Ende des Investitionsstaus in Fröndenberg: Politik begrüßt zukunftsweisenden Haushalt

dzHaushaltsreden im Artikel

In der letzten Ratssitzung des Jahres verabschieden die Fraktionen in Fröndenberg einen Haushalt, mit dem sie sich fraktionsübergreifend identifizieren können. Manch einer spricht gar vom politischen Frieden.

Fröndenberg

, 11.12.2019, 20:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Punkt, an dem sich der Fröndenberger Investitionsstau auflöst. So könnte der Beschluss zum Haushalt 2020 in die jüngste Finanzgeschichte der Ruhrstadt eingehen. Zumindest wurde der Mut zu Investitionen in millionenschwere Großprojekte wie die Neustrukturierung der Feuerwehr, den Umbau der Gesamtschule oder den Sportpark in der Ratssitzung am Mittwochabend fraktionsübergreifend gelobt.

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So wenig Streit in allen politischen Gremien habe es im Zuge der Haushaltsdebatten selten gegeben, fasste Martin Schoppmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Situation zusammen. Nach dem „fruchtlosen Hin und Her der vergangenen Jahre“ rief er gar eine „politische Friedensphase“ aus. Wenngleich die wohl nicht nur dem prognostizierten Plus von 118.000 Euro auf dem Stadtkonto, sondern vielleicht auch einer Schonhaltung mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sei.

Für andere hat der Wahlkampf begonnen

Geht es allerdings nach dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Matthias Büscher, hat der Wahlkampf längst begonnen. Denn Büscher vertritt die Auffassung, dass mit Steuerversprechen hinsichtlich der Grundsteuer B seitens SPD und CDU bereits in Richtung Kommunalwahl geschaut werde. Die anderen Fraktionen, so ging es bereits aus den Beratungen zum Haushalt hervor, mahnen bei einer möglichen Senkung der Grundsteuer zu Weit- und Vorsicht.

Punkte, die den meisten Politikern in ihren Haushaltsreden auf dem Herzen lagen, waren das Damoklesschwert, das in Form der Kreisumlagen über Fröndenberg schwebt. Auch das Thema KAG-Beiträge beschäftigte die Politik.

Kommunalfreundlichste Landesregierung die NRW je hatte

Während die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller mahnte, dass die Stadt während der aktuellen Zinslage trotz unkalkulierbarer Risiken Mut beweisen und Projekte wie etwa den Sportpark vollherzig angehen sollte, hatte Gerd Greczka, CDU-Fraktionsvorsitzender, vor allem Lob für die schwarz-gelbe Landesregierung als „kommunalfreundlichste, die NRW je hatte“ im Gepäck.

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Schoppmann, ganz Grüner, betonte die Bedeutung von Investitionen in die Klimapolitik. Während sich Linken-Ratsherr Wolfgang Voesch dem allgemeinen Investitionslob der Fraktionen anschloss, betonte lediglich Ratsherr Andreas Wette (FDP), dass seine Partei gegen den Sportpark und auch für ein alternatives Feuerwehrstandortkonzept stand.

Ansatz für Spielplätze erhöht

Nachdem die SPD ihren Antrag auf Deckensanierung der Straße Hohenheide noch in der Ratssitzung zurückzog, stimmte der Ausschuss gegen den Antrag der Grünen, die Haushaltsmittel für Planungen rund um das Schürenfeld restlos zu streichen. Auf Wunsch der Politik wurde unter anderem der Ansatz für Spielplätze in den Änderungen zum Haushalt erhöht.

Am Ende des Tages konnte Kämmerer Heinz-Günter Freck inklusive Änderungen einen Haushaltsentwurf vorlegen, der einstimmig und ohne große Bedenken angenommen wurde.

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Haushaltsrede SPD (138 kB)

Haushaltsrede CDU (143 kB)

Haushaltsrede Grüne (112 kB)

Haushaltsrede FWG (364 kB)

Haushaltsrede Andreas Wette (197 kB)

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