„Fridays for Future“-Stimmen sollen nicht verhallen: Umweltpolitiker wollen Jugend anhören

dzIm Umweltausschuss

Die Jugend in Fröndenberg soll angehört werden: Die „Fridays for Future“-Demonstrationen von Schülern haben auch im Umweltausschuss Eindruck gemacht. Wie man dem Nachwuchs eine Stimme verschaffen soll, ist jedoch unklar.

Fröndenberg

, 19.04.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auch wenn es in Fröndenberg bislang keine „Fridays for Future“-Demonstration von Schülerinnen und Schülern gab – die europaweite Umweltbewegtheit der jüngeren Generation ist auch den Umweltpolitikern des Stadtrates nicht verborgen geblieben. Jetzt will man dem Nachwuchs auch eine Stimme geben.

Wie könnte ein Sprachrohr für Jugendliche aussehen?

Wie ein Sprachrohr aussehen könnte, das bis ins Rathaus und damit die entscheidenden Stellen der Stadt reicht, ist allerdings noch offen. Die Debatte stieß jetzt Kurt Potthoff, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, an.

„Fridays for Future“-Stimmen sollen nicht verhallen: Umweltpolitiker wollen Jugend anhören

Es gibt viele Möglichkeiten, Jugendliche in die Politik einzubinden: Lars Ploeger (2.v.r.) und einige Jugendliche aus Bruay stellten bei einem Besuch im Jahr 2013 den Jugendstadtrat Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe sowie Mechthild Wittmann, der damaligen Beauftragten für Städtepartnerschaften, vor. © Privat

„Wir sind auch Umweltausschuss“, glaubte Potthoff in dem Gremium betonen zu müssen. In der jüngeren Vergangenheit dominierte dort tatsächlich mit dem Blühstreifen ein Einzelaspekt der Umwelt- und Klimathematik.

«Wir wollen ihre Nöte und Sorgen kennenlernen und die Schüler nicht immer nur beschimpfen, weil sie freitags demonstrieren.»
Kurt Potthoff, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt

„Wir wollen ihre Nöte und Sorgen kennenlernen und die Schüler nicht immer nur beschimpfen, weil sie freitags demonstrieren“, sagte Potthoff und erntete mit seinem Wunsch, Jugendlichen künftig im Ausschuss eine Plattform für ihre Anliegen zu bieten, durchaus positiven Widerhall, wurde aber auch gebremst.

„Fridays for Future“-Stimmen sollen nicht verhallen: Umweltpolitiker wollen Jugend anhören

Politik-Luft schnupperten Schüler aus Iserlohn, Menden und Fröndenberg im Oktober 2014 beim Europäischen Jugendparlament. © Müller

„Wir sollten uns darauf beschränken, was wir in Fröndenberg ändern können“, meinte CDU-Vorsitzender Olaf Lauschner, „wir können uns hier nicht über die Verschmutzung der Meere unterhalten.“ Hierzu gab es keinen Widerspruch; wie auch die Debatte schnell zeigte, dass man ein einmaliges und ergebnisloses Vorsprechen der Jugendlichen als bloße Symbolpolitik vermeiden wolle. „Dem muss auch etwas folgen“, forderte Monika Schröer von den Grünen.

«Wir können uns hier nicht über die Verschmutzung der Meere unterhalten.»
Olaf Lauschner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes

Ursula Lindstedt gab den Impuls dafür: Jugendliche sollten im Umweltausschuss regelmäßig ihre Fragen loswerden können. Ein Jugendparlament halte sie „für ein zu großes Rad“, es müsse eine andere Form gefunden werden. Im Rathaus solle man nun prüfen, was Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Rates hergeben, sagte Lindstedt im Gespräch mit der Redaktion.

Eigener Tagesordnungspunkt, der den Anliegen Jugendlicher gehört

Sie könne sich einen eigenen Tagesordnungspunkt vorstellen, der den Anliegen von Kindern und Jugendlichen gewidmet ist. In Lünen sei der Versuch, ein regelmäßiges Jugendparlament zu etablieren, „versandet“.

«Jugendliche wollen nicht für fünf Jahre in Gremien eingebunden werden.»
Ursula Lindstedt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Lindstedt: „Jugendliche wollen nicht für fünf Jahre in Gremien eingebunden werden.“ Es müsse aber im Eigeninteresse der Politik sein, das Ohr nah an den Anliegen des Nachwuchses zu haben. „Ich werde im Mai 60 und gehöre damit zu den Jüngeren“, so Lindstedt. Da fehle oft das Gespür für Interessen dieser Generation.

Keine reine Fragestunde – Jugendliche sollen sich erst informieren

Damit keine reine Fragestunde in Richtung Stadtverwaltung enstehe, sollten sich die Jugendlichen zunächst mit Aktivitäten, die die Stadt bereits in Sachen Klimaschutz entfalte, wie etwa dem European Energy Award, auseinandersetzen, äußerte Bauamtsleiter Martin Kramme. Nachhaltigkeit bei der Einbindung der Jugendlichen in die lokale Umweltpolitik regte Beigeordneter Heinz-Günter Freck an: Der Treffpunkt Windmühle könne, ähnlich seinem Demokratie-Projekt, ja begleitend ein Umwelt-Projekt initiieren.

Einigkeit besteht darin, das gesamte Jugendnetzwerk anzusprechen

Einig waren sich Politiker und Verwaltung in einem Punkt: Weder allein die Gesamtschule noch der Treffpunkt Windmühle allein, sondern alle Jugendlichen sollen angesprochen werden. Das Jugendnetzwerk in Fröndenberg biete hierfür beste Voraussetzungen, findet Ursula Lindsetdt.

Gesetzliche Grundlagen

Wie Jugendliche beteiligt werden können

  • Das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist grundlegend in der UN-Kinderrechtskonvention und im Artikel 6 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen geregelt.
  • Darüber hinaus ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) geregelt.
  • Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kennt keine spezielle Vorschrift, in der die Beteiligung – ausschließlich – von Kindern und Jugendlichen geregelt ist.
  • Jede Gemeinde ist, gestützt auf ihr Selbstverwaltungs- und Selbstorganisationsrecht, berechtigt und nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie dem Kinder- und Jugendfördergesetz NRW gehalten, von ihr für sinnvoll erachtete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu organisieren und entsprechende Gremien zu bilden.

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