Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat das Bürgerbegehren zur Marktquerung als unzulässig verworfen. In der Sitzung prallten völlig konträre Ansichten aufeinander.

Fröndenberg

, 06.03.2019, 10:35 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ratssitzung zum Bürgerbegehren
Liveticker abgeschlossen
  • 16:02 Uhr06.03.2019

    Um 17 Uhr beginnt die Ratssitzung

    Die heutige Sitzung des Stadtrates wird mit Spannung erwartet. Um 17 Uhr wird Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe sie eröffnen. Alles Wichtige rund um das Bürgerbegehren zur Marktplatz-Sperrung lest ihr bei uns im Liveticker.

  • 16:59 Uhr06.03.2019

    Herzlich willkommen noch einmal zu unserem Liveticker!

    Bürgermeister und Ratsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Rebbe hat soeben die Sitzung eröffnet.

  • 17:01 Uhr06.03.2019

    Der Sitzungssaal im Stiftsgebäude ist außerordentlich gut gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen der Entscheidung über das Bürgerbegehren mit Spannung entgegen, ist hier zu vernehmen.

  • 17:04 Uhr06.03.2019

    Zu Beginn sind Regularien abzuarbeiten; außerdem wird den Geburtstagskindern unter den Ratsleuten aus den vergangenen Wochen gratuliert.

  • 17:06 Uhr06.03.2019

    In der Einwohnerfragestunde meldet sich jetzt Lars Köhle, der Initiator des Bürgerbegehrens, zu Wort.

  • 17:07 Uhr06.03.2019

    Lars Köhle wörtlich zu den Ratsvertretern: "Ich möchte Sie bitten, über einen Kompromiss nachzudenken." 

  • 17:09 Uhr06.03.2019

    Eine weitere Einwohnerin aus Fröndenberg bringt eine Stellungnahme des ADAC vor, wonach die Karl-Wildschütz-Straße für Gegenverkehr nicht geeignet sei.

  • 17:12 Uhr06.03.2019

    Es wird nun der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen, der das Bürgerbegehren und seine Zulässigkeit betrifft.

  • 17:16 Uhr06.03.2019

    Bauamtsleiter Martin Kramme geht nun auf die Parkplatzsituation auf dem Marktplatz sowie in der Karl-Wildschütz-Straße ein. Diese soll das Bürgerbegehren falsch dargestellt haben.

  • 17:19 Uhr06.03.2019

    Zwischenruf von Lars Köhle: Von einem "vollständigen" Wegfall der Parkplätze haben nichts in der Begründung des Begehrens gestanden. Der Bürgermeister ruft Köhle zur Ordnung.

  • 17:22 Uhr06.03.2019

    Eine Vertreterin der von der Verwaltung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei, die die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat, begründet das Rechtsgutachten.

  • 17:25 Uhr06.03.2019

    Die Formalien bei einem Bürgerbegehren seien so streng, damit sich jeder Unterzeichnende eine richtige Meinung über das Begehren bilden könne.

  • 17:25 Uhr06.03.2019

    Es meldet sich der Vorsitzende der FWG-Fraktionschef Matthias Büscher zu Wort.

  • 17:28 Uhr06.03.2019

    Büscher: Die Verdrossenheit in der Bevölkerung müsse immer größer werden, weil die Verwaltung ihren Kopf durchsetzen wolle.

  • 17:31 Uhr06.03.2019

    Bürgerbeteiligung gehöre heute dazu, man solle eine Bürgerentscheid abwarten. - Die FWG stimme heute daher gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Rebbe antwortet: Mit Ihrem Statement sind Sie auf "ganz dünnem Eis". Es gehe um eine juristische, nicht um eine politische Entscheidung.

  • 17:32 Uhr06.03.2019

    CDU-Fraktionschef Gerd Greczka erhält das Wort

  • 17:34 Uhr06.03.2019

    Greczka: Die CDU folge dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls nicht. "Heute ist nciht die Stunde der Juristen, heute ist der Stunde politischer Entscheidungen." Man enthalte sich daher bei der Abstimmung.

  • 17:37 Uhr06.03.2019

    Formal habe der Rat das Recht, das Bürgerbegehren abzulehnen, so Gerd Greczka. "Aber was kommt danach? Wie wollen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung bleiben?"

  • 17:39 Uhr06.03.2019

    Andreas Wette, Ratsherr der FDP: "Das Vorgehen der Verwaltung ist bedenklich." Das laufende Bürgebegehren sei bereits "torpediert" worden. Er enthalte sich der Stimme. Man solle "inhaltlich" diskutieren.

  • 17:40 Uhr06.03.2019

    Beigeordneter Günter Freck führt aus, wie die Verwalung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft hat.

  • 17:41 Uhr06.03.2019

    Es seien "starke Zweifel aufgekommen", als die Vorlage für eine Beschlussempfehlung des Rates erarbeitet wurde. Man habe die Pflicht gehabt, dem Rat eine "rechtssichere" Entscheidungsgrundlage zu geben.

  • 17:43 Uhr06.03.2019

    Martin Schoppmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Wir waren genau so überrascht wie alle anderen Parteien, dass die Begründung für das Bürgerbegehren unzulässig ist." 

  • 17:45 Uhr06.03.2019

    Wolfgang Voesch von den Linken will wissen, welche Möglichkeiten es noch gebe, außer der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Verwaltung verweist auf den Antrag der CDU, einen Ratsbürgerentscheid duchführen zu lassen.

  • 17:46 Uhr06.03.2019

    Sabina Müller, Fraktionschefin der SPD, sagt, dass man sich unter rechtlichen Gesichtspunkten gezwungen sehe, das Begehren als unzulässig zu verwerfen.

  • 17:46 Uhr06.03.2019

    Es kommt nun zur Abstimmung.

  • 17:48 Uhr06.03.2019

    Mit 17-Ja-Stimmen ist die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt worden. Zwei Stimmen der FWG sind dagegen, CDU, FDP und Linke enthalten sich.

  • 17:51 Uhr06.03.2019

    CDU-Fraktionschef Gerd Greczka begründet nun seinen Antrag, einen Ratsbürgerentscheid durchführen zu lassen. Man müsse die mehr als 1400 gültigen Unterschriften ernst nehmen: "Die Fröndenberger wollen gefragt werden."

  • 17:52 Uhr06.03.2019

    Sabina Müller entgegnet nun für die SPD.

  • 17:55 Uhr06.03.2019

    Die Argumente der Gegner einer Marktsperrung seien beim Ratsbeschluss im vergangenen September "durchaus gebührend berücksichtigt worden". Viele Bürgerinnen und Bürger hätten die SPD-Fraktion indes darin bestärkt den Markt für Verkehr zu sperren.

  • 17:58 Uhr06.03.2019

    Müller: Man werde den Ratsbeschluss nicht in Frage stellen, also auch keinen Ratsbürgerentscheid mittragen. Anregungen von Bürgernnen und Bürger bei der Umgestaltung des Marktplatzes wolle man "offen" aufnehmen.

  • 18:00 Uhr06.03.2019

    Martin Schoppmann von den Grünen spricht nun. Seine Partei habe sich immer für direkte Demokratie eingesetzt."Schwarmintelligenz" habe ihn aber eines Besseren belehrt. Er halte die Debatte für einen "Sturm im Wasserglas".

  • 18:02 Uhr06.03.2019

    Schoppmann spricht sich gegen einen Ratsbürgerentscheid aus. Er sei auch bei anderen, womöglich viel wichtigeren Themen niemals durchgeführt worden. 

  • 18:06 Uhr06.03.2019

    Nun wird über den Ratsbürgerentscheid abgestimmt.

  • 18:07 Uhr06.03.2019

    Mit 17 Nein- gegen 16 Ja-Stimmen wird der Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Er hätte ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Frage der Marktquerung abstimmen zu lassen.

  • 18:10 Uhr06.03.2019

    Der Rat setzt nun die Sitzung mit den weiteren Tagesordnungspunkten fort. Wir bedanken uns für das Interesse an unserem Liveticker, den wir damit beenden, und wünschen einen schönen Abend!


Nach der Sitzung des Rates am Mittwochabend herrscht – zumindest vorerst – Klarheit: Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen lehnte die Bürgervertretung das eingereichte Bürgerbegehren zur Marktquerung als unzulässig ab. Auch der Antrag der CDU-Fraktion, die Bevölkerung über einen sogenannten Ratsbürgerentscheid über diese Frage abstimmen zu lassen, fand keine Zustimmung.

«Der Begründung fällt die entscheidende Aufgabe zu, eine Meinungsbildung zu ermöglichen.»
BÜRGERMEISTER FRIEDRICH-WILHELM REBBE

Nach diesem Ergebnis besteht kaum noch ein Zweifel daran, dass die Durchfahrt über den Marktplatz künftig für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich sein wird. Ausnahmen wird es lediglich für zwei Anlieger, Anlieferverkehr sowie natürlich Feuerwehr und Rettungsdienst geben. Der Kompromissvorschlag von Lars Köhle, den er in der Sitzung erneuerte, verhallte ungehört und wurde von keiner Seite aufgegriffen. Vorläufig sollte demnach nur an den Wochenenden der Markt abgesperrt werden.

Verbleib und Wegfall von Parkplätzen wird eingehend dargestellt

Die Stadtverwaltung hatte zu Beginn der Sitzung erläutert, warum sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält. „Der Begründung fällt die entscheidende Aufgabe zu, eine Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe. Die Begründung der Initiatoren habe aber wesentliche Fehler aufgewiesen, vor allem bei der Frage, ob und wie viele Parkplätze bei einer Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Karl-Wildschütz-Straße wegfallen werden. Initiator Lars Köhle hatte vom „Wegfall der Parkplätze“ gesprochen und einzelne Bereiche aufgeführt. Bauamtsleiter Martin Kramme stellte anhand einer Skizze, die an die Rückwand des Sitzungssaals projiziert wurde, die Planungen dar: Demnach verblieben insbesondere sämtliche zehn Parkplätze auf Höhe von Wieck, auch würden nur drei von bislang fünf Stellflächen vor der Markt-Apotheke entfallen. In der Begründung des Begehrens sei dies „gravierend“ anders dargestellt worden, so Kramme.

«Wir müssen lernen, mit Bürgerbegehren und Bürgermeinungen umzugehen.»
FWG-FRAKTIONSCHEF MATTHIAS BÜSCHER

Als Optionen blieben nur „Unzulässigkeit“ oder „Aufbegehren“

Rechtlich untermauerte Susanne Tyczewski diese Sichtweise. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, frühere Richterin am Oberverwaltungsgericht Münster, war mit einem Gutachten von der Stadt beauftragt worden. Die Anforderungen an eine Begründung von Bürgerbegehren seien absichtlich so formalistisch und streng, damit jeder Bürger in die Lage versetzt werde, „innerhalb weniger Minuten entscheiden zu können, ob er dafür oder dagegen ist.“

Rat stimmt für Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens – keine Mehrheit für Ratsbürgerentscheid

Gut besuchte Sitzung: Der Rat stimmte mit Mehrheit für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Marktplatzes für Kraftfahrzeugverkehr. © Marcus Land

VERWALTUNGSGERICHT


INITIATOREN STEHT KLAGEWEG OFFEN

  • Den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens steht nun noch der Klageweg gegen die Entscheidung des Rates offen.
  • Dann müsste sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Fröndenberger Bürgerbegehren befassen.
  • Die geplante Errichtung von Pollern soll aber in jedem Fall vorangetrieben werden. Sie sollen zum Schutz des Marktplatzes vor Terror- und Amoktaten in jedem Fall in den Boden eingelassen werden.

Die Optionen für die Ratspolitiker waren also nun: das Bürgerbegehren als unzulässig abzuweisen oder sich aufzulehnen. Matthias Büscher entschied sich für eine Brandrede gegen die Verwaltung. Im Rathaus habe man aus seiner Sicht unter allen Umständen „ein Haar in der Suppe finden wollen“, rief der Fraktionschef der FWG Richtung Verwaltungsvorstand. Man halte dies für Wortklauberei und im Ergebnis für einen „Skandal“. Büscher: „Wir müssen lernen, mit Bürgerbegehren und Bürgermeinungen umzugehen.“ Andernfalls werde die Verdrossenheit in der Stadt immer größer, „weil die Verwaltung ihren Kopf durchsetzen will!“ Fast logisch, dass die FWG gegen die Vorlage des Bürgermeisters stimmte.

«Dann wäre die logische Konsequenz, wir fragen die Bürger gar nicht mehr.»
CDU-Fraktionschef Gerd Greczka

Greczka wirbt für den Ratsbürgerentscheid – ohne Erfolg

CDU-Fraktionschef Gerd Greczka argumentierte in seiner Stellungnahme zur Zulässigkeit bereits für den nächsten Tagesordnungspunkt: den von seiner Fraktion vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid, mit dem der Rat auf einem alternativen Weg Volkes Stimme einholen würde. Die Politik könne sich mit Recht auf formale Kriterien zurückziehen und das Bürgerbegehren an Fehlern scheitern lassen. „Wie wollen wir in Erinnerung bleiben?“, fragte Greczka. Der Rat schreibe mit dieser Sitzung geradezu „Stadtgeschichte“, weil eine Entscheidung pro oder contra direkte Bürgerbeteiligung auch das künftige Verhältnis des Rates zur Fröndenberger Bevölkerung bestimme. Während neben der CDU auch FDP-Ratsherr Andreas Wette („Das Vorgehen der Verwaltung ist bedenklich“) und Wolfgang Voesch von den Linken eine Enthaltung ankündigten, stellte sich Sabina Müller auf den Standpunkt, dass man „Emotionen ausschalten muss“. Es gehe um eine rein juristische Bewertung, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion.

„Schwarmintelligenz“: Schoppmann feuert gegen den CDU-Antrag

Im Anschluss feuerte vor allem Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann gegen den CDU-Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger über einen Ratsbürgerentscheid dennoch abstimmen zu lassen. Gerd Greczka hatte zuvor die mögliche Frage formuliert: „Sind Sie dafür, dass der Marktplatz für den allgemeinen Fahrzeugverkehr geöffnet bleibt?“ Die mehr als 1400 Unterschriften unter dem Begehren hätten gezeigt: „Die Fröndenberger wollen gefragt werden.“

«Bei unserem Ratsbeschluss ist die Meinung der Leute durchaus gebührend berücksichtigt worden.»
SPD-Fraktionschefin Sabina Müller

Das sah Schoppmann anders: Die Mehrheitsmeinung der Bürger in der Stadt werde bereits durch den Beschluss, die Marktquerung zu schließen, repräsentiert. Direkte Demokratie sei für die Grünen ein hohes Gut, wobei ihn die heutige „Schwarmintelligenz“ daran auch mittlerweile zweifeln lassen, meinte Schoppmann. Zudem: Bei einem solch „relativ unbedeutenden Thema“ einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, sei nicht einzusehen. In der Vergangenheit sei auch nicht zum weiteren Abbau am Küchenberg befragt worden, was vermutlich sehr viele Menschen bewege. „Dann wäre die logische Konsequenz, wir fragen die Bürger gar nicht mehr“, gab Gerd Greczka zurück. Dass eine Zweidrittelmehrheit für einen Ratsbürgerentscheid nicht zu erreichen war, hatte sich schon kurz zuvor durch die Haltung der größten Fraktion geklärt: Beim Ratsbeschluss im vergangenen September sei die Meinung der Leute „durchaus gebührend berücksichtigt worden“, sagte Sabina Müller.

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SPD bleibt Antwort auf CDU-Vorschlag schuldig

Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte die CDU versucht, die SPD für einen Ratsbürgerentscheid zu gewinnen. „Meine Anfrage bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabina Müller blieb ohne Antwort“, sagt CDU-Fraktionschef Gerd Greczka. In dem Schreiben hatte er einen gemeinsamen Antrag der beiden großen Fraktionen zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Sperrung des Marktes für den Autoverkehr vorgeschlagen. „Da keine Antwort gekommen ist, erwarte ich für die Ratssitzung ein ähnliches Szenario wie im September“, so Greczka. Damals hatten 15 Ratsmitglieder gegen und 18 für die Marktsperrung gestimmt. SPD und Grüne hatten somit die Sperrung mit knapper Mehrheit durchgeboxt.

SPD hat Angebot der CDU erreicht, als der Antrag bereits gestellt war

Den Inhalt der E-Mail, in der Gerd Greczka der SPD das Angebot eines gemeinsamen Antrags machte, nachträglich öffentlich zu machen, beklagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller als einen „Vertrauensbruch“ des CDU-Fraktionschefs. Im Gespräch mit unserer Redaktion am Mittag sagte Müller: „Das sind nicht die Regeln, wie wir in der Kommunalpolitik miteinander umgehen.“ Der von der CDU formulierte Antrag sei am 26. Februar an sie verschickt worden. „Der gleichlautende Antrag ist aber bereits am 22. Februar bei der Verwaltung gestellt worden“, so Müller. Man könne dann nicht hinterher anbieten: Machen wir es doch zusammen. „Entweder macht man einen gemeinsamen Antrag oder auch nicht – aber dann stellt man ihn auch gemeinsam“, sagte Müller. Zudem habe die CDU eine Fragestellung für den Ratsbürgerentscheid formuliert, die „nicht rechtssicher“ gewesen sei und von der Verwaltung habe korrigiert werden müssen.

Abstimmung steht ganz oben auf der Tagesordnung

In der Ratssitzung steht die Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gleich nach der Einwohnerfragestunde ganz oben auf der Tagesordnung. Entscheidet sich der Rat dafür, das Bürgerbegehren aus formalen Gründen abzuweisen, bleibt es dennoch spannend. Denn direkt im Anschluss stimmt der Rat noch über den CDU-Antrag ab, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Dann würden die Bürger dennoch gefragt.

FWG und SPD kündigen Stellungnahmen zum Bürgerbegehren an

Eine umfangreiche Stellungnahme zum Bürgerbegehren hat unter anderem die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller angekündigt. Sie will sich auch zur Rolle und Beteiligung der Politik in dem bisherigen Verfahren äußern. Bis zur Einbringung in den Rat war von Gesetzes wegen allein die Stadtverwaltung mit dem Bürgerbegehren befasst. Auch FWG-Fraktionschef Matthias Müller will sich zum Bürgerbegehren und vor allem zur Frage der Zulässigkeit äußern. In welcher Funktion er sprechen darf, ist noch unklar: Büscher gehört zu den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. FDP-Ratsherr Andreas Wette will eine inhaltliche Debatte über das Bürgerbegehren anstoßen.

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