Fröndenberger CDU lobt geplante Investitionen und fordert, dass SPD Steuerversprechen hält

dzStädtischer Haushalt

Für eine Senkung der Grundsteuer B in Fröndenberg zeichnet sich eine Mehrheit ab. Die CDU-Fraktion ist weiterhin dafür und hofft, dass die SPD wie versprochen mitzieht. Investieren könne die Stadt trotzdem auf hohem Niveau.

Fröndenberg

, 24.11.2019, 12:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

An einer Senkung der Grundsteuer B in Fröndenberg dürfte eigentlich kein Weg mehr vorbeiführen, zumindest was den politischen Willen angeht. Die SPD-Fraktion hatte kürzlich nach ihrer Haushaltsberatung erklärt, die Grundsteuer B solle ab 2021 gesenkt werden, „nicht nur symbolisch“, wie die Fraktionsvorsitzende Sabina Müller sagte. „Wir freuen uns, dass die SPD nun auf unseren Kurs einschwenkt“, erklärte nun Gerd Greczka, Fraktionsvorsitzender der CDU nach deren Haushaltsklausur. Greczka erinnert daran, dass die SPD den Steuersenkungsantrag seiner Fraktion im Dezember noch abgelehnt hatte.

SPD muss sich beweisen

„2021 wird die SPD beweisen müssen, ob sie ihren Worten dann auch Taten folgen lässt,“ so Greczka. Die CDU hatte zuletzt gefordert, den Hebesatz der Grundsteuer B um 20 auf 675 Punkte zu senken. Kämmerer Heinz-Hünter Freck allerdings hatte eine Grundsteuersenkung zuletzt als „wenig zielführend“ bezeichnet.

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Vorrangig hat sich die CDU-Fraktion in ihrer Haushaltsberatung aber mit geplanten Investitionen für das Jahr 2020 beschäftigt. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Ausgaben im kommenden Jahr ergäben eine „Rekordsumme“ von 12,4 Millionen Euro. „Diese Investitionsoffensive wird für Aufträge bei Handwerkern und Mittelstand sorgen, zudem werden damit örtliche Arbeitsplätze gesichert. Letztlich werden diese Investitionen alle spüren“, sagt CDU-Mann Greczka. Mit diesen Investitionen werde Fröndenberg „einen großen Schritt vorankommen“:

  • 3 Millionen Euro für einen neuen Feuerwehrstandort Ost
  • 1,7 Millionen Euro für die Gesamtschule
  • 1,4 Millionen Euro für Grundschulen
  • 1,4 Millionen Euro für den Sportpark Ruhr
  • 323.000 Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen
  • knapp 1 Million Euro für die Marktplatzumgestaltung und das Fassadenprogramm
  • 577.000 Euro für den Breitbandausbau in den Ortsteilen, „für jeden und an jeder Milchkanne“

Die CDU zeigt sich auch erfreut über weitere Investitionen in Straßen, Wege und Plätze in Höhe von 740.000 Euro. Auch die geplante Ausweisung einer großen Freifläche für klimafreundlichen Wald begrüßen sie.

Mehr Sauberkeit und Geld für Spielplätze

Für mehr Sauberkeit und bessere Spielplätze müsse die Stadt allerdings mehr Geld in die Hand nehmen. Die CDU-Fraktion fordert, 40.000 Euro mehr jeährlich für Grünflächenpflege auszugeben. 50.000 Euro mehr für Spielplätze sollen dazu beitragen, dass Fröndenberg kinder- und familienfreundlich bleibe.

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