtverwaltung übergeben worden ist, muss der Datenschutz gewährleistet werden. Die Bekanntgabe und Auswertung von Daten in Unterschriftenlisten (auch auszugsweise) ist danach nur zulässig, wenn die Betroffenen darin eingewilligt haben oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet.

Er habe aus Verfahrensgründen die Frage in dem Begehren negativ formulieren müssen. Eine destruktive Haltung zur Verkehrsberuhigung auf dem Markt, „unserem Wohnzimmer“, habe er aber gar nicht. So befürworte er eine gesperrte Durchfahrt in den Stift und die Öffnung des Marktes hin zur Alleestraße - den „Friese-Plan“. Es blieben Kurzzeitparkplätze erhalten, drei Viertel des Marktplatzes könne Fußgängerbereich bleiben, baulich abgeschirmt vom Verkehr. Er wünsche sich, dass mit dem Bürgerbegehren hierüber ein Meinungsbild eingeholt werde und akzeptiere jedes Ergebnis. „Ich will dokumentieren lassen, wie es die Bevölkerung wirklich sieht“, sagt der 45-Jährige, der nicht nur vom Sofa aus über das Thema meckern möchte.

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