Straßenbaubeiträge: CDU und FDP setzen abgespeckte Entlastung durch

dzKommunalabgabengesetz

Mit diesem Ergebnis dürften viele Fröndenberger nicht zufrieden sein: Straßenbaubeiträge im Rahmen des KAG sollen bleiben – allerdings bürgerfreundlicher gestaltet werden. Im Rathaus ist die Gesetzesnovelle noch kein Thema.

Fröndenberg

, 20.12.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Viele Gegner, unter anderem die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“, haben sich ein Ende der Straßenbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) gewünscht. Auch die Fröndenberger Politik hat eine Resolution für die Abschaffung der Anliegerbeiträge im Straßenbau an die Landesregierung auf den Weg gebracht. Doch seit Mittwoch ist das Thema vorerst vom Tisch: Der Landtag hat sich gegen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge – und für eine Novellierung nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung entscheiden. Demnach soll für Bürger zukünftig mehr Transparenz beim Thema Straßen und Wege geschaffen, Höchstbelastungen sollen durch Ratenzahlung gemildert oder bezuschusst werden.

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Vor 50 Jahren trat das KAG in Kraft, die nun erfolgte Novelle ist das fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Wo Verbesserungsbedarf besteht, wurde von der Landesregierung formuliert und ist vielen Bürgern bereits bekannt: Im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG durch die jeweilige Gemeinde bzw. den Gemeindeverband kann es in Einzelfällen zu hohen und teilweise erheblichen finanziellen Belastungen für Beitragspflichtige kommen.

Ehepaar aus Menden sollte 70.000 Euro zahlen

Im vergangenen Jahr machte der Fall eines Mendener Ehepaars Schlagzeilen: 70.000 Euro sollten die Bürger aus der Nachbarstadt für die Sanierung der Straße vor ihrem Grundstück zahlen. In Fröndenberg bremst das KAG bisweilen Investitionen aus. So hatte sich die Politik etwa stellenweise mehr Straßenbeleuchtung gewünscht, die nicht realisiert wurde, weil die Stadtverwaltung abwarten möchte, in welche Richtung sich das Gesetz bewegt.

Zuletzt wurde bekannt, dass neben der Straße Hohenheide zehn weitere Straßen im Stadtgebiet mit einer Sanierung der Deckschicht nicht mehr zu retten sind. Würden sie grunderneuert, müssten Anlieger zahlen.

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Die hohe Belastung sorge, so die Landesregierung, dafür, dass sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Widerstand gegen Straßenbaumaßnahmen regt, unter Umständen auch vor Gericht endet. Die Befürchtung lautet, dass die Akzeptanz der Straßenbaumaßnahmen und Straßenbaubeiträge schwindet.

Straßenbaubeitragsrecht soll modernisiert werden

Aus diesem Grund sollte das Straßenbaubeitragsrecht mit mehreren Maßnahmen modernisiert werden. Was die Gesetzesänderung für die Kommunen nun genau bedeutet, welche Vorteile sie für Bürger bringen könnte – oder ob alles beim Alten bleibt? Darüber hat man sich im Fröndenberger Rathaus noch keine konkreten Gedanken gemacht, so Bauamtsleiter Martin Kramme am Donnerstag. „Wir arbeiten mit fertigen Gesetzen“, sagt er. Die Stadt warte nun die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes zu den Straßenbaubeiträgen ab.

Anschließend müsse die KAG-Satzung dann von der Stadt nach Maßgaben der Gesetzesreform überarbeitet werden. Dass jetzt kein Grund zur Eile besteht, ist auch der Fall, weil im kommenden Jahr keine KAG-Maßnahmen umgesetzt werden – und auch darüber hinaus keine geplant sind.

Straßenbaubeiträge: CDU und FDP setzen abgespeckte Entlastung durch

Die schwarz-gelbe Landesregierung konnte die Gesetzesänderung nach ihren Vorstellungen umsetzen. Bürgern soll nun die Ratenzahlung erleichtert werden. © Marcel Drawe

Die Liste mit elf Straßennamen, die derzeit wie ein Damoklesschwert über den Fröndenberger Haushalten schwebt, sei nicht angefertigt worden, um die Grunderneuerung der betroffenen Straßen für die nahe Zukunft zu terminieren, sondern ein Abfallprodukt der Untersuchungen zu möglichen Deckensanierungen, die nicht Anlieger sondern der Steuerzahler zu tragen hätte.

Für Kramme ist die Berechnung der Beiträge keineswegs unfair

Aus Sicht des Bauamtsleiters Martin Kramme ist die Berechnung der Abgaben, die sich auch nach der Gesetzesänderung im Kern nicht ändern werde, allerdings auch nicht „ungerecht“ – wie aus seiner Sicht viel zu oft behauptet werde. Sie richte sich nach den Grundstücksgrößen; der Ausbau steigere auch den Wert unbebauter Grundstücke. Unterm Strich sei das durchaus fair.

Aus heiterem Himmel würden KAG-Maßnahmen in Fröndenberg aber keinen Bürger treffen. Die Stadt werde entsprechend weit im Vorfeld informieren. Transparenz ist auch einer der Punkte, die die Gesetzesnovelle mit sich bringen soll. So ist etwa ein „transparentes gemeindliches Straßen- und Wegekonzept“ vorgesehen, das berücksichtigt, wann „technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind“.

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Das Konzept soll keine Vorentscheidung einer Straßenbaumaßnahme sein. Es stellt lediglich ein Handlungskonzept mit Priorisierung dar – und ist Grundlage für Anliegerversammlungen, die die Kommunen im Vorfeld von möglichen Straßenbaumaßnahmen nun durchführen müssen.

Ratenzahlung und Förderprogramm sollen entlasten

Um vorzubeugen, dass Beitragspflichtige wirtschaftlich überfordert werden, soll die Ratenzahlung für Anlieger erleichtert werden. Ihren Beitrag können sie über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren zahlen.

Des Weiteren sieht das Gesetz den Schutz von Besitzern von Eckgrundstücken vor, die möglicherweise mehrmals für Beiträge herangezogen würden. Zudem könnten Beitragspflichtige aus einem Fördertopf mit jährlich 65 Millionen Euro entlastet werden – sofern das im Rahmen der Landeshaushaltsplanung ermöglich wird.

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