Jörn Schroeter (vorne rechts), hier bei einer Protestaktion gegen eine Tarifvertragsklausel, ist Personalrat am JVK in Fröndenberg. Die wegfallende Lohnzahlung im Quarantänefall sieht er skeptisch. © Archiv/Marcel Drawe
Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

„Existenzgefährdend“: Personalrat prangert Lohnsperre für Ungeimpfte an

Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird es künftig nicht mehr geben. Jörn Schroeter, Personalrat im Justizvollzugskrankenhaus, rechnet vor, was das für Ungeimpfte bedeutet: „Teilweise existenzgefährdend.“

Staatliche Ersatzleistungen sollen ungeimpfte Arbeitnehmer, die wegen eines Corona-Verdachts in Quarantäne müssen, künftig für diese Zeit nicht mehr erhalten. Ein Arbeitnehmervertreter sieht ein drohendes Problem.

»Die Politik macht sich einen schlanken Fuß.«

Jörn Schroeter, Personalrat im Justizvollzugskrankenhaus

„Die Politik macht sich einen schlanken Fuß“, sagt der streitbare Jörn Schroeter, Mitglied des Personalrates am JVK. Schroeter hatte in den vergangenen Monaten öffentlich angeprangert, dass angestellten Pflegekräften des Haftkrankenhauses eine tarifvertraglich vereinbarte Sonderzulage nicht zugute kommt.

Zehn von 300 JVK-Beschäftigten ungeimpft

Auch jetzt hält Schroeter mit seiner Meinung nicht hinter den Berg. „Die Probleme werden auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewälzt“, findet der Leitende Anästhesiepfleger mit Blick auf die künftige Lohnregel.

Am JVK seien von rund 300 Beschäftigten zwar gerade einmal zehn bisher nicht geimpft. Für diesen kleinen Personenkreis könne der Wegfall der staatlichen Lohnfortzahlung aber bedrohliche Folgen haben, wenn für eine Quarantäne von zehn Tagen kein Geld hereinkomme.

„Das ist teilweise existenzgefährdend, wenn man den halben Monat kein Geld bekommt“, weiß Schroeter, der die Einkommensstruktur beim Pflege- und Justizpersonal kennt. Bislang zahlt der Arbeitgeber das Gehalt auch dann weiter, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheint. Er tritt damit in Vorlage für den Staat, der manchmal nach Wochen oder sogar Monaten die Lohnersatzleistungen auf Antrag an die Unternehmen erstattet. Denn zu einer Lohnfortzahlung sind Arbeitgeber gesetzlich bei Quarantäne nicht verpflichtet. Um eine Krankheit, bei der Lohnfortzahlung greift, handelt es sich nicht.

Die Probleme, vor die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit der neuen Regel gestellt würden, seien vielfältig, fürchtet Jörn Schroeter. So könne es ja durchaus passieren, dass Arbeitnehmer die angeordnete Quarantäne verschweigen und zur Arbeit erscheinen – weil sie andernfalls Lohnausfall zu befürchten hätten.

Kontrolle der Quarantäne aufwändig

Unrealistisch sei das nicht. Denn die Behörden seien mit der Kontrolle der Quarantäneauflagen häufig überfordert, ein Quarantäne-Brecher falle womöglich gar nicht auf. So sei das Kreisgesundheitsamt Unna für das JVK insofern nicht zuständig. Die Quarantäne überprüfen müssten die Gesundheitsämter des jeweiligen Wohnortes der Beschäftigten, die Kontrolle sei daher aufwändig.

Gehe man aber in Quarantäne und entfalle dadurch künftig der Lohn und müsse man zudem Bürgertests bald selbst bezahlt, seien Arbeitnehmer sogar „doppelt gekniffen“, findet Jörn Schroeter.

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Marcus Land

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