„Bauzeit verringern“: SPD legt Fokus auf Investitionen bei Gesamtschule und Grundschulen

dzHaushaltsberatungen

Im Mittelpunkt des Haushalts 2019 stehen für die SPD-Fraktion die Investitionen in die Infrastruktur. Mit einer Senkung der Grundsteuer B können sich die Genossen nur schwer anfreunden.

Fröndenberg

, 26.11.2018, 17:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Jetzt ist es an der Zeit zu investieren“, sagt Fraktionsvorsitzende Sabina Müller mit Blick auf den ausgeglichenen Haushaltsentwurf des Kämmerers für 2019. Die Haushaltssicherung sei überwunden, Fröndenberg müsse im Straßenbau, bei der Schullandschaft, im Bereich der Feuerwehr sowie bei der Innenstadtentwicklung „zukunftsgerecht“ ausgestattet werden. „Die Bedürfnisse der Menschen müssen in den Fokus gesetzt werden“, findet Müller. Dazu gehöre vor allem eine zügige Umsetzung der schon begonnenen und geplanten Baumaßnahmen.

Phase 0 an den Schulen: Bereits für 2020 soll Geld bereitgestellt werden

Nach der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion, am vorletzten Wochenende in Neheim, sei daher eine Ergänzungsliste für den Haushalt erarbeitet worden. Die Workshops der Phase 0, für die Entwicklung der Gebäude der Grundschulen, stehen demnächst an. Es müsse spätestens ab Mitte 2020 Geld bereitgestellt werden, um die Kosten für die erforderlichen Umbauten und Sanierungen zu ermitteln. „Dazu ist selbstverständlich ein Grundsatzbeschluss herbeizuführen“, so Müller. Dasselbe gelte für die Projekte der Phase 0 an der Gesamtschule, also etwa die Umgestaltung der Mediothek, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Schüler oder der Lehrer-Trakt. „Um die Bauzeit zu verringern“ sollen ab 2020 auch hierfür Gelder bereitgestellt werden.

Die „Projektidee“ für einen Sportpark Ruhr werde auch unterstützt, die für den ersten Bauabschnitt veranschlagte Summe von 1,2 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD-Fraktion komplett in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

Kein Spielraum, die Grundsteuer B zu senken – sonst müsste die Gewerbesteuer rauf.

Nicht auf Gegenliebe stößt bei der SPD die Forderung der CDU, die Grundsteuer B um 20 Punkte zu senken. Der Etat weise für 2019 lediglich einen Überschuss von 40.000 Euro auf. 20 Punkte bedeuteten jedoch 130.000 Euro Mindereinnahmen. „Das wären 15 Euro mehr im Portemonnaie“, zweifelt Müller an einem wesentlichen Effekt für die Bürger. Zur Gegenfinanzierung gebe es dann nur zwei Möglichkeiten: „Entweder werden Steuern an anderer Stelle erhöht oder woanders etwas eingespart“, sagte Müller zu unserer Zeitung. Jedenfalls müsse man die Ergänzungslisten zum Haushalt, in denen die Fraktionen noch ihre Einzelanträge stellen können, erst abwarten.

Gewerbegebiet Schürefeld nicht antasten: „Das wäre unseriös“

Das geplante Gewerbegebiet Schürenfeld ist für die SPD wie auch für CDU und FWG nicht antastbar. Man habe bis heute schon große Summen in die Planungen gesteckt. „Das wäre unseriös“, so Müller zu Forderungen der Grünen, sich von dem Projekt zu verabschieden.

Weitere Einzelanträge:

  • Bei den acht geplanten Wohnmobilstellplätzen im Himmelmannpark werde die SPD eine Deckelung der Baukosten auf 100.000 Euro beantragen; 65 Prozent hiervon sollen aus Leader-Fördermitteln bezuschusst werden.
  • Die Erhöhung des Anteils um 3500 Euro für die Stellen der vier Jugendreferenten in der Offenen Jugendarbeit wird unterstützt.
  • Die im Haushalt bisher fehlenden Gelder in Höhe von 2000 Euro für die Ehrenamtsförderung im Sport wird eingefordert.
  • Für einen Bildhauer-Workshop, der zur Anlage eines Skulpturenpfades führen soll, sollen Fördermittel aus dem Leader-Programm beantragt werden.

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