Hohe Bußgelder für ausgespuckte Kaugummis – Gerichte schieben Riegel vor

dzMit Umfrage

Fröndenberg verzichtet auf einen eigenen Bußgeldkatalog für Kaugummis und Zigarettenkippen auf dem Gehweg. Dagegen ist eine andere Stadt von Gerichten wegen scharfer Verwarnungen schon zurückgepfiffen worden.

Fröndenberg

, 29.10.2019, 13:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Fröndenberg verzichtet auf einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten wie ausgespuckte Kaugummis oder weggeschnippte Zigarettenkippen.

Städte wie Dortmund oder Lüdenscheid haben dagegen ihre Geldbußen erhöht, nachdem das NRW-Umweltministerium im Juni eine Rahmenempfehlung drastisch nach oben angepasst hat.

»Schön wäre es auch, wenn die Mülleimer im Zentrum mal öfters geleert werden würden.«
Nadine Bäcker auf Facebook

„Künftig wird zum Beispiel für das achtlose Wegschnippen einer Zigarettenkippe an der Haltestelle, die Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand ein Bußgeld von 100 Euro empfohlen“, sagt NRW-Umweltministerin Heinen-Esser.

Die bisherige Empfehlung für die Ahndung solcher und ähnlicher Ordnungswidrigkeiten lag bei zehn bis 25 Euro. Die Erhöhung soll vor allem dem Umweltschutz dienen.

Umfrage

Finden Sie, dass in Fröndenberg zu viel Unrat auf öffentlichen Plätzen und Wegen liegt?

37 abgegebene Stimmen

Welche Probleme bei hohen Bußgeldern auftreten können, schildert Marcus Kauke, Leiter des Ordnungsamtes in Balve.

Während Fröndenberg sich an den gesetzlich vorgegebenen Rahmen von 5 bis 1000 Euro orientiert, hat die 12.000-Einwohner-Kommune Balve schon vor Jahren einen Bußgeldkatalog mit konkreten Zahlen eingeführt.

Der Rahmen der Verwarn- und Bußgelder beträgt in Balve 20 bis 75 Euro für Verunreinigungen. Der Katalog sei verwaltungsintern wichtig, „um wiederkehrende Fälle gleich zu behandeln“, sagt Kauke.

Verschärft werden solle der Balver Katalog nicht. Aus gutem Grund. In der Vergangenheit habe man in Balve bereits ausprobiert, mit hohen Geldbußen Kippen- und Kaugummisünder abzuschrecken.

Jetzt lesen
Zur Sache


Auskunftsanspruch über gängige Höhe der Bußgelder

  • Der freie Spielraum der Kommunen bedeutet laut Städte- und Gemeindebund NRW nicht, dass Entscheidungen willkürlich getroffen werden dürfen.
  • „Ordnungsbehörden sind verpflichtet, in nachvollziehbarer und angemessener Art und Weise vorzugehen“, heißt es beim Spitzenverband der Kommunen.
  • Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes den Anspruch geltend machen, bei der Kommune Auskunft über die gängigen Bußgeld-Höhen bei Ordnungswidrigkeiten zu erhalten.

„Spätestens bei Gericht hält so etwas nicht mehr stand“, weiß Kauke. Bescheide aus dem Balver Rathaus seien vom Gericht gekippt worden.

Wie auch Fröndenberg verfügt Balve nicht über ausreichend Personal im Außendienst, um alle Vergehen überhaupt ahnden zu können. Abhilfe könne Fröndenberg aber auch anders schaffen, findet Nadine Bäcker.

„Schön wäre es auch, wenn die Mülleimer im Zentrum mal öfters geleert werden würden“, kommentiert sie bei Facebook und ergänzt: „Und auch das Rattenproblem am Bahnhof ist nicht schön.“

Der Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt, dass die Kommunen ihren gesetzlich eingeräumten Spielraum bei Bußgeldern frei ausschöpfen können.

Besonders wichtig sei insofern das Gebot der Gleichbehandlung. Anschauliches Beispiel aus Düsseldorf: Es müsse ausgeschlossen werden, dass „der Kollege aus dem Kegelclub ein geringeres Bußgeld zahlt als der ungeliebte Nachbar“.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger BVB-Sonderzüge gestrichen

Keine Sonderzüge zum BVB: So kommen Fröndenberger jetzt ins Stadion

Hellweger Anzeiger Trinkwassergewinnung

Illegale Altöl-Entsorgung in Fröndenberg: Wasserwerke helfen nun bei der Tätersuche

Hellweger Anzeiger Auf einen Espresso

Fröndenberg plant seinen Haushalt 2020: Was wünschen Sie sich im neuen Jahr?

Meistgelesen