Freie Wähler möchten neuen Radweg in Fröndenberg verhindern: So reagiert die Stadt

dzTrotz Bundesförderung

Im Kampf gegen den geplanten Radweg von der Gesamtschule bis Ostbüren hat die FWG-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Im Rathaus ist man sich keiner Schuld bewusst.

Fröndenberg

, 08.10.2019, 17:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass eine politische Partei den Bau eines Radwegs verhindern möchte, findet Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe „interessant“. Der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die die Freien Wähler jetzt gegen einen geplanten Radweg auf den Weg gebracht haben, blickt er gelassen entgegen. Aus seiner Sicht sei die Politik ausreichend an der Entscheidung der Stadtverwaltung beteiligt worden.

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Die Freien Wähler, allen voran der neue Fraktionsgeschäftsführer Lars Köhle, sind mit dem geplanten Bau eines Radwegs von der Gesamtschule über Frömern bis nach Ostbüren wie berichtet nicht einverstanden. Die Streckenführung beinhalte zu starke Steigungen, der Weg Ende zwei Kilometer vor Unna – und bei all diesen Unzulänglichkeiten sei das Projekt mit rund 1,3 Millionen Euro zu teuer. Obwohl 70 Prozent, konkret 797.400 Euro, aus Bundesmitteln finanziert werden. Dieses Geld ist aus Sicht der FWG sinnvoller einsetzbar.

Der Radweg sei von der Politik niemals beschlossen worden

Die Freien Wähler bemängeln zudem, dass in Rat und Fachausschüssen nie über die konkreten Pläne der Stadtverwaltung abgestimmt worden sei.

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Einwände gegen das Projekt hätte die Politik zuletzt im Finanzausschuss am 20. Februar dieses Jahres vorbringen können, sagt Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe. Dort habe die Politik der Ausschreibung für die Arbeiten am neuen Radweg zugestimmt.

Eigenanteil der Stadt wurde mit dem Haushalt verabschiedet

Über den erforderlichen Eigenanteil der Stadt von rund 500.000 Euro hätten die Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen sprechen können. Denn das Geld wurde für 2019 in die Haushaltsplanung eingestellt. Bereits im September 2018 sei die Politik laut Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass die Bundesförderung aller Voraussicht nach fließen werde.

Mit der Verabschiedung des Haushalts im Rat hätten die Politiker den Radweg-Plänen der Stadt, die Bauamtsleiter Martin Kramme erstmals im Bau- und Verkehrsausschuss im Mai 2018 vorgestellt hatte, zugestimmt, so Rebbe. „Die Fraktionen wussten, was sie dort beschließen“, sagt der Bürgermeister.

Regionalverband, ADFC und Kreis wurden beteiligt

Neben der Politik sei das Projekt auch mit Regionalverband Ruhr, Kreis Unna und ADFC abgestimmt worden. Die Stadt habe das keineswegs im Alleingang entscheiden, ist Rebbe überzeugt.

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„Wir sehen der Beschwerde ganz gelassen entgegen“, sagt der Bürgermeister. Wie es nun genau weitergeht, weiß er nicht. Er vermutet, dass die Stadt in den kommenden Tagen um eine Stellungnahme gebeten werde.

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