Sonntag, 4. Juli 2021: Eine Fahrbahn der Alleestraße in Fröndenberg hat sich zu einem Sturzbach entwickelt. © Archiv/Marcus Land
Soforthilfe nach Hochwasser

Fluthilfe: Ministerium verweist Fröndenberger auf langatmiges Verfahren

Soforthilfe für die Opfer des Hochwassers vom 14. und 15. Juli soll schnell ausgezahlt werden. Die größten Schäden gab es in Fröndenberg aber am 4. Juli. Eine Richtlinie könnte dennoch helfen.

In Einzelfällen ist es auch in Fröndenberg nach dem Dauerregen Mitte Juli erstmals oder erneut in diesem Jahr zu Schäden durch das Hochwasser gekommen. Dann greift die bereits beschlossene NRW-Soforthilfe. Für den Katastrophen-Sonntag am 4. Juli müssen Flutopfer dagegen mit einem langatmigen Verfahren rechnen.

Wie läuft das Soforthilfe-Verfahren ab?

Laut Auskunft des Innenministeriums von Mittwoch (28. Juli) ist ein Verfahren für die Auszahlung von Soforthilfe für Hochwasserschäden vom 4. Juli ebenfalls bereits eingeleitet worden. „Es ist aber in einem noch sehr frühen Stadium“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage dieser Redaktion.
Die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt das: Derzeit befinde man sich bei Punkt 2.1 der Richtlinie, wonach man dem Ministerium „Art und Umfang der Schäden zu melden und eine Beurteilung der Lage vorzunehmen“ habe.
Mit den betroffenen Kommunen sei man hierüber im Austausch, sagte eine Sprecherin in Arnsberg. Letztlich muss das Landeskabinett anhand der Bewertungen der Bezirksregierung förmlich beschließen, dass auch das Unwetter am 4. Juli ein Fall für Soforthilfe ist.

Welche Rechtsgrundlage gibt es für Geschädigte?


Das Innenministerium nennt hierfür die „Richtlinie zur Gewährung von Soforthilfe bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen“. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung.
Wörtlich heißt es in dem Erlass des NRW-Finanzministeriums: „Zur Milderung von Notständen durch Naturkatastrophen, insbesondere aufgrund von [. . . ] Hochwasser [. . . ], gegen die kein oder kein wirtschaftlich vertretbarer Versicherungsschutz möglich gewesen wäre, kann den Betroffenen grundsätzlich im Rahmen einer Soforthilfe finanzielle Hilfe gewährt werden.“ Diesen Notfall hatte das Kabinett für die Unwetter vom 14. und 15. Juli bereits festgestellt.

Feuerwehrkräfte aus Selm sind auf dem Betriebsgelände der Firma Huckschlag in Fröndenberg im Einsatz.
Feuerwehrkräfte aus Selm sind auf dem Betriebsgelände der Firma Huckschlag in Fröndenberg im Einsatz. © Alexander Heine © Alexander Heine

Welche Leistungen beinhaltet diese Soforthilfe?

Es wird eine Geldleistung ausgezahlt. Dabei dürfen lediglich Ausgaben der Geschädigten berechnet werden, durch die unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden oder Verluste beseitigt worden sind, und zwar im Haushalt oder am Hausrat, an Gebäuden oder Räumen oder auch an land- und forstwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen sowie an Produktionsmitteln und Infrastruktureinrichtungen.

Was gilt bei Schäden im Haushalt oder an Hausrat?

Es wird nur Soforthilfe für Grundausstattung geleistet, also zum Beispiel Ausgaben für Möbel, Bekleidungs- und Wäschestücke und für hauswirtschaftliche Geräte und Geräte der Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik, nicht dagegen etwa für Nahrungsmittel, verlorenes Bargeld oder die Wiederbeschaffung von Luxusgegenständen.
Private Haushalte, die durch ein Ereignis einen Gesamtschaden von mindestens 5000 Euro erlitten haben, können eine Soforthilfe in Höhe von 500 Euro je Person, mindestens aber 1000 Euro und höchstens 2500 Euro je Haushalt erhalten, die zur Schadensbeseitigung eingesetzt werden muss.

Regenmassen und Wasserfluten stürzten auch in den Wiesengrund. Das DRK schlug gegenüber dem Haus Löhnbachtal seine Zelte auf. Das Seniorenheim musste noch in der Nacht evakuiert werden. © Udo Hennes © Udo Hennes

Welche Schäden an der Bausubstanz werden ersetzt?

Bei Schäden an Gebäuden und Räumen – hervorgehoben werden Wände und Fußböden – werden nur die Ausgaben zugrunde gelegt, „die erforderlich sind, um die Gebäude oder Räume wieder benutzbar zu machen“.
Laut der Richtlinie sollen die zuständigen Behörden für die einzelnen Schäden, zum Beispiel an Bodenbelägen, Estrich, Anstrichen, Wandputz, sowie für Gegenstände wie etwa Heizungen, Öltanks, Elektroinstallationen, Fenster und Türen pauschalierte Durchschnittspreise oder Wiederbeschaffungspreise festlegen. Diese könnten als angemessene Beträge anerkannt werden.

Werden Schäden von einer Soforthilfe per se ausgenommen?

Beschädigungen an Außenanlagen von Gebäuden wie Bäume, Sträucher, Rasen oder Terrassen werden ebenso wenig ersetzt wie entgangener Gewinn. Außerdem: Wenn Schäden wirtschaftlich vertretbar versichert werden konnten, wird ebenfalls keine Soforthilfe geleistet, aufgeführt werden u.a. Schäden, die durch Überschwemmungen oder Rückstau verursacht worden sind.
Der Unterschied zwischen Hochwasser und Überschwemmung wird in der Richtlinie nicht definiert.
Auch Schäden an Kraftfahrzeugen und Campinganhängern, die durch eine Kaskoversicherung abgedeckt werden können, werden nicht gezählt.

Für Unwetterschäden vom 14. und 15. Juli wird Soforthilfe in begründeten Fällen bewilligt. Die Anträge sind an die Stadtverwaltung Fröndenberg bis zum 31.08.2021 zu richten. Antragsformulare gibt es online unter www.land.nrw/de/soforthilfe oder in ausgedruckter Form in der Zentrale

des Rathauses, Bahnhofstraße 2, während der Öffnungszeiten. Die Anträge können per Mail an [email protected] gesendet werden oder ausgedruckt in der Zentrale im Rathaus abgegeben werden. Unter Tel. (0 23 73) 976-293 steht ein Infotelefon für Fragen zur Verfügung.

Über den Autor
Redaktion Fröndenberg
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
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Marcus Land

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