CDU-Chef fordert hohe Prioritätsstufe für Wickeder Straße im Sanierungsprogramm der Stadt

dzBürgerantrag der Palz-Initiative

Die marode Wickeder Straße hält die Fröndenberger Politik auf Trab: CDU-Chef Olaf Lauschner fordert nun, die Gemeindestraße mit hoher Prioritätsstufe ins Sanierungsprogramm aufzunehmen.

Fröndenberg

, 15.11.2018, 18:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Olaf Lauschner kündigte am Donnerstag an, sich für die Aufnahme der Wickeder Straße in das Straßensanierungsprogramm der Verwaltung stark machen zu wollen. Er wolle sich, so Lauschner, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass die stark beschädigte Straße zumindfest „mittelfristig“ berücksichtigt wird. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) hatte Bauamtsleiter Martin Kramme berichtet, dass die Wickeder Straße „in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten“ sei. Kramme äußerte sich auf eine entsprechende Anfrage von Hubert Leinweber, Mitglied der Initiative „Wir – für die Palz“, die sich vor allem für eine Sanierung der Straßen in den Plazdörfern einsetzt.

Anlieger müssten damit rechnen, dass sie an den Kosten beteiligt werden

Man müsse den Menschen in der Palz „eine Perspektive bieten“, sagte Lauschner. Da er nicht selbst Mitglied des Rates sei, „werde ich mich als CDU-Vorsitzender persönlich dafür einsetzen, dass die Fraktion einen Antrag auf Aufnahme der Wickeder Straße in das Sanierungsprogramm stellt.“ Bei einer Abstimmung über diesen Antrag im Rat werde man dann sehen, „wer die Hand hebt“. Allerdings müsse seriöserweise auch darauf hingewiesen werden, dass Straßenanliegerbeiträge fällig werden könnten. „Ich gehe davon aus, dass das Ganze dann über das KAG abzurechnen ist“, so Lauschner. Das Kommunalabgabengesetz zieht Straßenanlieger zu Beiträgen heran, wenn ein kompletter Neuaufbau einer Gemeindestraße notwendig ist. Die NRW-Regierungskoalition will – so die aktuellen Erklärungen – das Gesetz nicht abschaffen, sondern unter anderem Härtefallregelungen einbauen. Ob diese im Fall der Wickeder Straße bereits ziehen, ist fraglich. Man müsse den Leuten dann auch sagen, „dass es Geld kostet“, so Lauschner.

Beschluss zum Bürgerantrag der Palz-Initiative wohl erst Mitte 2019

Zum Bürgerantrag der Initiative, der weitere Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur in der Palz einfordert, habe er sich „gewünscht, dass seitens der Verwaltung der Fahrplan aufgezeigt wird“. Der Bürgerantrag war in der Sitzung des BVA in dieser Woche noch nicht behandelt worden. Ausschussvorsitzender Harald Bartel sagte auf Anfrage, dass Anträge erst dann auf die Tagesordnung gesetzt würden, „wenn man etwas beschließen kann“. Bislang liege erst eine Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW zu den geforderten Bau- und Verkehrsmaßnahmen vor, vom Kreis Unna erwarte man noch eine Antwort. „Es gibt da keine Verzögerungstaktik“, so Bartel, „wenn wir Mitte nächsten Jahres etwas beschließen können, bin ich zufrieden.“

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