Marode Straßen und Wege: Gezerre um Wie und Wann eines Sanierungskonzepts

dzStraßenbaubeiträge

Wie ist es um den Zustand der Gemeindestraßen bestellt und wann wird welche Straße saniert? SPD-Fraktionschefin Sabina Müller und Bauamtsleiter Martin Kramme sind völlig uneins über das Vorgehen.

Fröndenberg

, 26.03.2020, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Über das Wie und Wann eines Sanierungskonzepts der Fröndenberger Straßen gibt es zwischen der Vorsitzenden der größten Ratsfraktion und dem Leiter der städtischen Bauverwaltung einen Konflikt: Durch ein neues Gesetz ist ein Sanierungskonzept wohl in weite Ferne gerückt.

Martin Kramme

Martin Kramme © Udo Hennes

„Wir warten auf die Mustervorlage.“
Bauamtsleiter Martin Kramme

Die SPD-Fraktion hat am 11. September 2019 den Antrag gestellt, die Beschaffenheit der Gemeindestraßen auf ganzer Länge erfassen zu lassen. Vorbild dafür ist das Straßenkataster des Kreises Unna, in dessen Auftrag eine Fachfirma vor einigen Jahren die Kreisstraßen technologisch untersucht hat.

Nach einer Befahrung mit einem Messfahrzeug hat die Firma Lehmann und Partner die untersuchten Straßen je nach gutem oder schlechtem Zustand in Zustandsklassen gemäß der Schulnoten 1 bis 5 eingeteilt.

Schulnoten von 1 bis 5 für die Straßen

Anschließend ist eine Prioritätenliste aufgestellt worden, in welcher zeitlichen Abfolge, je nach Bedeutung der Kreisstraße, die Mängel beseitigt oder die Straße sogar völlig neu aufgebaut werden müsste.

Dieses Vorgehen fordert SPD-Fraktionschefin Sabina Müller auch von der Stadt Fröndenberg für die kommunalen Straßen. Und das auch möglichst bald. Müller pocht darauf, dass der SPD-Antrag vom Rat am 25. September 2019 auch als Auftrag an die Verwaltung verwiesen worden sei. „Die Leute wollen wissen, wann ihre Straße saniert wird“, so Müller im Gespräch mit dieser Redaktion.

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Methoden der Zustandserfassung von Straßen

  • Der Kreis Unna hat die Kreisstraßen technologisch von der Fachfirma Lehmann und Partner untersuchen lassen.
  • Die sogenannten Tragfähigkeitsmessungen liefern Daten dafür, wie es um den Zustand der Straße bestellt ist: Spurrinnen, die fiktive Wassertiefe, Risse, Flickstellen und weitere Merkmale werden genau dokumentiert.
  • Im Haushalt 2020 der Stadt Fröndenberg ist für eine solche Befahrung ein Posten in Höhe von 25.000 Euro eingestellt worden; die SPD hatte zunächst 75.000 Euro beantragt.
  • Die Stadt Fröndenberg hat durch Mitarbeiter ihres Tiefbauamtes sämtliche Straßen in der Vergangenheit bereits in Augenschein genommen. Martin Kramme: „Wir kennen den Zustand unserer Straßen.“
  • Bei der Frage, ob eine Oberflächensanierung ausreicht oder nicht, hatte man bereits aus zwölf Straßen Bohrkerne gezogen. Im Ergebnis stellte sich in diesen Fällen das Erfordernis eines beitragspflichtigen Straßenneubaus heraus. Öffentlich bekannt von diesen Straßen ist nur ein Abschnitt der „Hohenheide“; die anderen Straßen nennt die Verwaltung bislang nicht.

Der Kataster-Antrag sei durch eine Vorschrift in dem novellierten und seit dem 1. Januar 2020 geltenden NRW-Kommunalabgabengesetz nun sogar bekräftigt worden. Dort gibt es tatsächlich die Vorgabe für die Verwaltungen, ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen.

Erste Straße wird frühestens in zwei Jahren saniert

Eben hier liegt für Bauamtschef Kramme aber auch der Hase im Pfeffer: Das Gesetz besage im selben Paragrafen, dass ein solches Konzept zwingend auf der Grundlage einer Mustervorlage des Ministeriums für Kommunales zu erstellen sei.

„Wir warten auf die Mustervorlage“, sagte Martin Kramme auf Nachfrage. Es sei nämlich noch gar nicht klar, mit welchem technischen Verfahren die Kommunen den Zustand ihrer Straßen dokumentieren müssten.

Womöglich sei eine Visualisierung per Messwagen gar nicht erforderlich und man würde jetzt unnötig viel Geld ausgeben. Martin Kramme geht davon aus, dass die erste Straße frühestens in zwei Jahren nach den neuen Vorgaben saniert werden wird. „Da wird noch viel Wasser den Rhein hinunter fließen“, so Kramme.

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