An der Belastungsgrenze: Kämmerer kritisiert Erhöhung der Kreisumlage für Fröndenberg

dzFinanzausschuss

Vor allem die Kostensteigerungen bei Aufgaben der Jugendhilfe bereiten Politik und Verwaltung in Fröndenberg Sorge.

Fröndenberg

, 11.10.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es fühle sich wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerad Greczka im Finanzausschuss am Dienstag. Denn jedes Jahr aufs neue steigen die Kreisumlagen und jedes Jahr aufs neue sorgt das für Unmut bei Politik und Verwaltung. Doch kann die Stadt eigentlich etwas dagegen tun?

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Seit Fröndenberg aus der Haushaltssicherung raus ist, werde zwar nicht mehr jeder Cent umgedreht, aber es werde geschaut, dass die Stadt ihr Geld sinnvoll ausgibt – während der Kreis auf der anderen Seite 28 neue Stellen schaffe und Rücklagen bilde. Darüber, dass das nicht in Ordnung sei, war sich die Politik fraktionsübergreifend einig.

Kosten steigen im Vergleich zum Vorjahr

Die Kreisumlage wird noch einmal wesentlich höher ausfallen als im Vorjahr. Kämmerer Heinz-Günter Freck stellte die Zahlen im Finanzausschuss vor. Fröndenberg müsse für 2020 rund 11,64 Millionen Euro zu zahlen. Das seien 376.000 Euro mehr. Bei der differenzierten Kreisumlage für die Aufgaben der Jugendhilfe zahlt Fröndenberg 6,9 Millionen Euro. Auch dieser Betrag ist gestiegen – und zwar um 3.400 Euro.

Die Kosten wären noch wesentlich höher ausgefallen, wäre der Steuersatz in der Gemeinde Holzwickede nicht so stark gestiegen, dass Holzwickede einen Großteil der Kostensteigerung für die Kommunen Fröndenberg und Bönen auffängt.

Gestiegene Personalkosten in der Kritik

Freck spricht von einem „Risikomoment“: „Wenn das kein stetiger Aufwachs ist, wird Fröndenberg wieder steigend belastet werden“, sagt er über die gestiegenen Steuern in Holzwickede.

Aus Sicht des Kämmerers sind vor allem die deutlich gestiegenen Personalkosten beim Kreis kritisch zu betrachten. 28 Stellen mehr stehen im Vergleich zu 2019 auf der Rechnung. Außerdem habe der Kreis inzwischen Ausgleichsrücklagen von 17,6 Millionen Euro gesammelt, die auch gedrittelt zurückgegeben werden sollten.

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In ihrer obligatorischen Stellungnahme an den Kreis habe die Stadt noch einmal deutlich gemacht, dass die differenzierte Kreisumlage seit 2015 um fast fünf Millionen Euro erhöht wurde – und dass die Stadt damit „an ihrer Belastungsgrenze“ angekommen sei. Die Jugendamtsumlage sollte nicht weiter steigen. Und das sogenannte „Benehmen“, dass die Stadt dem Kreis erteilen muss, sei in diesem Jahr „mit erheblichen Bedenken“ verbunden.

CDU im Kreistag soll sich einsetzen

Die Politik müsse das nicht so moderat formulieren, wie die Stadtverwaltung, sagte Greczka von der CDU. Er wünscht sich, dass sich die CDU im Kreistag bei diesem Thema für Fröndenberg einsetzt. Da müsse sich der Kreis nun wirklich anstrengen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Es kann nicht sein, dass der Kreis so viel draufhaut – und wir kämpfen um einen ausgeglichenen Haushalt“, ergänzte der stellvertretende FWG-Fraktionvorsitzende Peter Radzko. Dem Kreis müsse gezeigt werden: „Hier ist Schluss mit lustig.“

Weitere Kosten kommen hinzu

  • Sorgen bereitet dem Kämmerer auch der Blick in die Zukunft. Die differenzierte Kreisumlage für den Bereich der Jugendhilfe werde wohl noch weiter steigen.
  • Es zeichnet sich ab, dass durch das Bundesteilhabegesetz zukünftig noch weitere Kosten auf Fröndenberg umgelegt werden. Schulsozialarbeiter müssen nämlich zukünftig im Offenen Ganztag eingesetzt werden. Auch das schlägt sich in der Kreisumlage nieder.
  • Auch die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetz - KiBiz sorge für steigende Kosten.

Auf die Frage, was denn passiere, wenn eine Kommune ihr Benehmen nicht erteile, hatte Kämmerer Heinz-Günter Freck eine ernüchternde Antwort parat: „Die Verweigerung kann möglicherweise wirkungslos verpuffen.“

Immerhin konnte Herbert Ziegenbein, der für die SPD auch im Kreistag sitzt, etwas Aufklärungsarbeit in Bezug auf die neu geschaffenen Stellen leisten. Zuwachs habe es unter anderem in der Bußgeldstelle gegeben. Und der Ruf nach Geschwindigkeitskontrollen sei aus Fröndenberg ja besonders laut. Zudem erhält jede Schule einen Schulsozialarbeiter. Es handle sich also durchaus um sinnvolles Personal.

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