Freck eröffnet Wahlkampf auf ,Fröndenberg macht an‘ – darf er das?

dzBürgermeister-Wahl

Der Bürgermeisterwahlkampf ist eröffnet. Heinz-Günter Freck, Kandidat von CDU und FDP, macht sich auf einer städtischen Veranstaltung bekannt. Für den Christkindelmarkt gab es kürzlich noch ein Verbot für die FWG.

Fröndenberg

, 22.11.2019, 18:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Bühne hat er dafür gar nicht gebraucht, aber er nutzte die große Bühne, um sich einem großen Publikum vorzustellen: Heinz-Günter Freck, Kandidat von CDU und FDP für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr, brachte sich mit einer publikumswirksamen Aktion ins Gespräch.

Der Beigeordnete der Stadt hatte am Donnerstagabend ein kleines Windlicht an Besucher verteilt. Auf der Verpackung ist die Aufschrift „Günter Freck wünscht Ihnen eine schöne Adventszeit“ zu lesen, zudem sind die Parteilogos von FDP und CDU abgebildet.

»Ich sehe mich bei den Stadtwerke-Veranstaltungen zwar ein Stück weit als Hausherr, aber nicht als Polizist.«
Bernd Heitmann, Stadtwerke-Geschäftsführer

Dass er das Präsent bei „Fröndenberg macht an“, einer Veranstaltung der Stadtwerke Fröndenberg, unters Volk brachte, wirft zumindest einige Fragen auf.

Denn die Stadtwerke Fröndenberg GmbH sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt Fröndenberg. Für städtische Veranstaltungen gibt es seit Kurzem ein Statut, das praktisch eine Politikferne konstituiert.

Für öffentliche Veranstaltungen der Stadtwerke sind derartige Regularien bislang noch nicht aufgestellt worden. Wohl auch deshalb erlaubte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Heitmann Freck das Verteilen eines Werbegeschenks.

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Freck eröffnet Wahlkampf auf ,Fröndenberg macht an‘ – darf er das?

Zwischen dem Anknipsen der Weihnachtsbeleuchtung und dem Beginn der Feuershow verteilte CDU/FDP-Bürgermeisterkandidat Heinz-Günter Freck bei ,Fröndenberg macht an‘ am Donnerstagabend ein Präsent an die Besucher. © Marcel Drawe

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Der hatte nämlich vor der Aktion beim Chef des städtischen Energieversorgers angefragt. Es sei von vornherein um ein kleines Werbepräsent gegangen, weswegen er die Aktion gestattet habe.

Heitmann räumt ein, dass man sich als städtische Tochter parteipolitisch neutral verhalten müsse. Daher hätte er es nicht akzeptiert, ,Fröndenberg macht an‘ „für eine ausgeprägte Werbeaktion zu nutzen“.

Neutralität gewahrt, wenn alle Parteien gleichbehandelt werden

Neutral, so Heitmann, würde er sich aber auch dann verhalten, wenn er Mitbewerbern von Freck dieselbe Erlaubnis erteilen würde. Letztlich habe aber jeder neben Freck, auch ohne ihn zuvor zu fragen, Zugang zu der Startschuss-Veranstaltung für die Weihnachtsbeleuchtung gehabt und mit den Leuten ins Gespräch kommen können. Heitmann: „Demokratie ist doch ein von allen gewolltes Geschehen.“

Gerd Greczka, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sieht die Aktion von Heinz-Günter Freck gelassener: „Er hat nichts getan, was illegal oder verboten ist.“

Es gebe ein Wahlkampfteam von CDU und FDP, das sich die Aktion überlegt und Freck vorgeschlagen habe.

»Er hat nichts getan, was illegal oder verboten ist.«
Gerd Greczka, CDU-Fraktionschef und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender

Das Windlicht habe Freck „ganz bewusst“ nicht in der Kernzeit der Veranstaltung, sondern gegen 17 Uhr, eine halbe Stunde nach dem Anknipsen der Weihnachtslichter, verteilt. Allerdings stand ab 17.30 Uhr noch eine Feuershow als großes Event an.

„Der entscheidende Punkt ist doch: Gibt es eine unpolitische Veranstaltung?“, so Greczka. ,Fröndenberg macht an‘ sei durch Frecks Aktion nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. „War das so bedeutungsvoll? Ist eine Fahne hochgezogen worden?“, fragte Greczka rhetorisch.

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Er habe selbst zwar auch von der Aktion gewusst, sei als Aufsichtsratschef aber nicht ausdrücklich gefragt worden. Seine Antwort wäre aber wohl ebenso positiv wie die von Bernd Heitmann ausgefallen.

Freck habe auf einer größeren Publikumsveranstaltung für sich selbst geworben. „Wo soll er sonst hingehen?“, so Greczka. Darauf angesprochen, dass sich ja auch die Parteilogos auf dem Präsent befinden, meinte der CDU-Fraktionschef: „Ich finde solche Diskussionen immer schwierig.“

Keine Regularien für politische Anfragen bei den Stadtwerken

Tatsächlich gebe es aktuell keine Regularien, die der Stadtwerke-Aufsichtsrat mit Blick auf den Umgang mit Anfragen von parteipolitischer Seite aufgestellt habe. „Es könnte aber sein, dass es das im nächsten Jahr gibt“, meinte Gerd Greczka, ohne diese Vermutung näher auszuführen.

»Ich habe eine Gelegenheit gesucht, mich beiläufig in einem Besucherkreis vorzustellen.«
Heinz-Günter Freck, Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP

Die Statuten der Stadt und seine Meinung zu der Freck-Aktion hätte die Redaktion gern von Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe erfahren, der sich aber auf eine Anfrage der Redaktion bis zum späten Freitagnachmittag nicht meldete.

Rebbe hatte noch in dieser Woche Plänen der FWG eine Absage erteilt, auf dem Christkindelmarkt der Stadt eine Spende zu übergeben.

Und was sagt Heinz-Günter Freck selbst? Er habe lediglich die Gelegenheit von ,Fröndenberg macht an‘ nutzen wollen, um sein Bild in der Öffentlichkeit präsenter zu machen.

Und, nein, ein offizieller Wahlkampfauftakt sei dies nicht gewesen. Freck: „Ich bin zwar Langstreckler, aber das war es definitiv nicht.“

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