Anliegerbeiträge: Vorgabe des Bauministeriums nimmt Druck von der Stadtverwaltung

dzStraßenbaubeiträge

Anliegerbeiträge für die Reparatur maroder Straßen müssen in Fröndenberg neu geregelt werden. Die Satzung ist veraltet, das Kommunalabgabengesetz schreibt ein Sanierungskonzept vor. Dafür gibt es jetzt Vorgaben.

Fröndenberg

, 16.07.2020, 18:27 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei den Anliegerbeiträgen geht es um die Frage: In welcher Reihenfolge werden marode Straße saniert und was wird das die anliegenden Hauseigentümer kosten? Für ein Straßen- und Wegekonzept kennt die Stadt nun die Vorgaben.

»Mit einem neuen Rat und dem neuen Ausschuss wollen wir die Strategie besprechen.«
Bauamtsleiter Martin Kramme

Mit der Novelle des Kommunalabgabengesetz gilt seit dem 1. Januar 2020 in Nordrhein-Westfalen: Alle Kommunen müssen ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erstellen. Dieses Verzeichnis muss darstellen, wann mit beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen an kommunalen Straßen zu rechnen ist.

Transparentes Straßenkataster fehlt noch

An einem solchen transparenten Kataster über den Straßenzustand mangelt es in Fröndenberg bislang noch. Ein Antrag der SPD-Fraktion hierzu liegt zwar vor. In einer Grundsatzdebatte über die Beitragspflicht und in Erwartung eines neuen Kommunalabgabengesetzes ging die Forderung aber unter.

Mittlerweile liegt indes auch ein Muster des NRW-Bauministeriums für ein Straßen- und Wegekonzept vor, an das sich die Kommunen halten müssen. Die Verwaltung könnte damit grundsätzlich zur Tat schreiten – allein, es fehlen politische Beschlüsse des Rates.

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„Mit einem neuen Rat und dem neuen Ausschuss wollen wir die Strategie besprechen“, sagt dazu Bauamtsleiter Martin Kramme, der nicht davon ausgeht, dass angesichts der Kommunalwahl in diesem Jahr eine neue Satzung oder die Vorgehensweise beim Straßenverzeichnis beschlossen werden.

So viel steht aber auch schon vor der Befassung der Lokalpolitik mit dem Thema Straßenbau und Anliegerbeiträge fest: „Die Vorgaben für das Straßenverzeichnis sind nicht so umfassend wie gedacht“, so Martin Kramme.

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Für wenige Straßen gibt es bereits Erkenntnisse über einen notwendigen beitragspflichtigen Neubau: Die Fröndenberger SPD-Fraktion meint, dass sich die Straße Hohenheide zwischen Querweg und Ostbürener Straße – hier ein Teilstück im Bereich "In den Telgen" – "in einem desolaten Zustand" befinde. Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es aber laut Stadtverwaltung nicht getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde.

Für wenige Straßen gibt es bereits Erkenntnisse über einen notwendigen beitragspflichtigen Neubau: Die Fröndenberger SPD-Fraktion meint, dass sich die Straße Hohenheide zwischen Querweg und Ostbürener Straße – hier ein Teilstück im Bereich "In den Telgen" – "in einem desolaten Zustand" befinde. Mit einer oberflächlichen Sanierung ist es aber laut Stadtverwaltung nicht getan. Im Raum steht ein beitragspflichtiger Straßenneubau, der 1,5 Millionen Euro kosten würde. © Archiv/Marcus Land

→ Grundlage für alle weiteren Maßnahmen ist die Verabschiedung einer neuen Kommunalabgabensatzung im Stadtrat.

→ Das Straßen- und Wegekonzept muss darstellen, welche Straßen im Rahmen der „mittelfristigen Finanzplanung“, also innerhalb von vier Jahren, mit Priorität grundsaniert werden müssten. „Wir müssten also nicht sofort alle Straßen betrachten“, so Kramme. Dieses Konzept muss ebenfalls von der Lokalpolitik beschlossen werden.

→ Die Vorgabe aus Düsseldorf stellt auch die Art der technischen Bestandsaufnahme frei: In Betracht kommt eine rein visuelle Untersuchung ebenso wie eine Befahrung mit einem Kontrollfahrzeug, dass Spurrillen und Schlaglöcher vermisst.

»Wir müssten also nicht sofort alle Straßen betrachten.«
Bauamtsleiter Martin Kramme

→ Laut Martin Kramme wird durch das Straßen- und Wegekonzept auch der Sanierungsstau aufgezeigt. Es sei nämlich auch angesichts der begrenzten Personalkapazitäten im Rathaus mehr als fraglich, ob überhaupt jährlich eine Gemeindestraße vollständig neu gebaut werden könnte.

→ Ein weiterer Grund für die längere Dauer des Verfahrens sei die künftig stärkere Bürgerbeteiligung: Zweimal, einmal schon sehr frühzeitig vor einem Vorhaben, müssen die betroffenen Anlieger gehört werden.

Dabei würden Änderungswünsche möglichst berücksichtigt, zum Beispiel zu Parkplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Bepflanzung.

Kluft zwischen Kostenschätzung und Endpreis möglich

→ Zudem müsste den betroffenen Bürgern auch eine Kostenschätzung vorgelegt werden. Spitz abgerechnet werden allerdings die tatsächlichen Kosten. Weil es im Straßentiefbau viele Unwägbarkeiten gebe, könnten Schätzung und Endpreis aber mehr oder weniger auseinanderklaffen – zum Vorteil- wie zum Nachteil der Anlieger, so Martin Kramme.

Alles, was an beitragsfähigem Mehraufwand bei den Bauarbeiten hinzukomme, werde anteilig auf die Straßenanlieger umgelegt.

→ Jedenfalls dann, wenn sich Anlieger, zum Beispiel eben wegen ihres Kostenbeitrags, gegen die Straßenbaumaßnahme aussprechen, muss die Politik eine Komplettsanierung auch noch ausdrücklich beschließen.

Zur Sache


Politik legt Quote des Anliegerbeitrags fest

  • Das Kommunalabgabengesetz gibt, je nach Straßenkategorie, für die Höhe der Anliegerbeiträge bei einer Sanierung einen Rahmen vor.
  • So wird beispielhaft bei einem Gehweg an einer Hauptverkehrsstraße eine Anliegerquote zwischen 20 und 40 Prozent vorgeschlagen.
  • Der Stadtrat kann nun beschließen, ob er in Fröndenberg für diese Straßen- bzw. Gehwegskategorie 20, 30 oder 40 Prozent der Kosten auf die Anlieger abwälzen will.
  • Mit der neuen Kommunalabgabensatzung, in der diese Anliegerbeiträge festgesetzt werden, wird sich nach Einschätzung von Bauamtsleiter Martin Kramme der Rat aber frühestens Anfang 2021 befassen.
  • Der neue Stadtrat konstituiert sich nach der Kommunalwahl vom 13. September erst am 4. November. Alsbald stehen dann bereits die Haushaltsberatungen für 2021 an.
  • Die Vorgaben des Bauministeriums für das Straßen- und Wegekonzept liegen zwar bereits seit Ende März vor, wegen der coronabedingten Zwangspause des Sitzungsbetriebs habe die Verwaltung das Thema bislang aber noch auf keine Tagesordnung setzen können.

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