Steilvorlage für Politikverdrossenheit Fraktionen, kommt heraus aus dem stillen Kämmerlein!

So oder so ähnlich könnte der Zwischentrakt der Fröndenberger Rathausgebäude einmal aussehen. Der Entwurf von Architektin Sabine Bensmann-Wagner ist ein Vorschlag, der bei weiteren Planungen noch verändert werden könnte.
So oder so ähnlich könnte der Zwischentrakt der Fröndenberger Rathausgebäude einmal aussehen. Der Entwurf von Architektin Sabine Bensmann-Wagner ist ein Vorschlag, der bei weiteren Planungen noch verändert werden könnte. © Marcus Land
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Ob neben Fraktionen auch Fraktionslose in Arbeitskreise dürfen, ob der Rat selbst eine Arbeitsgruppe einberufen muss – diese Fragen müssen schlimmstenfalls Juristen klären, wenn Ratsherr Lars Köhle darauf bestehen sollte, in dem Gremium teilzunehmen, das über die künftigen Investitionen in Fröndenberg beraten soll.

Ist das „bürgernah“? – Nein!

Viel fragwürdiger als der Ausschluss fraktionsloser Ratsmitglieder ist allerdings, dass die sogenannte Arbeitsgruppe Investitionen in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses ins Leben gerufen und mit Mitgliedern besetzt wurde – und monatelang auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber debattieren wird, wofür in der Stadt wie viel Geld ausgegeben werden soll.

„Bürgernah“ und „Kommunalpolitik ohne Parteibuch“ – mit diesen Slogans wirbt die FWG seit Jahren. „Mehr echte Mitentscheidung“ – eine Forderung der CDU, als es um das Bürgerbudget für Projekte in den Stadtteilen ging.

„Die SPD steht für eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Transparenz hat sich auch Bürgermeisterin Sabina Müller selbst auf ihre Fahnen geschrieben. Schließlich propagieren die Grünen seit eh und je ihre basisdemokratische Maxime.

Was ist von diesen hehren Worten und Zielen geblieben? Warum nimmt man die Bürgerinnen und Bürger nicht gerade dann mit, wenn jenes Geld ausgegeben wird, das sie in Form von Grund- und Gewerbesteuern der Stadt überlassen?

Es gibt ein ziemlich abgenutztes Argument dafür, warum Politiker im stillen Kämmerlein beraten sollten: ohne Publikum sei man unbefangener, könne auch einmal ins Unreine denken, ohne sofort ausgebuht zu werden.

Ratsvertreter sollten diese Statur besitzen

Worum geht es in diesem Jahr? Um Investitionen in Feuerwehr und Schulen, in die weitere Stadtentwicklung. Vielleicht um künftig nötige Steuererhöhungen? Die gewählten Ratsvertreter sollten die Statur besitzen, über all dies öffentlich, also transparent und bürgernah zu debattieren, basisdemokratisch mitentscheiden lassen.

Das Ergebnis von geheimen Beratungen in einer öffentlichen Sitzung irgendwann geglättet zu präsentieren, ersetzt mitnichten diesen zutiefst demokratischen Prozess. Das Ergebnis wird eher noch mehr Politikverdrossenheit sein.