CDU auf Seite der Grünen: Verlässlicher Busverkehr darf mehr kosten

dzSchulbus-Ärger

Die Idee, sich von Westfalenbus zu trennen und der VKU anzuschließen, findet weitere Anhänger: Zeitgleich mit den Grünen meldet auch die CDU Wechselabsichten an – die könnten teurer werden.

Fröndenberg

, 01.02.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Eine chaotische Schülerbeförderung“ erleben aus Sicht der CDU derzeit die Eltern in Fröndenberg. Einer von mehreren Gründen für Fraktionschef Gerd Greczka, ähnlich wie zuvor die Grünen, laut über einen Wechsel von Westfalenbus zur VKU nachzudenken. Eine solche Prüfung dürfte schnell zur Kostenfrage vorstoßen.

»Wir waren uns einig, dass es so nicht weitergehen kann.«
CDU-Fraktionschef Gerd Greczka über ein Gespräch mit Günter Freck

Den letzten Ausschlag mag der Wegfall der bisherigen Sonderfahrten am Zeugnistag gegeben haben – jedenfalls telefonierte Greczka am Donnerstag mit dem Beigeordneten Heinz-Günter Freck über das Thema Schülerbeförderung.

„Wir waren uns einig, dass es so nicht weitergehen kann und sind zum gleichen Ergebnis gekommen wie die Grünen“, so Greczka gegenüber unserer Redaktion.

Das Ergebnis der Grünen: Die Politik möge der Stadtverwaltung den Prüfauftrag erteilen, ob nach dem Vertragsende mit Westfalenbus 2026 die VKU den Busverkehr in Fröndenberg übernehmen könnte.

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Zur Sache

Defizit der VKU nähert sich 8 Millionen Euro

  • Dem Geschäftsbericht für das Jahr 2018 zufolge erwirtschaftete die Verkehrsgesellschaft für den Kreis Unna (VKU) einen Fehlbetrag von 7,57 Millionen Euro – vor Ausgleichsleistungen.
  • Das Defizit, das die VKU einfährt, müssen die Kommunen tragen – zur Hälfte über die Kreisumlage und zur anderen Hälfte über einen Schlüssel, der die gefahrenen Buskilometer in der jeweiligen Kommune berücksichtigt.
  • Das Personenbeförderungsgesetz sieht einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen vor dem gemeinwirtschaftlichen, also öffentlich bezuschussten Verkehr vor.
  • Damit sollen die Kosten für die Allgemeinheit möglichst gering gehalten werden. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ist ein gemeinwirtschaftlicher ÖPNV erst dann geboten, „wenn eine Bedarfsdeckung durch ein unternehmerisch kalkuliertes Verkehrsangebot am Markt nicht möglich ist“.

Was Gerd Greczka aus seinem Telefonat weiß: Der Kämmerer steht einem solchen Auftrag „wohlwollend“ gegenüber. Aus Greczkas Sicht sind Politik und Verwaltung derzeit „zum Zuschauen verdonnert“, wenn Eltern ihren Unmut über unpünktliche oder übervolle Busse vortragen.

Westfalenbus GmbH betreibt Busverkehr eigenwirtschaftlich

Was vor allem daran liegt, dass die Westfalenbus GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, den Linienverkehr in Fröndenberg eigenwirtschaftlich betreibt.

Westfalenbus fährt gewissermaßen auf eigenes wirtschaftliches Risiko und erhält für die ausgeschriebenen Leistungen keine öffentlichen Zuschüsse. Das ist anders beim gemeinwirtschaftlichen Verkehr, wie er durch die VKU für den Kreis Unna angeboten wird.

„Das könnte ein paar Euro mehr kosten“, räumt denn auch Gerd Greczka im Gespräch mit der Redaktion ein. Befände sich Fröndenberg noch in der Haushaltssicherung, würde er einen Wechsel daher auch nicht befürworten.

VKU-Mitgliedschaft Fröndenbergs 2002 schon einmal gescheitert

Eine Mitgliedschaft in der VKU ist in Fröndenberg um das Jahr 2002 zuletzt geprüft worden – damals entschied sich die Stadt gegen einen Beitritt.

Er persönlich verspreche sich von einer VKU-Mitgliedschaft vor allem mehr Gestaltungsmöglichkeiten und auch politische Einflussnahme über den Kreistag, so Greczka.

Die Frage der Kosten werde dabei sicherlich eine große Rolle spielen. Er sei aber der Ansicht, dass die Bürger im Zweifel einen verlässlichen einem günstigen Busverkehr vorziehen würden.

Die CDU-Fraktion will am kommenden Montag (3. Februar) über den Prüfauftrag abstimmen, der bei mehrheitlicher Zustimmung dort kurzfristig in den Rat eingebracht werden soll.

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