Die hitzige Diskussion zum Klimawandel aus der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause dürfte so manchem Politiker noch in den Ohren hallen. Aber was würde ein Notstand bedeuten und was tut die Stadt bereits?

Fröndenberg

, 24.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Die aktuelle Debatte ums Weltklima, zuletzt vor allem von den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“-Bewegung forciert, wird bundesweit weitergeführt. Wider Erwarten gehen Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland auch in den Sommerferien auf die Straße, der BUND spricht am Mittwoch von einem Waldsterben 2.0 und stellt in diesem Zusammenhang zehn Forderungen an die Entscheiderinnen in Politik, Forstwirtschaft und Jagd. Auch die Fröndenberger Lokalpolitik ist weiter bei der Sache.

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Nachdem der Stadtverwaltung bereits der Antrag auf Klimanotstand und ein Gegenentwurf der CDU vorliegen, haben sich nun auch die Freien Wählen mit einem offiziellen Klima-Antrag positioniert. Dabei war es ausgerechnet die FWG, die in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit klaren Worten gegen den Antrag der Grünen geschossen hatte. Jetzt fordern die Freien Wähler einen klimaresistenten Wald für Fröndenberg. Dass sich die Wälder der Ruhrstadt aktuell verändern, wird vor allem an einem massiven Fichtensterben offensichtlich.

Klimawald statt Klimanotstand – die Stadt sollte Grundstück dafür freigeben

Konkret beantragt die FWG, dass die Stadt mit Unterstützung des Kreises sowie des Revierförsters eine Fläche für einen „Klimawald“ finden und für eine Aufforstung zur Verfügung stellen soll.

Die Freien Wähler fordern einen Klimawald für Fröndenberg

Der Anblick wird fast schon zur Gewohnheit. Im Wald westlich des Golfplatzes Gut Neuenhof fallen immer mehr Fichten dem Borkenkäfer zum Opfer. Der Käfer konnte sich aufgrund der großen Trockenheit und Hitze so stark ausbreiten. © Hornung

„Das Ausrufen eines Klimanotstandes halten wir für den falschen Weg“, stellen die Freien Wähler in ihrer Antragsbegründung noch einmal klar. Stattdessen schlägt die FWG vor, ein Waldstück anzulegen, in dem Bäume gegen den Klimawandel gepflanzt werden. „Eine Infoveranstaltung zu diesem Thema könnte Bürgerinnen und Bürger motivieren, eventuell auch für diese gute Sache zu spenden“, ist die FWG optimistisch.

Der Revierförster könnte mit seinem Fachwissen unterstützen

Mit seinem Fachwissen könnte der Revierförster wichtige Ratschläge geben, etwa wenn es um die Frage geht, welche Bäume zum aktuellen Klima passen. Würde die Stadt ein Spendenkonto einrichten, hätte jeder die Möglichkeit, sich aktiv an der Aktion zu beteiligen. „Es wäre ein Anfang, dem Klimawandel entgegenzuwirken, und ein gutes Beispiel für andere Kommunen“, so die FWG.

Klimanotstand

Was bedeutet das eigentlich?

  • Der Klimanotstand kann von der Politik beschlossen werden.
  • Das bedeutet, dass eine Klimakrise besteht.
  • Politik und Verwaltung werden damit beauftragt, bei ihren Beschlüssen so zu handeln, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat.
  • Ein Klimanotstand kann nicht nur kommunal, sondern auch national ausgerufen werden.
  • Es gibt in unterschiedlich großen Städten in Deutschland bereits Beschlüsse zum Klimanotstand.
  • Klimanotstand bedeutet zwar, dass mehr als bisher getan werden muss, nicht aber, dass es in den Kommunen, in denen er ausgerufen wird, besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt sein muss.
  • Städte in denen der Klimanotstand bereits ausgerufen wurde sind zum Beispiel Kiel, Konstanz, die Ruhrgebietsstadt Bochum und Münster.
  • Das Klimabündnis Hamm führt im Internet Listen über alle Kommunen, aufgeteilt auf NRW, andere Bundesländer sowie auch andere Staaten. In der Übersicht der NRW-Kommunen sind alle Städte aufgelistet, in denen es eine Abstimmung im Rat gegeben hat – inklusive der entsprechenden Abstimmungsergebnisse.
  • Das Klimabündnis Hamm möchte mit der Kampagne #Klimanotstand in jedem Rathaus erreichen, dass sich 50 NRW-Kommunen in ihren kommunalpolitischem Gremien mit dem Thema auseinandersetzen.
  • Klimanotstand ist kein eingeführter Rechtsbegriff und bezeichnet auch kein konkretes Maßnahmenprogramm.

Der Antrag wird für die Politik nach den Sommerferien Thema sein. Auch die Notstandsfrage ist noch längst nicht ausdiskutiert. Wie man den Gegenstand benennt und mit welchen Maßnahmen ein Programm fürs Klima verbunden ist, sei bei dem Begriff Notstand keineswegs klar, erklärt der Erste Beigeordnete der Stadt Heinz-Günter Freck. Das Programm, das mit diesem Begriff zusammenhängt, müsse von der Politik formuliert und beschlossen werden. „Ich sehe den Begriff daher eher als einen Appell.“

Zu den größten Klima-Projekten, die die Stadt aktuell bewegt, gehöre der Radweg, der Unna an Fröndenberg anbindet. Vor wenigen Tagen hat die Stadt die Zusage für Bundesfördermittel erhalten.

Der Feuerwehrstandort Stentrop soll ein Blockheizkraftwerk bekommen

Ebenso achte die Stadt bei Um- und Neubauten auf das Klima. So werde aktuell geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, im Zuge des neuen Feuerwehrgerätehauses in Stentrop auch ein Blockheizkraftwerk zu errichten. Zudem war LED-Flutlicht im Zuge des Umbaus des Graf-Adolf-Stadions zum Sportpark Ruhr in Planung. Doch der Markt gebe die entsprechende Technik noch nicht ein einer Form her, mit der sich die Stadtverwaltung anfreunden könne, erklärt der Erste Beigeordnete. Weiter sollen für den Sportpark nachhaltige, umweltverträgliche Materialien verwendet werden.

Die Freien Wähler fordern einen Klimawald für Fröndenberg

Die Straßenlaternen in Fröndenberg werden Schritt für Schritt auf LED-Technik umgerüstet. © Archiv

Seit 2016 und noch bis ins Jahr 2021 hinein sollen die Straßenlaternen der Stadt auf LED-Technik umgerüstet werden. Außerdem warteten die Mitarbeiter der Stadt gerade auf ihre zwei bestellten und elektronisch betriebenen Dienstfahrzeuge – und die Stadtverwaltung bietet Bürgerinnen und Bürger Fahrräder sowie E-Bikes zum Verleih an. „All diese Maßnahmen klingen banal“, gibt Heinz-Günter Freck zu, weil sie in Fröndenberg eben schon lange Thema seien. Doch es sei ein bunter Strauß aus vielen Kleinigkeiten, der am Ende eben doch etwas bewirken könne.

European Energy Award macht Bemühungen fürs Klima messbar

Zumindest ein Stück weit messbar macht die Bemühungen der Stadtverwaltung Fröndenbergs Teilnahme am European Energy Award (EEA). Er ist ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren mit anschließender Auszeichnung, das auf europäischer Ebene entwickelt wurde und vielfach umgesetzt wird. Kommunen, die daran teilnehmen, setzen sich zum Ziel, ein Qualitätsmanagements im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz innerhalb ihrer Verwaltung zu etablieren. Bei der Stadt Fröndenberg wurde im Rahmen der Teilnahme am EEA ein Energie-Team gegründet.

Die Stadtverwaltung erarbeitet für jedes Jahr einen Maßnahmenplan

Für jedes Jahr erarbeitet die Verwaltung im Rahmen des Awards einen Maßnahmenplan, der auch Kleinteiliges wie Geschwindigkeitsreduktionen oder etwa die Einrichtung der Solaranlage auf dem Dach des Treffpunkts Windmühle sowie die Energieberatung der Stadtwerke umfasst.

Eine weitere wichtige Aufgabe werde die Frage, was die Stadt leisten könne, um das Klimabewusstsein der Menschen noch weiter zu schärfen, so Freck.

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