Der Regionalplan Ruhr stellt bedeutende Weichen für die Bau- und Verkehrsplanung der Kommunen. Gegen den Entwurf gibt’s in Fröndenberg einige Bedenken, die im Januar zur Debatte stehen.

Fröndenberg

, 21.12.2018, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Regionalverband Ruhr gibt seit Sommer Einblick in seinen Entwurf des Regionalplans Metropole Ruhr, der einen veralteten Regionalplan ablösen soll. Im Maßstab 1 zu 50.000 zeigt der Plan, welche Flächen in der Metropole Ruhr wie genutzt werden.

Ausblick auf langfristige Entwicklungen

Der Regionalverband Ruhr hat in der 18. Sitzung der Verbandsversammlung am 6. Juli dieses Jahres den Erarbeitungsbeschluss gefasst, den Regionalplan Ruhr aufzustellen. Die Unterlagen können auf der Internetseite des Regionalverbandes Ruhr unter www.regionalplanung.rvr.ruhr sowie als Drucksache Nr. 13/1091 unter www.ruhrparlament.de abgerufen werden.

Damit soll der Regionalplan mit seinem großzügigen Maßstab allerdings nicht die genauen Bebauungspläne einzelner Kommunen ablösen. Vielmehr gibt er einen Ausblick auf langfristige Entwicklungen, etwa von Siedlungs- und Verkehrsflächen, die in lokale Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden können.

Derzeit sind Kommunen und getrennt davon auch alle Bürger aufgefordert, den Regionalplan zu kommentieren. Die Stadt Fröndenberg soll ihre Stellungnahme zu Regionalplan bis zum 1. März abgeben. Aus Sicht der Stadtverwaltung gibt es einige Kritikpunkte, die mit der Politik im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15. Januar besprochen werden sollen. Bauamtsleiter Martin Kramme hatte während einer Sitzung bereits angekündigt, dass er bei dem Thema genau hinschauen werde.

  • So ist in der Darstellung des Regionalplans etwa ein Bachtal in Ardey, das eigentlich Landschaftsschutzgebiet ist, als Allgemeiner Siedlungsbereich gekennzeichnet. Die Stadt möchte, dass dieser Bereich entsprechend als Bereich zum Schutz der Landschaft und der Landschaftsorientierten Erholung dargestellt wird.

Vom 27. August bis einschließlich zum 27. Februar 2019 wird der Regionalplan ausgelegt im Kreishaus, Friedrich-Ebert-Str. 17, 59425 Unna, Raum B.205 Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag: 8 Uhr bis 16.30 Uhr Freitag: 8 Uhr bis 12.30 Uhr

  • Daneben stimmt die Nennung der Fläche in Langschede westlich der Ardeyer Straße in der Reserveflächenbilanzierung nicht. Denn der Bereich ist mit dem Neubaugebiet „Haferkamp“ inzwischen vollständig überplant.
  • Weiter sollte der Ortsteil Frömern im Regionalplan als allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt werden. Dafür spreche aus Sicht der Stadtverwaltung eine „sehr gute Daseinsversorgung und Infrastruktur“. In ihrer vorläufigen Stellungnahme nennt die Verwaltung etwas Dienstleister, Einzelhandel, Gastronomie, die Verkehrsanbindung Sport- und Freizeitangebote.
  • Im Bereich des Gewerbegebiets Westick, zwischen Fröndenberg Mitte und Neimen, nördlich der Bahn, sollten im Regionalplan Ruhr zusätzlich 3,5 Hektar Gewerbefläche ausgewiesen und dargestellt werden.
  • Zudem sorgt sich die Stadtverwaltung um den Erhalt des Abfallbehandlungsanlage in Ostbüren, werde sie nicht im Regionalplan aufgeführt. In ihrer Stellungnahme plädiert die Stadt dafür die Müllentsorgungsstelle deshalb einzuzeichnen.
  • „Erhebliche Bedenken“ entstünden, weil die bei Bürgern und Politik nicht unumstrittene Abgrabungsfläche „Küchenberg“ nicht weiter als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächlicher Bodenschätze ausgezeichnet werden soll. Denn ein Ziel des Regionalplans sei es, den Rohstoffabbau zu konzentrieren - auf eben die ausgezeichneten Bereiche. In der aktuellen Darstellung liegt die Abgrabungsstelle in einem Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz. Doch es handle sich um eine „genehmigte Fläche zur Tongewinnung“, auf der bis Ende 2026 abgegraben werden darf. Die Verwaltung möchte erwirken, dass auch dieser Bereich zeichnerisch dargestellt wird.

Mit der Aufstellung des Regionalplans Ruhr werden die für das Verbandsgebiet geltenden Regionalpläne für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster und der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abgelöst. Zum Verbandsgebiet gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis.

  • Außerdem kritisiert die Stadt, dass keinerlei Grundsätze und Ziele zum Thema Fracking im Regionalplan formuliert sind, beziehungsweise dass der RVR in diesem Bereich keinen Regelungsbedarf sieht. „Aus Sicht der Stadt Fröndenberg werde durchaus auch auf der Ebene des Regionalplanes ein Regelungsbedarf zum Thema Fracking gesehen, mit dem Ziel, es wirksam aufgrund der unkalkulierbaren Risiken für die Zukunft auszuschließen“, heißt es in der Stellungnahme. Auch andere Regionalplanungsbehörden hätten Fracking in ihren Regionalplänen explizit ausgeschlossen.
  • Die L673n ist im neuen Regionalplan vollständig gestrichen. Zumindest zwischen Alleestraße/Am Klingelbach und Frohnhausen sollte sie aus Sicht der Stadt weiterhin als geplante Straße für den vorwiegend großräumigen überregionalen und regionalen Verkehr dargestellt werden, da sie eine Möglichkeit bietet, den Schwerlastverkehr aus der Westicker Straße in Fröndenberg abzuleiten. Die Westicker Straße (L673) sei aufgrund der geringen Breite und der bestehenden Allee nicht erweiterbar.
  • Auch mit der besonderen Stellung des Dortmunder Flughafens im Regionalplan ist die Gemeinde Fröndenberg nicht zufrieden. Werde dem Flughafen doch zu viel Handlungsspielraum, den Anrainergemeinden hingegen zu wenig Sicherheit Mitbestimmungsrecht gelassen, was eine Mögliche Erweiterung des Flughafens und seiner Flugzeiten angeht.
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