KAG: Endausbau der Burgstraße ist sinnvoll zum Hochwasserschutz und teuer für Bürger

dzKAG-Maßnahme in Ostbüren

Die Politik hat jüngst einen Maßnahmenplan zum Hochwasserschutz in Ostbüren verabschiedet. Dieser beinhaltet auch Punkte, für die Bürger zur Kasse gebeten werden müssten.

Ostbüren

, 18.06.2020, 16:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einige Bürgerinnen und Bürger leiden in Ostbüren bereits unter den Folgen mehrerer Hochwasserereignisse, haben mit Schäden an ihren Immobilien zu kämpfen. Nicht freuen dürfte den Bürger da, dass er in Zukunft gleich in zweierlei Hinsicht zur Kasse gebeten werden könnte. Denn: Zum einen entwässern viele Ostbürener ihre Grundstücke nicht korrekt, zum anderen könnten im Zuge der Erneuerung der Kanalisation und des Straßenendausbaus an der Burgstraße nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beitragspflichtige Baumaßnahmen auf sie zukommen.

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Das bereitete zunächst auch der Politik Sorgen. Dennoch wurde der Maßnahmenplan der Stadt zum Hochwasserschutz im Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen. Vor allem vonseiten der SPD kamen im Vorfeld des Beschlusses Zweifel auf, ob die Bürger mit dieser politischen Entscheidung bereits konkret in die Pflicht genommen werden.

Bauamtsleiter gibt Entwarnung

Entwarnung gab Bauamtsleiter Martin Kramme: Auch wenn der Straßenendausbau der Burgstraße, um einen geregelten Abfluss des Oberflächenwassers sicherzustellen, als langfristige Maßnahme nach 2022/23 angedacht ist, müsste der Ausbau von der Politik gesondert beschlossen werden. Und eben weil es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme handle, werde der Bürger im Zuge der Entscheidungsfindung gleich zweimal mit ins Boot geholt.

Baumaßnahmen an der Burgstraße sind nicht vor 2022/23 geplant. Ob die Straße endausgebaut wird, ist eine Frage, an der auch die Anlieger beteiligt werden müssen.

Baumaßnahmen an der Burgstraße sind nicht vor 2022/23 geplant. Ob die Straße endausgebaut wird, ist eine Frage, an der auch die Anlieger beteiligt werden müssen. © Udo Hennes

Von einem Tag auf den anderen werde also niemand vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn eine solche Maßnahme umgesetzt werden soll, müsste erst der Bau- und Verkehrsausschuss, anschließend der Bürger, dann noch einmal der Bau- und Verkehrsausschuss und dann noch einmal der Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.

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Über tatsächliche Kosten pro Anlieger könnten die Bürger erst dann informiert werden, wenn die gesamte Baumaßnahme spitz abgerechnet ist. Aus diesem Grund seien auch zwei Termine zur Bürgerbeteiligung – ein relativ früh angesetzter und ein späterer – vorgesehen.

Damoklesschwert schwebt weiter über den Bürgern

Und noch eine weitere Hürde müsste eine KAG-Maßnahme nehmen: In der Stadtverwaltung gebe es aktuell gar kein qualifiziertes Personal, das eine derartige Maßnahme begleiten könnte. In den vergangenen Jahrzehnten sei es lediglich ein einziges Mal zu beitragspflichtigen Arbeiten gekommen.

Nichtsdestotrotz könnte sich die Politik anders als jüngst im Falle des Gehwegs an der L673 in Warmen auch gegen den Wunsch der Bürger stellen, erklärt Martin Kramme. Und so schwebt das Damoklesschwert Straßenbaubeiträge wohl noch weiter über einigen Einwohnern der Ruhrstadt – solange die Landespolitik die Beitragspflicht nicht aufhebt.

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