Feuerwehr droht Zuschuss-Pleite wie beim Sportpark Ruhr

dzFörderprogramm

Für Feuerwehren hat NRW ein Förderprogramm aufgelegt. Zuschüsse kämen Fröndenberg beim ohnehin geplanten Neu- und Umbau gut zu pass. Ein Antrag ist gestellt – politische Kontakte sollen helfen.

Fröndenberg

, 30.06.2020, 17:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der „Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in den Dörfern 2021“ ist mit 3 Millionen Euro ausgestattet worden. Aus dem Fördertopf des Landes könnte daher nur eine Handvoll Projekte unterstützt werden. Es sind wohl gute Kontakte nach Düsseldorf gefragt.

Formal erfüllt die geplante Umbaumaßnahme am Feuerwehrgerätehaus in Ostbüren alle Anforderungen des Zuschussprogramms: Aus dem städtischen Haushalt können die übrigen Kosten für das Projekt finanziert werden und es gibt auch einen aktuellen Brandschutzbedarfsplan.

»Die Chancen sind nicht realistisch einzuschätzen.«
Bauamtsleiter Martin Kramme

Allerdings ist der Höchstbetrag des einzelnen Zuschusses auf 250.000 Euro gedeckelt. Bauamtsleiter Martin Kramme rechnete im Rat jetzt vor, dass daher vermutlich kaum mehr als zwölf Gerätehäuser in den Genuss einer Förderung kommen werden.

Zuschuss macht fast 40 Prozent der Baukosten aus

Für Ostbüren kalkuliert die Verwaltung bislang mit Gesamtkosten von 640.000 Euro. Der staatliche Zuschuss machte also annähernd 40 Prozent der Bausumme aus – eine stattliche Hilfe, die sich – nach einem Antrag der SPD-Fraktion – die Stadt ungern entgehen lassen will.

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Mit einem Architekturbüro seien bereits Gespräche geführt worden, ab Anfang Juli werde ein Konzept für den Umbau in Ostbüren erstellt. Die Stadt werde also ihre Hausaufgaben machen.

Martin Kramme wies allerdings auf die Unwägbarkeit bei solchen Zuschussprogrammen hin. Im Fall des Sportparks Ruhr, als die Verwaltung glaubte, mit einem ausgereiften Konzept beim Bauministerium in Berlin überzeugen zu können, ging man 2019 leer aus und war bitter enttäuscht.

Auswahlprozess in Berlin völlig intransparent

Damals mochten in Berlin weder Ministerium noch Vorsitzender des Finanzausschusses erläutern, wie die Auswahl der begünstigten Projekte in einer nichtöffentlichen Sitzung vonstatten gegangen war.

„Das Programm war völlig überzeichnet“ – mit dieser Erkenntnis tröstete man sich schwach in Fröndenberg und musste die Enttäuschung hinnehmen. „Die Chancen sind nicht realistisch einzuschätzen“, sagt der Bauamtsleiter auch zum Feuerwehrprogramm. Aber, so Kramme weiter: „Es wäre ein schlechtes Signal, nicht teilzunehmen.“

Allerdings steht man im Wettbewerb um die begrenzten Zuschüsse – mit einer unbekannten Zahl anderer Kommunen. Im Fall des Sportplatz-Programms hatte das Huckenohl-Stadion in Menden eine Millionensumme erhalten.

Landtagsabgeordnete könnten sich in Düsseldorf einsetzen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus dem Märkischen Kreis ließ vor einem Jahr wissen, sie habe „Unterstützungsschreiben für die Anträge meines Wahlkreises verfasst“.

Oliver Kaczmarek, ihr Kollege aus dem Kreis Unna, merkte an, er setze sich bei Förderprogrammen ebenfalls für Anträge aus seinem Wahlkreis ein, „wenn ich Kenntnis davon erlange“.

Womöglich wollte Martin Kramme daran erinnern, dass mit politischer Einflussnahme auch in Düsseldorf mehr zu holen ist, als er den Ratsleuten vielsagend zurief: „Vielleicht kann die ein oder andere Fraktion etwas in die Wege leiten.“ Die Landtagsabgeordneten für den Kreis Unna heißen Hartmut Ganzke (SPD) und Susanne Schneider (FDP).

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