„Angsträume“: Die Furcht vor dunklen Straßen – und vor Anliegerbeiträgen

dzAnliegerbeiträge

Fehlende Straßenbeleuchtung beklagen Bürger immer wieder. Von „Angsträumen“ ist oft die Rede. Ändern tut sich wenig. Ein Grund sind drohende Anliegerbeiträge. Jetzt sollen endlich andere Lösungen her.

Fröndenberg

, 30.11.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist eine Krux bei dieser Sache: Fehlende Straßenbeleuchtung macht vielen Angst, doch die drohenden Anliegerbeiträge, wenn die Laternen installiert werden, ebenso. Das heiße Eisen mögen Politik und Verwaltung ungern anpacken. Doch es gibt andere Lösungen, die nun endlich her sollen.

Neue Straßenlaternen sind grundsätzlich beitragspflichtig für Anlieger

Völlig von den Socken waren kürzlich Gisbert Herrmann und Kurt Potthoff von der SPD-Fraktion: Werden neue Straßenlaternen auf Gemeindestraßen errichtet, müssen Anlieger zur Kasse gebeten werden, teilte Bauamtsleiter Martin Kramme in der jüngsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses mit.

Weil die Fröndenberger Satzung, nach der die Straßenbaubeiträge erhoben werden, aber nicht mehr aktuell sei, werde davon derzeit abgesehen. „Unbefriedigend“, räumte Kramme ein.

Jetzt lesen
»Können wir vielleicht Angsträume minimieren?«
Gisbert Herrmann, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD

Für Gisbert Herrmann hängen die fehlenden Straßenlaternen aber gar nicht allein an der quasi derzeit ruhenden Beitragssatzung. „Diese Frage stellt sich erst an zweiter Stelle“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Warum Herrmann und sein Fraktionskollege Kurt Potthoff von Martin Krammes Antwort daher eigentlich von den Socken waren: Die SPD-Ratsleute hatten vor Monaten bereits eine Prioritätenliste der neu zu errichtenden Straßenbeleuchtung eingefordert. Hintergrund: Immer mehr Bürgeranträge flatterten ins Rathaus, die Zahl der Maßnahmen schien unübersichtlich zu werden.

Wie lange Anträge liegen bleiben, zeigte erst kürzlich ein Fall auf dem Hirschberg: Bereits im November 2017 war nach einem abendlichen Überfall auf eine Frau auf dem Hirschberg der Bürgerantrag gestellt worden, im Bereich Schmallenbach-Haus für mehr Beleuchtung zu sorgen.

Erst im September 2019, also fast zwei Jahre später, kam nach Drängen diesmal der CDU-Fraktion das Begehren wieder auf die Tagesordnung.

Daher regte Gisbert Herrmann an, die Verwaltung möge vor den Beratungen des Haushalts eine Liste mit möglichen neuen Standorten für Straßenbeleuchtung vorlegen. Auf dieser Basis könnten sich Politik und Verwaltung dann Lösungen überlegen.

Zur Sache

Neue Beitragssatzung hängt an NRW-Gesetz

  • Die Fröndenberger Stadtverwaltung hatte im Sommer 2018 der Politik den Entwurf für eine überarbeitete Anliegerbeitragssatzung vorgelegt.
  • Weil sich auf Landesebene abzeichnete, dass das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) verändert wird, legte man das Vorhaben auf Eis.
  • Die NRW-Landesregierung will den Kommunen Zuschüsse zahlen, damit Härtefälle unter den zahlungspflichtigen Anliegern abgefedert werden können.
  • In der Stadtverwaltung rechnet man innerhalb der nächsten sechs Monate mit einem neuen KAG auf Landesebene. „Wir haben dann eine gute Grundlage für einen neue Vorlage“, sagt Beigeordneter Heinz-Günter Freck.
  • In Fröndenberg gebe es keine Erfahrungswerte, weil in den zurückliegenden Jahren keine KAG-Maßnahmen angefallen seien.
  • Die aktuelle Fröndenberger Beitragssatzung sei „an etlichen Stellen modifizierungsbedürftig“, so Freck. Das heiße nicht automatisch, dass auf ihrer Grundlage ergangene Bescheide anfechtbar sein müssten.

Lösungen, die ohne eine Heranziehung der Anlieger zu den Kosten auskommen könnten – zumindest in einigen Fällen vorerst.

Gisbert Herrmann will priorisieren: Handelt es sich um einen Schulweg, der im Dunklen liegt? Erfordert es die Sicherheit allgemein, dass der Weg gut ausgeleuchtet sein muss? „Können wir vielleicht Angsträume minimieren?“, so Herrmann, sei ein weiterer ausschlaggebender Grund, tätig zu werden.

Für eine mögliche Finanzierung, die die Anlieger verschont, gebe es auch mindestens ein Beispiel aus der Vergangenheit: Im Bereich der B233 sollte vor einiger Zeit ein Fußgängerüberweg beleuchtet werden.

Die Kosten beliefen sich auf 5000 Euro, rund 20 Anlieger kamen als Beitragspflichtige in Betracht. „Da ist das Briefeschreiben ja teurer“, so Gisbert Herrmann – also habe die Stadt die Kosten aus dem Haushalt beglichen.

Denkbar sei auch ein Kostenvorschuss seitens der Stadt, wenn es um besonders dringliche Vorhaben geht, Straßen oder Gehwege also schnellstmöglich beleuchtet werden sollten. Man könne auch Sponsoren suchen.

An Kosten für Straßenbeleuchtung können sich Sponsoren beteiligen

Im bereits erwähnten Fall auf dem Hirschberg hat die Stadt mittlerweile sogar eine weitere Lösung gefunden: Ein privater Dritter – gemunkelt wird, es handele sich um den Träger des Schmallenbach-Hauses – soll sich hier an den Kosten für die Straßenbeleuchtung beteiligen.

Um auf einem dieser alternativen Wegen zu noch mehr Straßenbeleuchtung zu kommen, müsse der Politik von der Verwaltung aber nun endlich eine Liste mit den bislang noch dunklen Orten vorgelegt werden, fordert Gisbert Herrmann. „Nur zu sagen, wir haben keine Satzung – das widerstrebt mir“.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Verbrechen in Fröndenberg
Nach Raub und Messerstecherei im Himmelmannpark: SPD beantragt bessere Beleuchtung
Hellweger Anzeiger Karl-Wildschütz-Straße
Nötigung von Anliegern, drohende Leerstände, falsche Schilder – FWG ätzt gegen Marktsperrung
Hellweger Anzeiger Anliegerbeiträge
Straßenausbau Hohenheide: Eine CDU-Forderung mit Fallstricken für Anlieger