Freie Wähler wollen Wohnraum in Fröndenberg mit einer Satzung schützen

dzWohnraum-Schutzsatzung

Die FWG setzt sich für den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum im Innenstadtbereich ein. Eine Satzung soll bestehende Wohnungen schützen und Regeln für den Abriss von Wohnraum aufstellen.

Fröndenberg

, 24.01.2020, 13:04 Uhr / Lesedauer: 2 min

Aus Sicht der Freien Wähler ist der Wohnraum in der Fröndenberger Innenstadt und im Bereich der Schulen knapp bemessen. Gerade ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseingeschränkte, sowie Rentner und Menschen mit geringem Einkommen seien allerdings häufig auf eine Wohnung in der Innenstadt angewiesen.

Aus diesem Grund drängen die Freien Wähler darauf, dass der jetzige Wohnraum erhalten bleibt und Leerstände behoben werden. Die FWG hat beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Wohnraum-Schutzsatzung erlässt. Hintergrund war auch ein Treffen der Freien Wählern mit den Mietern im Gebäude des Aldi-Marktes, das für den Neubau einer moderneren Filiale abgerissen werden soll.

Jetzt lesen

Gemäß §10 im Wohnungsaufsichtsgesetz NRW könne eine Kommune per Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung „zweckentfremdet werden darf“. In einer solchen Satzung könnten auch weitere Bestimmungen und Auflagen zu Abriss, Neubau und Umnutzung wie etwa Abfindungszahlungen festgelegt werden.

Wohnungen sollen vor „Zweckentfremdung“ geschützt werden

Verhindern könnte eine solche Satzung, dass der geringe Bestand an Wohnraum etwa durch gewerbliche Nutzung zweckentfremdet wird. Oder dass Wohnungen, wie es beim Aldimarkt voraussichtlich der Fall sein wird, wegfallen – ohne dass Regelungen dazu getroffen sind. Die Freien Wähler blicken auf NRW-Städte wie Bonn, Dortmund, Köln und Münster, die eine sogenannte Zweckentfremdungs- oder Wohnraumsatzung bereits erlassen haben.

45 Prozent aller Haushalte in Fröndenberg hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Bei den Senioren, die idealerweise innenstadtnah wohnen, liege die Zahl laut FWG sogar bei 85 bis 90 Prozent. „Der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum ist also weiterhin steigend“, fassen es die Freien Wähler zusammen.

Jetzt lesen

Momentan seien im Innenstadtbereich keine Projekte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geplant. Auch die UKBS habe angekündigt, für 2020 in Fröndenberg keine Bauprojekte realisieren zu wollen. „Um der weiteren Verknappung von Wohnraum bei gleichzeitig steigendem Bedarf entgegenwirken zu können, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten geschaffen und ausgeschöpft werden“, sagt die FWG.

Zeitlich verleihen die Freien Wähler ihrem Antrag mit dem Wunsch Nachdruck, dass das Anliegen in der Ratssitzung am 4. März auf den Tisch kommt.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Anliegerbeiträge
Straßenbaubeiträge: Hauseigentümer verlangt Klarheit noch vor der Kommunalwahl
Hellweger Anzeiger Bauplanung Sportpark
Sportpark Ruhr: Belastungen im Boden und Hochwasserschutz sorgen für Mehrkosten
Meistgelesen