Antrag mit Sprengkraft: Feuerwerk soll ab Silvester 2020 in Fröndenberg verboten werden

dzKlimaschutz

Sieben Wochen nach Silvester flattert ein Antrag mit Sprengkraft ins Rathaus: Ab dem Jahreswechsel 2020/21 soll privates Abbrennen von Feuerwerk im Stadtgebiet verboten werden. Das fordert ein SPD-Ortsverein.

Fröndenberg

, 12.02.2020, 13:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vor Silvester 2019 gab es bereits bundesweit eine Diskussion: Muss Feuerwerk der Umwelt zuliebe abgeschafft werden? Für Fröndenberg will der SPD-Ortsverein West ein Verbot für privates Feuerwerk schon zum kommenden Jahreswechsel durchsetzen.

»Man kann dieses Thema eigentlich nicht guten Gewissens abhaken.«
Ursula Lindstedt, Vorsitzende SPD-Ortsverein Fröndenberg-West

Ursula Lindstedt handelt im vollen Bewusstsein, dass sie mit diesem Antrag, den sie auch dieser Redaktion zuleitete, jede Menge (Fein-)staub aufwirbeln dürfte. „Wir wissen, dass das eine durchaus kritische Sache ist“, meinte die Ortsvereinsvorsitzende im Gespräch.

Auslöser für den Antrag, der an den Bürgermeister adressiert ist, war der Wunsch eines SPD-Mitglieds. In den Gremien des Ortsvereins habe man das Für und Wider eines Feuerwerksverbots gründlich abgewogen und am Ende habe die große Mehrheit für den Verbotsantrag votiert.

Die Genossen aus dem Fröndenberger Westen führen darin drei Hauptgründe für eine Verbannung von Böllern und Raketen an: Klimaschutz, Sicherheit und Umweltverschmutzung.

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Antrag mit Sprengkraft: Feuerwerk soll ab Silvester 2020 in Fröndenberg verboten werden

Silvester-Müll, der die Umwelt verschmutzt, wie hier nach dem Jahreswechsel 2019/2020 am Heideweg in Ardey ist für die SPD im Westen ein weiterer Grund dafür, ein Verbot von Feuerwerk zu beantragen. © Marcel Drawe

Zur Sache

Feuerwerksverbot: Argumente des Städte- und Gemeindebundes

  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sprach sich im Oktober 2019 gegen ein pauschales Verbot von Silvesterfeuerwerk aus.
  • Ein Neujahrsfeuerwerk sei Ausdruck von Lebensfreude; zudem seien Verbote ohne Kontrolle und Sanktionen nicht sinnvoll. Die Durchsetzung von Böllerverboten durch Polizei und Ordnungsamt sei nicht zuletzt wegen der begrenzten Personalkapazitäten in einer einsatzintensiven Nacht wie Silvester kaum möglich.
  • Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gebe es zwar eine einklagbare Verpflichtung der Behörden, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, wenn zulässige Grenzwerte überschritten werden.
  • Der Städtebund bezweifelt dagegen, ob Kommunen nach dem allgemeinen Ordnungsrecht einen eigenen Ermessensspielraum haben, um durch weitere Maßnahmen Luftverunreinigungen zu unterbinden.
  • Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände ist nach Paragraf 23 Absatz 1 der Sprengstoffverordnung in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern schon heute verboten.
  • Daher, so der DStGB, sei speziell in Innenstädten mit alter Bausubstanz und Fachwerkhäusern schon wegen des Brandschutzes ein komplettes Feuerwerksverbot sachgerecht.
  • Dies sollte auch für größere Menschenansammlungen auf Straßen und Plätzen gelten, zumal heute oftmals Verbundfeuerwerkskörper mit einem erheblichen Mehr an Licht- und Knall- sowie Lärmeffekten gezündet werden.
  • Der Städtebund räumt zwar ein, dass saubere Luft ein Mehr an Lebensqualität und Gesundheitsschutz bedeute. Hilfreicher als ein Verbot des eintägigen Silvesterfeuerwerks sei aber eine umfassende Verkehrswende, die die Emissionen insbesondere auch von Stickstoffoxid reduziert.
  • Nötig seien daher schnelle Investitionen in den massiven Ausbau des ÖPNV, in eine umfassende Fahrradinfrastruktur sowie in die Digitalisierung der Verkehrssysteme.

  • Das Klima werde an Silvester durch die Emissionen des pyrotechnischen Feuerwerks erheblich negativ beeinflusst. Die Freisetzung von Feinstaub nehme durch sogenannte Batterien auch noch stark zu.
  • „Durch einmaliges Anzünden dieser inzwischen sehr günstigen Batterien werden bis zu 100 Raketen freigesetzt, wofür bis vor einigen Jahren der Nutzer mehrere Stunden gebraucht hätte“, begründen die Sozialdemokraten.
  • Im Kreisgebiet und in Nachbarstädten seien auch über den Jahreswechsel 2019/2020 mehrere Brände durch unsachgemäße oder mutwillige Handhabung von Silvesterfeuerwerk ausgelöst wurden, zum Beispiel bei dem Anschlag mit Raketen auf ein Silvesterpartyzelt in Menden.
  • Auch die Umweltverschmutzung macht dem SPD-Ortsverein Sorge: In Ardey sei vor allem auch durch die Nutzung von Batterien die Landschaft in größerem Ausmaß als in Vorjahren vermüllt gewesen.

Bei sogenannten „Inversionswetterlagen“, wenn die wärmere obere Luft die kältere untere Luft wie ein Deckel in einem Topf hält, habe sie zudem selbst schon erlebt, dass der Feinstaub des abgebrannten Feuerwerks überhaupt nicht in höhere Luftschichten abziehen kann – es gebe also auch einen gesundheitlichen Aspekt. „Man kann dieses Thema eigentlich nicht guten Gewissens abhaken“, so Ursula Lindstedt.

Öffentliches Dorffeuerwerk als Alternative zur privaten Böllerei

Es gibt auch einen Vorschlag zur Güte: Denn ganz verzichten soll auch Fröndenberg auf Feuerwerk künftig nicht. Silvesterfeuerwerk könne „im ersten Schritt“ auf ein öffentliches Dorffeuerwerk beschränkt werden.

Für Osterfeuer sei eine solche Regel bereits vor Jahren „ohne Murren“ eingeführt worden, in Österreich sei ein solches zentrales Abbrennen „schon immer üblich“.

Die hitzigen Debatten über ein Feuerwerksverbot – immerhin gab es bei Umfragen aber zuletzt eine Mehrheit unter den bundesweit Befragten für ein Verbot – seien ihr natürlich bekannt; dennoch bringe man den Antrag ganz bewusst auch im Jahr der Kommunalwahl ein.

Bis zur Kommunalwahl könnte es noch eine Mehrheit im Rat geben

Man wisse zwar noch nicht, wer im Fröndenberger Stadtrat „diesen Weg mitgeht“, so Lindstedt. Man sehe aber im aktuellen Rat zumindest eine mögliche Mehrheit für ein Verbot. Wie der Rat nach der Wahl am 13. September zusammengesetzt sei, stehe dagegen in den Sternen.

Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov Ende Dezember hatten 57 Prozent der Befragten ein Verbot befürwortet; lediglich bei Anhänger der AfD sprach sich eine Minderheit von 40 Prozent dafür aus.

Ursula Lindstedt: „Es gibt eben Entscheidungen, die nicht für jeden populär sind, aber wenn man immer danach handelte, würde man gar nichts gebacken kriegen.“

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