FDP zum Haushaltsentwurf für Fröndenberg: „Investitionen dringend nötig“

dzHaushalt 2020

Geplante Investitionen in Sicherheit, Schulen und Straßen begrüßt die FDP nach ihren Haushaltsberatungen. Für Steuersenkungen sei es noch zu früh.

Fröndenberg

, 28.11.2019, 12:02 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Fröndenberger FDP steht nach ihren Beratungen zum Haushalt 2020 hinter dem Zahlenwerk, das Kämmerer Heinz-Günter Freck vorgelegt hat. Nach Zeiten der Haushaltskonsolidierung seien vor allem die Investitionen von über zwölf Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt dringend nötig.

„Der Betrag zur Stärkung der Infrastruktur ist ein richtiges Signal“, unterstreicht das FDP-Ratsmitglied Andreas Wette. Investitionen in die Feuerwehr dienten der Sicherheit, Investitionen in die Schulen seien Investitionen in die Zukunft „unserer Kinder“.

Investitionen in Straße und Wege sind richtig

Die geplanten Investitionen in Straßen und Wege seien ebenfalls richtig, können aus Sicht der Liberalen aber nur ein erster Schritt sein. Mehr sei im städtischen Haushalt in einem Jahr nicht darstellbar. Für die kommenden Jahre bleibe im Bereich der Straßen und Wege weiterhin viel zu tun.

Die geplanten Investitionen seien selbstverständlich auch mit einem Risiko für die Zukunft verbunden, räumt die FDP ein. „Die Zinsen belasten den Haushalt in den folgenden Jahren. Ob sie länger auf dem aktuell extrem niedrigen Stand verharren, bleibt abzuwarten“, so die FDP.

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Der Haushalt der Stadt Fröndenber sei nur aufgrund der guten Umlagedaten und der niedrigen Zinsen mit einem knappen Plus von 170 Tausend Euro positiv. Ob dies in der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich auch in den Folgejahren zu nennenswerten Haushaltsüberschüssen führt, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich abzuschätzen.

Für Steuersenkungen muss die Haushaltslage verlässlicher werden

Nicht vergessen hat die FDP die Zusage an die Bürgerinnen und Bürger über Entlastung bei den Abgaben und Hebesätzen. Dazu muss die Haushaltslage aber verlässlicher und stetiger werden. Die Risiken seien zum jetzigen Zeitpunkt zu groß um den Bürger hier nennenswert zu entlasten.

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Alles hänge von einer weiteren positiven Entwicklung der Konjunktur und der wirtschaftlichen Entwicklung in Fröndenberg ab. Damit schlägt die FDP in die selbe Kerbe wie Kämmerer Heinz-Günter Freck, der Gedankenspiele über eine Senkung der Grundsteuer B zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig zielführend hält.

Beispielsweise die Sozialdemokraten hingegen pochen auf Absenkung der Grundsteuer B ab 2021. Die Haushaltsprognosen für die Folgejahre würden zeigen, dass das Plus dann deutlicher ausfalle – der Bürger so entlastet werden könne.

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