Auskunft aus dem Melderegister: Wer bekommt welche Daten von der Stadt?

dzBehördliche Auskunft

Eine Auskunftssperre im Melderegister ist, wie der Fall des AfD-Politikers Michael Schild gezeigt hat, nur schwer zu erwirken. Dennoch gibt es für die Herausgabe persönlicher Daten Regeln.

Fröndenberg

, 27.01.2020, 17:13 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie schwer es ist, eine Auskunftssperre im Melderegister einer Kommune zu erwirken, um seine Adressdaten zu schützen, zeigte zuletzt der Fall des AfD-Politikers Michael Schild. Sein Ansinnen wurde vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen abgewiesen. Und zwar, weil das Gericht keine konkrete Bedrohung für den Politiker sah.

Aber wer nutzt eigentlich ganz ohne schlechte Absichten Daten aus dem Melderegister, welche Daten sind das, und wie kommen Bürger oder andere Interessengruppen an sie heran?

Regeln stehen im Bundesmeldegesetz

Grundlage für die Auskünfte, die die Stadtverwaltung erteilen darf, sind die Paragrafen 44 und 45 im Bundesmeldegesetz (BMG) für die einfache beziehungsweise erweiterte Melderegisterauskunft.

Unter den in diesen Paragrafen genannten Bedingungen kann jeder solche Auskünfte beantragen.

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Für die einfache Melderegisterauskunft gilt: Personen können grundsätzlich Auskünfte über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift beziehungsweise den Tod einer anderen Person aus dem Melderegister beantragen. Die Daten können auch über eine Personengruppe eingeholt werden.

Gewerbliche Zwecke müssen angegeben werden

Werden die Daten für gewerbliche Zwecke beantragt, muss das angegeben werden. Die Person, über die die Daten erhoben werden, müssten darüber informiert werden und zustimmen, erklärt Matthias Weischer von der Stadtverwaltung. Die Identität des Bürgers zu der Auskünfte erteilt werden sollen, muss aus dem Antrag klar hervorgehen – ebenso wie der Grund für die Anfrage.

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Erweiterte Auskünfte darf die Stadt laut Gesetz nur erteilen, „wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird“. Zu erweiterten Auskünften zählen etwa Tag und Ort der Geburt, frühere Namen, Familienstand, Sterbetag- und Ort.

Zuständig ist das Bürgerbüro

  • Das Bürgerbüro der Stadt Fröndenberg ist für Melderegisterauskünfte zuständig.
  • Kontakt: Manina Franiel, Tel. (02373) 97 62 66
  • Die Gebühr beträgt für eine einfache Melderegisterauskunft 11 Euro, für eine erweiterte Melderegisterauskunft 15 Euro.
Einfache Auskünfte gebe die Stadt beispielsweise heraus, wenn Personen auf der Suche nach Personen aus ihrer Vergangenheit wie etwa ehemaligen langjährigen Nachbarn sind. Oder wenn Universitäten oder Forschungsinstitute die Daten für Studien benötigen. Erweiterte Auskünfte würden etwa bei juristischen Angelegenheiten erteilt.

Neben einer Auskunftssperre gibt es auch einen sogenannten Sperrvermerk. Der liegt vor, wenn Personen temporär besonders geschützt werden müssen – etwa weil sie als Gewaltopfer in einer sicheren Einrichtung leben.

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